Rede im Landtag  - In der Koalition haben wir uns entschieden, diesen Antrag zunächst in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Insbesondere im Bereich des Sozialrechts sollten wir nicht den Eindruck erwecken, das Problem sei leicht zu lösen. Die Fähigkeit unserer Verwaltungsfachpersonen zu verständlichem Deutsch ist hier möglicherweise nicht die entscheidende Frage.

Rede im Landtag - Der vorliegende Antrag der AfD ist kalter Kaffee. Es reicht nicht, einmal kurz mit dem Petitionsausschuss eine Stippvisite in einer Justizvollzugsanstalt zu machen und dann unbeschwert von Detailkenntnissen ein paar wohlfeile Sätze rauszuhauen. Die geforderte Anhebung im Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst auf A8 gilt bereits seit 2017. Weitere Verbesserungen in der Besoldungsstruktur laufen derzeit. Die Personalbedarfsanalyse wurde am 17.11.2017 hier beschlossen und ist im vollen Gange. Ein solches Vorhaben macht man angesichts der hochkomplexen Struktur unserer Gefängnislandschaft nicht mal nebenbei auf die Schnelle.

Wir Grüne werden im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in SH zu einer modernen Bürger*innenpolizei zu gestalten.

Rede im Landtag - Wir wollen einen weiteren Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs in Schleswig-Holstein initiieren, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.