Burkhard Peters

Innenpolitik
Rechtspolitik
Datenschutz

Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1.Berufliche Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag

Selbständiger Rechtsanwalt in Mölln

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €)

3. Funktionen in Unternehmen

Keine

4. Funktionen in Körperschaften und AöR

keine

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Keine

6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile

Keine

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

(Stand: 06.2016)

Aktuelle Pressemitteilungen

Justizbereinigungsgesetz: Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden erhöht

Rede im Landtag - Die Rechtspflege im Land ist bisher extrem disparat und in manchen Teilen veraltet und überholt geregelt. Das neue Gesetz bewirkt, dass die jeweils relevanten Vorschriften leichter aufgefunden werden können. Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden deutlich erhöht, unzeitgemäße Begriffe - teilweise noch aus der Nazizeit - werden entrümpelt. So verschwindet zum Beispiel der „Vorsteher der Gefangenenanstalten“, wie die Leiter*innen unserer Justizvollzugsanstalten in § 13 in der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 bis heute noch genannt werden.

Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug: Nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität

Rede im Landtag - Ein gutes Gesetz benötigt bei der Umsetzung auch die notwendigen persönlichen Ressourcen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode in der Jamaika-Koalition auf den Weg bringen. Für mich steckt hinter dem Wort „Personalbedarfsanalyse“ unter Berücksichtigung dieser Umstände also nicht nur ein quantitatives Problem, sondern fast noch mehr ein qualitatives. 

Wählen dürfen und das Wahlrecht wahrnehmen können sind zwei Paar Schuhe

Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.

Neuanfang an der Polizeispitze ist sinnvoll

Innenminister Grote und Staatsekretär Geerdts haben im Ausschuss überzeugend dargelegt, warum ein personeller Neuanfang an der Polizeispitze des Landes sinnvoll und erforderlich ist. Es geht um eine neue Führungskultur und in diesem Zusammenhang um ein neues Verständnis von kritischer Selbstreflektion polizeilichen Handelns im Sinne einer besseren Fehlerkultur. Wir unterstützen den Kurs des Innenministers.

Anträge der AfD sind populistischer Unsinn!

Rede im Landtag - Zum Thema Bereitschaftsdienste hätten Sie sich, Herr Kollege Schaffer, einmal die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion  vom 30.06.2016 anschauen sollen. Dort wird allein zum Punkt des richterlichen Bereitschaftsdienstes auf 14 Seiten umfassend die Situation in Schleswig-Holstein dargestellt. Danach ist bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ein täglicher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst in Form einer Rufbereitschaft eingerichtet.

Wahlgesetz: Argumentation überzeugt nicht

Rede im Landtag - Es bleibt der bisher nicht im Stadtrat vertretenen Partei oder Wählergruppe doch völlig unbenommen, in ihren Wahlkampfmaterialien und auf ihren Plakaten auf die Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit ihrer Bewerberin oder ihres Bewerbers deutlich hinzuweisen. Eine wirkliche Benachteiligung, nur weil man nicht mit der Partei auf dem Wahlzettel steht, vermag ich nicht zu erkennen.

Bürgerbegehren: Die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in unserem Land ist in guter Verfassung

Rede im Landtag - Vor allem bei Einbeziehung der in Schleswig-Holstein vorbildlich geregelten unmittelbaren Demokratie auf kommunaler Ebene, also Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – ist die unmittelbare demokratische Mitwirkungsmöglichkeit in unserem Land in guter Verfassung. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Eine weitere Verschiebung der Gewichte zwischen repräsentativ-parlamentarischer Demokratie zu Gunsten plebiszitärer Modelle ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.

Bei der Neukonzeption der Wahlunterlagen in leichter Sprache werden wir alle Akteure einbeziehen

Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit Professor Hase, den Behindertenverbänden und mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung eine gute Lösung finden werden, die in Zukunft eine barrierefreie Teilnahme für Menschen mit Handicaps ermöglichen wird.

Seiten

Kontakt & Web

burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Inga Grunwald

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
Tel.: 04542-9851377
Mobil: 0176-84845394
Fax: 04542-985 4308
regionalbuero@burkhardpeters.de

Zuständigkeitsbereiche:
Datenschutz, Innen- und Rechtspolitik, Justiz, Mietrecht, Petitionen, Polizei, Rechtsextremismus, Strafvollzug, Sucht und Drogen, Verfassungsschutz, Verfassung(srecht), Versammlungsfreiheit, Vorratsdatenspeicherung, Wahlrecht, Personalpolitik (Besoldungs- und haushaltspolitische Aspekte, Personalentwicklung, Modernisierung), Überwachung (Video), Beamtenrecht, Bürgerbeteiligung, demokratische Beteiligung

(Presse)Fotos:
Hier finden Sie Bilder aller Abgeordneten

Meine Initiativen im Landtag