Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1. Regelmäßige Tätigkeiten, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt wurden (§ 1 Absatz 1 Nr. 2 VR, Nr. 2 AB)

1.1 Zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit

Selbstständiger Rechtsanwalt in Mölln.

1.2 Frühere Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2. Einmalige und regelmäßige Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind

2.1 Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €).

2.2 Tätigkeiten neben dem Mandat als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2.3 Vereinbarungen über die Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Zuwendung von Vermögensvorteilen während oder nach der Mitgliedschaft im Landtag

Keine

2.4 Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

3. Jährliche Gesamteinkünfte aus den nach 2.1 bis 2.4 anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Vereinbarungen und Beteiligungen

Keine

4. Gerichtliches oder außergerichtliches Auftreten für oder gegen das Land Schleswig-Holstein oder landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts

Keine

5. Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit

5.1 Spenden

Keine

5.2 Nicht als Spenden eingestufte Zuwendungen

Keine

6. Gastgeschenke

Keine

(Stand: Juli 2019)

Aktuelle Pressemitteilungen

Gemeinsame PM der innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Anhaltende Probleme mit der Wahrheitsliebe

"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."

Es geht um nichts weniger als um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Rede im Landtag -Unangemessene Verschärfungen im Polizeirecht von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachen haben dort den Zorn tausender Demonstrant*innen ausgelöst. Dass dies hier nicht eingetreten ist, liegt daran, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, bei dem alle Beteiligten von ihrer "reinen Lehre" abrücken mussten

Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Keine Schikane und kein Generalverdacht, sondern in einem Rechtsstaat geboten

Wer das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin so vehement ablehnt, muss deutlich machen, wie der Kampf gegen Diskriminierung anders wirksam geführt werden kann. Allein auf das geltende Recht zu verweisen, hilft den zahlreichen von Diskriminierung und Rassismus in unserem Land Betroffenen nicht weiter. Ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir ein vergleichbares Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein bekämen.

Die Aufklärungsarbeit des PUA zur „LKA-Affäre“ ist jetzt wichtiger als je zuvor

Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.

Verfassungsschutzbericht 2019: Die größte Gefahr steht seit Jahrzehnten rechts

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.

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Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
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