Burkhard Peters

Innenpolitik
Rechtspolitik
Datenschutz

Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Aktuelle Pressemitteilungen

Differenzierung und Schattierung ist die Hauptüberschrift dieser Studie

Die vorliegende Studie sticht im Verhältnis zu bereits existierenden Parlamentsstudien in anderen Bundesländern qualitativ durch ein besonderes Merkmal hervor. Es geht nicht allein um formale Belastungsfaktoren wie etwa die Mitgliedschaft in der NSDAP, SA oder SS. Durch penible Recherchearbeit wird wesentlich tiefer geschürft.

Wir brauchen einen umfassenden Whistleblowerschutz auf europäischer und nationaler Ebene

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich für die Grünen erkläre: Besseren gesetzlichen Schutz von HinweisgeberInnen halten auch wir für notwendig. Wir können nicht nachvollziehen, dass das von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Whistleblower-Schutzgesetz von der großen Koalition abgelehnt wurde.

Nichts Neues unter der Sonne

Die Justizministerin hat heute erneut dargelegt : Einen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Eine Kausalität zwischen Gewalttaten und der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes ist weder erkennbar noch plausibel.

Licht und Schatten

Die Norderstedter Erklärungen enthalten Licht, aber auch Schatten. Die Forderung nach mehr Überwachung und Bestrafung aus den Reihen von CDU und CSU bedient bewusst Sicherheitsängste. Mehr Sicherheit durch eine besser ausgestattete Polizei - vor allem auch mehr Personal: Immer gerne. Reflexhafter gesetzgeberischer Aktionismus - Nein danke.

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Kontakt & Web

burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
regionalbuero@burkhardpeters.de

Zuständigkeitsbereiche:
Innen- und Rechtspolitik, Datenschutz

(Presse)Fotos:
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Landtagsinitiativen:
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