Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1.Berufliche Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag

Selbständiger Rechtsanwalt in Mölln

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €)

3. Funktionen in Unternehmen

Keine

4. Funktionen in Körperschaften und AöR

keine

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Keine

6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile

Keine

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

(Stand: 06.2016)

Aktuelle Pressemitteilungen

Tabak und Alkohol sind die eigentlichen Einstiegsdrogen

Rede im Landtag - Kaum ein anderes Thema auf der politischen Agenda der Bundesrepublik ist derartig langwierig, zäh und leider bisher auch erfolglos behandelt worden wie die Freigabe eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Schon 1997 scheiterte die rot-grüne Landesregierung mit einem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Viele andere Städte in der ganzen Bundesrepublik bissen sich in der Folgezeit mit Anträgen an diesem Bundesamt die Zähne aus.

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen

Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Ich bin vor diesem Hintergrund den beiden Kriminalbeamten sehr dankbar dafür, dass sie über Jahre den Mut und die Courage aufgebracht haben, auch gegen erhebliche Widerstände Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen im Landeskriminalamt zu benennen und damit aufzudecken.

Weiteres Licht ins Dunkel bringen

Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen. Für eine weitergehende Bewertung müssen jedoch die Aussagen der weiteren Auskunftspersonen abgewartet werden.

Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß

Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt. Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen.

Keine sicherheitspolitischen Schnellschüsse

Rede im Landtag - Vorab eine klare Ansage: Uns liegt der optimale Schutz unserer Polizeikräfte und ihre Ausrüstung mit effektiven Einsatzmitteln am Herzen. Kein Mensch kann wollen, dass Polizisten in die fürchterliche Situation kommen, einen tödlichen Schuss abgeben zu müssen, weil ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stand. Wir Grüne haben aber auch den Anspruch, im Bereich der inneren Sicherheit die Dinge gründlich zu beleuchten, bevor wir uns für etwas entscheiden, das weitreichende Folgen haben kann.

Warum sollen nicht alle Menschen alles verstehen?

Rede im Landtag  - In der Koalition haben wir uns entschieden, diesen Antrag zunächst in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Insbesondere im Bereich des Sozialrechts sollten wir nicht den Eindruck erwecken, das Problem sei leicht zu lösen. Die Fähigkeit unserer Verwaltungsfachpersonen zu verständlichem Deutsch ist hier möglicherweise nicht die entscheidende Frage.

In den Justizvollzugsanstalten wird gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit geleistet

Rede im Landtag - Der vorliegende Antrag der AfD ist kalter Kaffee. Es reicht nicht, einmal kurz mit dem Petitionsausschuss eine Stippvisite in einer Justizvollzugsanstalt zu machen und dann unbeschwert von Detailkenntnissen ein paar wohlfeile Sätze rauszuhauen. Die geforderte Anhebung im Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst auf A8 gilt bereits seit 2017. Weitere Verbesserungen in der Besoldungsstruktur laufen derzeit. Die Personalbedarfsanalyse wurde am 17.11.2017 hier beschlossen und ist im vollen Gange. Ein solches Vorhaben macht man angesichts der hochkomplexen Struktur unserer Gefängnislandschaft nicht mal nebenbei auf die Schnelle.

Strafvollzug: Der Vorstoß der FDP ist abenteuerlich

Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP-Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht einmal deren Ergebnisse abwarten zu müssen.

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burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
Tel.: 04542-9851377
regionalbuero@burkhardpeters.de

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