Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Ich bin vor diesem Hintergrund den beiden Kriminalbeamten sehr dankbar dafür, dass sie über Jahre den Mut und die Courage aufgebracht haben, auch gegen erhebliche Widerstände Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen im Landeskriminalamt zu benennen und damit aufzudecken.

Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt. Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen.

Rede im Landtag  - In der Koalition haben wir uns entschieden, diesen Antrag zunächst in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Insbesondere im Bereich des Sozialrechts sollten wir nicht den Eindruck erwecken, das Problem sei leicht zu lösen. Die Fähigkeit unserer Verwaltungsfachpersonen zu verständlichem Deutsch ist hier möglicherweise nicht die entscheidende Frage.

Rede im Landtag - Der vorliegende Antrag der AfD ist kalter Kaffee. Es reicht nicht, einmal kurz mit dem Petitionsausschuss eine Stippvisite in einer Justizvollzugsanstalt zu machen und dann unbeschwert von Detailkenntnissen ein paar wohlfeile Sätze rauszuhauen. Die geforderte Anhebung im Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst auf A8 gilt bereits seit 2017. Weitere Verbesserungen in der Besoldungsstruktur laufen derzeit. Die Personalbedarfsanalyse wurde am 17.11.2017 hier beschlossen und ist im vollen Gange. Ein solches Vorhaben macht man angesichts der hochkomplexen Struktur unserer Gefängnislandschaft nicht mal nebenbei auf die Schnelle.