Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1. Regelmäßige Tätigkeiten, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt wurden (§ 1 Absatz 1 Nr. 2 VR, Nr. 2 AB)

1.1 Zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit

Selbstständiger Rechtsanwalt in Mölln.

1.2 Frühere Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2. Einmalige und regelmäßige Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind

2.1 Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €).

2.2 Tätigkeiten neben dem Mandat als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2.3 Vereinbarungen über die Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Zuwendung von Vermögensvorteilen während oder nach der Mitgliedschaft im Landtag

Keine

2.4 Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

3. Jährliche Gesamteinkünfte aus den nach 2.1 bis 2.4 anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Vereinbarungen und Beteiligungen

Keine

4. Gerichtliches oder außergerichtliches Auftreten für oder gegen das Land Schleswig-Holstein oder landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts

Keine

5. Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit

5.1 Spenden

Keine

5.2 Nicht als Spenden eingestufte Zuwendungen

Keine

6. Gastgeschenke

Keine

(Stand: Juli 2019)

Aktuelle Pressemitteilungen

Die Aufklärungsarbeit des PUA zur „LKA-Affäre“ ist jetzt wichtiger als je zuvor

Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.

Verfassungsschutzbericht 2019: Die größte Gefahr steht seit Jahrzehnten rechts

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.

Das Thema muss sehr sensibel behandelt werden

Rede im Landtag - Einig sind wir uns sicher darin, dass das Thema sehr sensibel behandelt werden muss. Denn das letzte, was wir mit unserer Befassung im Landtag bewirken wollen ist, dass sich die türkisch- und kurdischstämmige Community in unserem Land zusätzlich entfremden und entzweien. Wir Grünen wollen uns daher im Ausschuss näher mit dem Antrag befassen und plädieren für Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.

Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis

Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis. Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.

Jeden Freitag zeigen uns junge Menschen, dass sie Verantwortung übernehmen wollen und können

Rede im Landtag - Zu den Landtagen dürfen in Deutschland junge Menschen ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und bei uns in Schleswig-Holstein wählen. Nachdem wir 2016 hier in Schleswig-Holstein das Wahlalter 16 für die Landtagswahlen eingeführt hatten, habe ich über einen längeren Zeitraum Schüler*innen in den Besuchergruppen regelmäßig über ihre Meinung dazu befragt. Eine negative Reaktion gab es dabei nie. Warum also nicht auch auf der Ebene des Bundestages?

Beschluss bringt endlich Klarheit

Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswassergesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort fordern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen.

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Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
regionalbuero@burkhardpeters.de

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