Burkhard Peters

Innenpolitik
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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1.Berufliche Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag

Selbständiger Rechtsanwalt in Mölln

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €)

3. Funktionen in Unternehmen

Keine

4. Funktionen in Körperschaften und AöR

keine

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Keine

6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile

Keine

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

(Stand: 06.2016)

Aktuelle Pressemitteilungen

In einer Koalition ist es normal, unterschiedliche Vorstellungen zu haben

Auf Grundlage eines Zeitungsartikels hier die große Krise der Jamaika-Koalition am Beispiel der Polizeirechtsreform an die Wand zu malen, ist einfach nur lächerlich. Ihr heutiges Agieren ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer verzweifelten, aber bisher vergeblichen Suche nach einer Möglichkeit, in der Opposition irgendein greifbares Profil zu entwickeln. Sie stochern doch nur ein wenig im Nebel herum, ohne zu wissen, worum es eigentlich genau geht.

Tabak und Alkohol sind die eigentlichen Einstiegsdrogen

Rede im Landtag - Kaum ein anderes Thema auf der politischen Agenda der Bundesrepublik ist derartig langwierig, zäh und leider bisher auch erfolglos behandelt worden wie die Freigabe eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Schon 1997 scheiterte die rot-grüne Landesregierung mit einem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Viele andere Städte in der ganzen Bundesrepublik bissen sich in der Folgezeit mit Anträgen an diesem Bundesamt die Zähne aus.

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Ich bin vor diesem Hintergrund den beiden Kriminalbeamten sehr dankbar dafür, dass sie über Jahre den Mut und die Courage aufgebracht haben, auch gegen erhebliche Widerstände Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen im Landeskriminalamt zu benennen und damit aufzudecken.

Weiteres Licht ins Dunkel bringen

Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen. Für eine weitergehende Bewertung müssen jedoch die Aussagen der weiteren Auskunftspersonen abgewartet werden.

Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß

Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt. Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen.

Seiten

Kontakt & Web

burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
Tel.: 04542-9851377
regionalbuero@burkhardpeters.de

Zuständigkeitsbereiche:
Innen- und Rechtspolitik, Datenschutz

(Presse)Fotos: Hier finden Sie Bilder aller Abgeordneten

Meine Initiativen im Landtag