Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

Veröffentlichungspflichtige Angaben nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Aktuelle Pressemitteilungen

Das heutige EuGH-Urteil wir auch Auswirkungen auf den Rechtstreit des ULD gegen Fanpagebetreiber haben!

Das zentrale Argument des ULD, nämlich dass das Betreiben einer Fanpage ein rechtlich und technisch einheitlicher Vorgang ist, bei dem sich BetreiberIn und Facebook gegenseitig ergänzen und voneinander abhängig sind, hat durch das heutige Urteil des EuGH eine bedeutsame Unterstützung erhalten.

Daniel Günther weiß nicht, wovon er spricht

Burkhard Peters zur Entlastung der Polizei

Absurder geht`s kaum!

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen Abgrund an Verblendung bei den deutschen Sicherheitsbehörden.

Wir wollen moderne Standards für den Strafvollzug

Erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Strafhaft. Freiheitsstrafe ist das schärfste Schwert unseres Rechtssystems. Die Idee ist: Ein Quantum Böses soll mit einem möglichst äquivalenten Zeitquantum Freiheitsverlust bezahlt werden.

Wat mut, dat mut

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Mit Verlaub, liebe Piratenfraktion, die heiße Nadel kann man Eurem Gesetzentwurf förmlich ansehen. Was war da los? Die Begründung bei Gesetzentwürfen wegzulassen ist schon reichlich dürftig. Dann fiel Euch in letzter Minute auf, dass Ihr zunächst im Landesverfassungsschutzgesetz einen Satz streichen wolltet, der mit Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts zu tun hat.

Großer Dank an Thilo Weichert!

Wir haben heute den letzten Tätigkeitbericht des ULD zu verhandeln, der unter Verantwortung von Dr. Thilo Weichert für den Zeitraum 2013 und 2014 verfasst wurde.

Für die Sportstätten

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Kollegin Ostmeier,

die Beharrlichkeit, mit der Sie sich die Sanierung unserer Sportstätten im Land auf die Fahnen geschrieben haben, nötigt einen gewissen Respekt ab. Gibt man im Landtagsinformationssystem die Begriffe „Ostmeier“ und „Sportstätten“ ein, kommt man allein in dieser Wahlperiode auf 8 Treffer. 2 Große Anfragen, diverse kleine Anfragen, Haushaltsanträge und Initiativanträge kreisen um Ihr Generalthema. Sie erarbeiten sich den Ruf der ‚Jean d`Arc der maroden Sportstätten‘.

Umstrukturierung bei der Polizei – nach gründlicher Analyse und mit Augenmaß

Die Umwälzungen basieren auf einer gründlichen Analyse, sind aber in bestimmten Bereichen und für die Betroffenen erheblich. Wir sind uns sicher, dass die Polizei damit für die kommenden Aufgaben gut gerüstet sein wird.