Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

Veröffentlichungspflichtige Angaben nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Aktuelle Pressemitteilungen

Die CDU streut den Menschen Sand in die Augen!

Die Behauptung der CDU, Videoüberwachung würde Kriminalität verdrängen, ist Unsinn.

Sie finden mit Ihrem Antrag bei uns weit geöffnete Türen vor

Bei genauer Betrachtung geht es in Ihrem Antrag um Gewaltenteilung. Noch präziser: Um die von Einflüssen der Exekutive weitgehend befreite, selbstverwaltete Justiz.

Digitalfunk wird Kinderkrankheiten in absehbarer Zeit ablegen

Die aufgetretenen Probleme sind eindeutig nicht auf spezielle Unzulänglichkeiten in Schleswig-Holstein zurückzuführen. Sie haben systemische Ursachen, die in allen Bundesländern in ähnlicher Weise zu Schwierigkeiten führen.

Wir freuen uns, dass wir uns im Land fraktionsübergreifend einig sind, dass die doppelte Staatsbürgerschaft besser heute als morgen kommt

Ich muss bekennen, dass auch ich enttäuscht bin. Enttäuscht vom Koalitionsvertrag der Großen Koalition, der nun doch nicht die doppelte Staatsbürgerschaft enthält, wie Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl versprochen hatte.

Wir brauchen mehr PolizistInnen mit Migrationshintergrund

Die gesellschaftliche Debatte in den letzten Wochen über die Notwendigkeit, Chancen und Herausforderungen der Zuwanderung in die Bundesrepublik macht eines absolut deutlich: Alle staatlichen Institutionen sowie Versorgungs- und Vorsorgesysteme müssen sich zukünftig viel intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen und eigene Konzepte entwickeln.

Abschiebehaft abschaffen

Positiv zu vermerken ist, dass das hochproblematische Mittel der Inhaftierung völlig unschuldiger Menschen zur Abschiebung von den Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein nur sehr zurückhaltend angewendet wird.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Verstoß gegen die Grundrechte aller BürgerInnen

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechtecharta der EU. Das ergab ein am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichtes Rechtsgutachten des Generalanwaltes.

Unschuldsvermutung nicht über Bord werfen

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen datenschutzrechtlichen Dammbruch dar.

Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der Kontinuität nach 1945: Das Geld für den Forschungsantrag ist gut angelegt

Unser gemeinsames Erkenntnisinteresse an der aufgeworfenen Frage ist politisch begründet. Denn es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass auch Landtag und Verwaltung in Schleswig-Holstein in der frühen Nachkriegsgeschichte in besonderer Weise Schlupfwinkel für Nationalsozialisten gewesen sind.