Burkhard Peters

Innenpolitik
Rechtspolitik
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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1.Berufliche Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag

Selbständiger Rechtsanwalt in Mölln

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €)

3. Funktionen in Unternehmen

Keine

4. Funktionen in Körperschaften und AöR

keine

5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Keine

6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile

Keine

7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

(Stand: 06.2016)

Aktuelle Pressemitteilungen

Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität

Migration und das Grundrecht auf Asyl sind für uns Grüne unumstößliche Fakten und die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Daher lautet unsere Antwort nicht Abschottung, sondern Perspektiven für diese Menschen schaffen. Zugang zu Bildung, Qualifikation, Therapie. Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität.

Im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei

Rede im Landtag - Dieser PUA bietet eine große Chance, weil er nicht nach dem sonst üblichen Schema ablaufen wird. Denn im Fokus stehen Innenminister aus verschiedenen politischen Lagern. Dass wir uns fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Einsetzungstext und gemeinsame Fragen einigen konnten, stimmt mich hoffnungsfroh, dass dieser Ausschuss tatsächlich fruchtbare Arbeit liefern wird, im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei. 

Mehr Waffen, mehr Tote

Rede im Landtag - Schusswaffen in privater Hand sind ein Übel. Es sollte so wenig wie möglich davon geben. Auch für die Bereiche Jagd und Schießsport gehört die Berechtigung zum Führen, der Besitz und vor allem die sichere Aufbewahrung behördlich streng überprüft.

Unverzichtbar für unsere pluralistische Gesellschaft

Rede im Landtag - Das Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Wir Grüne können uns mit dieser Zielsetzung zu 100 Prozent identifizieren. Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an.

Justizbereinigungsgesetz: Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden erhöht

Rede im Landtag - Die Rechtspflege im Land ist bisher extrem disparat und in manchen Teilen veraltet und überholt geregelt. Das neue Gesetz bewirkt, dass die jeweils relevanten Vorschriften leichter aufgefunden werden können. Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden deutlich erhöht, unzeitgemäße Begriffe - teilweise noch aus der Nazizeit - werden entrümpelt. So verschwindet zum Beispiel der „Vorsteher der Gefangenenanstalten“, wie die Leiter*innen unserer Justizvollzugsanstalten in § 13 in der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 bis heute noch genannt werden.

Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug: Nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität

Rede im Landtag - Ein gutes Gesetz benötigt bei der Umsetzung auch die notwendigen persönlichen Ressourcen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode in der Jamaika-Koalition auf den Weg bringen. Für mich steckt hinter dem Wort „Personalbedarfsanalyse“ unter Berücksichtigung dieser Umstände also nicht nur ein quantitatives Problem, sondern fast noch mehr ein qualitatives. 

Wählen dürfen und das Wahlrecht wahrnehmen können sind zwei Paar Schuhe

Rede im Landtag - Menschen mit geistiger Behinderung oder kognitiven Einschränkungen sind häufig von unserer Sprache überfordert. Vor allem davon, wie Politiker*innen reden oder was Verwaltung formuliert. „Behördensprech“ ist für sehr viele Menschen ein zu kompliziertes Kauderwelsch, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Wahlperiode die UN-Behindertenrechtskonvention beim Wort genommen. Die Unterlagen zur Landtagswahl 2017 wurden in leichter Sprache zur Verfügung gestellt.

Neuanfang an der Polizeispitze ist sinnvoll

Innenminister Grote und Staatsekretär Geerdts haben im Ausschuss überzeugend dargelegt, warum ein personeller Neuanfang an der Polizeispitze des Landes sinnvoll und erforderlich ist. Es geht um eine neue Führungskultur und in diesem Zusammenhang um ein neues Verständnis von kritischer Selbstreflektion polizeilichen Handelns im Sinne einer besseren Fehlerkultur. Wir unterstützen den Kurs des Innenministers.

Seiten

Kontakt & Web

burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
Tel.: 04542-9851377
regionalbuero@burkhardpeters.de

Zuständigkeitsbereiche:
Innen- und Rechtspolitik, Datenschutz

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