Der Piraten-Vorschlag taugt nichts und das sage ich als jemand, der von mehr Bürgerbeteiligung sehr viel hält. In Sachen Bürgerbeteiligung braucht die Küstenkoalition keine Nachhilfe.

Gesetze werden im Landtag gemacht, Herr Günther. Knappe drei Jahre hatten Sie Zeit sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur Sache zu äußern. Was war? Schweigen im Walde.

Wir haben die Polizei umstrukturiert, die Kooperation mit unseren Nachbarländern intensiviert und private Sicherungsmaßnahmen gefördert. Diese Maßnahmen zeigen jetzt Wirkung. So geht nachhaltige Sicherheitspolitik.

Unsere Polizei und Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Und gute Arbeit leistet eine Polizei nur dann, wenn sie gut aufgestellt ist. Und wir stellen die Polizei in diesem Land gut auf. Forderungen nach einer Fußfessel sind keine Lösung für die von der Opposition beschriebenen Herausforderungen.