Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

Veröffentlichungspflichtige Angaben nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Aktuelle Pressemitteilungen

Auch ohne Eliteschulen hat das Land SH eine gute Bilanz vorzuweisen

Auch ohne Eliteschulen hat das Land SH deshalb mit 16 AthletInnen und drei errungenen Goldmedaillen eine gute Bilanz vorzuweisen. Die bestehenden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg und Kiel und vor allem das Konzept der Profilquote für das Studium sind aus unserer Sicht gute Voraussetzung, um Sportkarriere, Schule, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung erfolgreich zu verbinden.

Jugendarrest nicht als „Jugendstrafe light“, sondern als „pädagogische Clearingstelle“ verstehen

Es liegt uns ein gutes Gesetz vor. Ich bin überzeugt, dass es dem Ziel gerecht wird, Rückfälligkeit zu verhindern und Jugendlichen eine Lebensperspektive ohne Straftaten zu eröffnen.

Versammlungsrecht: Koalitionsentwurf stärkt das Grundrecht auf Demonstration

Der durch die Küstenkoalition in den Innen- und Rechtsausschuss eingebrachte Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDP stärkt das Recht auf freie Versammlung in Schleswig-Holstein

Mängel im Vollzugsgesetz müssen schnellstmöglich behoben werden

Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen!

Lagebericht Korruption: Gefühlte und tatsächliche Sicherheitslage weichen deutlich voneinander ab

Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich. Hier zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Klagen über eine ständige Zunahme des Problems mit der Realität nicht übereinstimmen. Dies gilt auch für andere Kriminalitätsbereiche.

Fahrverboten für RockerInnen: Die Vermischung von Maßnahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr ist nicht zulässig

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis von RockerInnen nach der Strafprozessordnung aus präventiven Gründen, also bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat, ist rechtlich nicht möglich.

Im Bund pfui, im Land hui !

Die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bundestag und Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft sind alles andere als zufriedenstellend, gemessen an unserer Entschließung in der Landtagssitzung am 12.12.2012 zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation.

Erneut muss das Bundesverfassungsgericht der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes auf die Finger hauen

Wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Rasterfahndung musste auch bei der Antiterrordatei das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigierend eingreifen.

Zahl der extremistischen Straftaten rückläufig

Es bleiben noch offene Fragen zu den Aktivitäten der NSU in Schleswig-Holstein, die im Verfassungsschutzbericht leider nicht beantwortet werden können.

Anonyme Spurensicherung ist sinnvoll und notwendig für den Opferschutz

Frauen- und Opferberatungsstellen im Land müssen in die Lage versetzt werden, flächendeckend und effektiv über die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung zu unterrichten. Denn ein Angebot, das nicht ausreichend bei den potentiell Betroffenen bekannt ist, kann im Bedarfsfall auch nicht wahrgenommen werden.

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0431 / 988 1519

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Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
regionalbuero@burkhardpeters.de

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Innen- und Rechtspolitik, Datenschutz

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