Burkhard Peters

Innenpolitik

Rechtspolitik

Datenschutz

Kurzsteckbrief:

Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

Veröffentlichungspflichtige Angaben nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Aktuelle Pressemitteilungen

Solide Gesetzgebung erfordert mehr als einen Schnellschuss

Wichtig ist uns auch die Dimension der Prävention. Bestrafen ist nur das eine. Menschen mit entsprechenden Neigungen erst gar nicht zu Tätern werden lassen, ist effektiver und dient potenziellen Opfern besser.

Grüne haben beantragt, Vorgänge im Schlachthof Bad Bramstedt auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen

Gegen den weiterhin geschlossenen Schlachthof in Bad Bramstedt werden schwere Vorwürfe erhoben.

Noch nicht vom Tisch

Wir bedauern, dass es zurzeit kein Einvernehmen für den Fortgang des Projekts "Selbstverwaltung der Justiz" gibt. Schleswig-Holstein sollte aber nach wie vor eine Vorreiterrolle spielen.

Bürgerrechte garantieren, Versammlungsfreiheit stärken

Nach intensiven Beratungen haben sich die Fraktionen der Küstenkoalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetzentwurf der FDP-Fraktion geeinigt.

Kriminalstatistik 2013 : Viel Licht, wenig Schatten

Wir Grüne wünschen uns in der Kriminalstatistik eine deutlichere Abbildung der gesellschaftlichen Realitäten.

Der schlichte Ruf nach mehr Personal greift zu kurz

Nach meinen Informationen, sowohl als Mitglied des Petitionsausschusses als auch als Anstaltsbeiratsmitglied der Justizvollzugsanstalt Lübeck, hat sich die Situation inder letzten Zeit aber verbessert.

Anpassung an die anderen Landesbeauftragten

Für den Datenschutzbeauftragten des Landes soll nach der Gesetzesänderung gelten, was für den Flüchtlingsbeauftragten, den Behindertenbeauftragten und die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten schon längst gilt: Sie werden jeweils für 6 Jahre gewählt und eine Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.

Erbe aus der dunkelsten Zeit

Als Initialzündung für eine umfassende Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch hat die Initiative aus dem Hause Spoorendonk schon jetzt dazu geführt, dass nach mehreren vergeblichen Anläufen die in Lehre und Rechtsprechung dringend geforderte Gesamtreform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch wieder auf der Tagesordnung steht.