Nur durch die Untersuchung von Geschehnissen, wie beispielsweise der Rocker-Affäre, durch die unabhängige Instanz der Polizeibeauftragten, kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärung durch die bestehenden, internen Aufklärungsmechanismen der Behörden gewahrt werden.

Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Abschaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinführung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr darum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss.

Der Bericht von Mehr Demokratie e.V. vermittelt nicht nur einen Eindruck der vielfältigen und lebendigen Landschaft der BürgerInnenbeteiligung in Schleswig-Holstein. Er zeigt auch, dass die Küstenkoalition mit der Modernisierung der Regeln die Hürden für Beteiligung abgebaut hat.

Wie wichtig der Erhalt der Schwimmstätten ist, haben gerade noch einmal die Badeunfall-Zahlen verdeutlicht, die die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) Ende letzter Woche vorgestellt hat. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass es bereits in den Grundschulen Schwimmunterricht gibt.