Die Vorfälle an der Polizeischule Eutin sind ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit unserer geplanten unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Scheinbar sind die Vorwürfe seitens des Innenministeriums sachlich nicht bestritten worden, doch man hielt sie für nicht gravierend genug, um disziplinarrechtlich vorzugehen.

Generell begrüßen wir diesen Antrag. Wir Grüne halten es für selbstverständlich, dass im 21. Jahrhundert das Internet überall verfügbar ist. Dafür setzen wir uns auch auf allen Ebenen ein.

Wir sind froh, dass wir Grüne den Auftrag für die Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität in Landtag Schleswig-Holstein und der Exekutive nach 1945 im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag verankert haben.

Anhand der heute bekannt gewordenen Vorgänge, erkennt man gut, wie die Mechanismen in aufgeheizter politischer Atmosphäre ins Unverhältnismäßige abgleiten. Zwei junge Männer erleiden drastische Nachteile im Asylverfahren im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen, in denen sie noch nicht einmal Beschuldigte sind.