Es bleibt dabei: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof dargelegten Gründen ein unangemessenes Mittel der Totalüberwachung.

Es ist unsäglich, wie die Opposition jeden Anlass dazu nutzt, gegen die geringfügigen Stellenkürzungen bei der Polizei zu polemisieren.

Angesichts der Überwachungsskandale geht dieser Gesetzesentwurf bereits vom Grundsatz her in eine völlig falsche Richtung.

Wir haben uns nach den Beratungen zum Versammlungsrecht dafür entschieden, dass der oder die Polizeibeauftragte, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die einzige Institution ist, der man den gesetzlichen Auftrag für eine Demonstrationsbeobachtung geben kann.