Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1. Regelmäßige Tätigkeiten, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt wurden (§ 1 Absatz 1 Nr. 2 VR, Nr. 2 AB)

1.1 Zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit

 

Selbstständiger Rechtsanwalt in Mölln.

 

1.2 Frühere Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

 

Keine

 

2. Einmalige und regelmäßige Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind

2.1 Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden

 

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €).

 

2.2 Tätigkeiten neben dem Mandat als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

 

Keine

 

2.3 Vereinbarungen über die Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Zuwendung von Vermögensvorteilen während oder nach der Mitgliedschaft im Landtag

 

Keine

 

2.4 Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

 

Keine

 

3. Jährliche Gesamteinkünfte aus den nach 2.1 bis 2.4 anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Vereinbarungen und Beteiligungen

 

Keine

 

4. Gerichtliches oder außergerichtliches Auftreten für oder gegen das Land Schleswig-Holstein oder landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts

 

Keine

 

5. Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit

5.1 Spenden

 

Keine

 

5.2 Nicht als Spenden eingestufte Zuwendungen

 

Keine

 

6. Gastgeschenke

 

Keine

 

(Offenlegung für 2020)

Aktuelle Pressemitteilungen

Beamt*innenversorgung: Schnelle Entscheidungen im Fall einer Covid-19-Erkrankung ermöglichen

Rede im Landtag - Der Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung der Beamt*innenversorgung ist aller Ehren wert und verdient sorgfältige Betrachtung im Innen- und Rechtsausschuss. Sehr gut ist jedoch, dass das Finanzministerium durch eine wichtige Erlassregelung in der letzten Woche bereits den Handlungsdruck in dieser Angelegenheit deutlich entschärft hat.

Eine Imagekampagne für den Strafvollzug wäre sinnvoll

Rede im Landtag - Die Anforderungen, die der anspruchsvolle und schwierige Dienst in den Justizvollzugsanstalten an die zu gewinnenden Bewerber*innen stellt, sind denkbar hoch. Ich schlage vor, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss mit dieser Problematik noch einmal intensiver befassen und über mein Lieblingsthema 'Imagekampagne für den Strafvollzug' möchte ich noch vertieft mit Fachleuten sprechen.

Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei sind eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig.

Ein Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz

Rede im Landtag - Wir haben jetzt die Chance, die gegenwärtige Pandemie als Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz zu nutzen und diesen Fortschritt danach zu verstetigen. Das wird dem Rechtsstaat guttun. Und ich sehe dort sehr gute Fortschritte, selbst an einem kleinen Amtsgericht wie Ratzeburg, wo mir ein Strafrichter kürzlich über den sehr erfolgreichen Einsatz der Videotechnik in einer hybriden Strafverhandlung berichtete.

Beim Strafrecht nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.

Rechtsstaatliche Leitplanken für V-Leute

Die wirklich massiven Probleme mit V-Leuten wurden in den letzten Jahren immer offensichtlicher. V-Leute sind selber tief in die kriminellen Bandenstrukturen verstrickt. Sie sollen sogar möglichst nah an den Führungsstrukturen dran sein, um relevante Erkenntnisse liefern zu können. Im Idealfall gehören sie selbst der Führung an. Damit sind sie aber Teil des Problems, welches bekämpft werden soll.

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0431 / 988 1519

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Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
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