Burkhard Peters

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Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1. Regelmäßige Tätigkeiten, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt wurden (§ 1 Absatz 1 Nr. 2 VR, Nr. 2 AB)

1.1 Zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit

Selbstständiger Rechtsanwalt in Mölln.

1.2 Frühere Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2. Einmalige und regelmäßige Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind

2.1 Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €).

2.2 Tätigkeiten neben dem Mandat als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2.3 Vereinbarungen über die Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Zuwendung von Vermögensvorteilen während oder nach der Mitgliedschaft im Landtag

Keine

2.4 Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

3. Jährliche Gesamteinkünfte aus den nach 2.1 bis 2.4 anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Vereinbarungen und Beteiligungen

Keine

4. Gerichtliches oder außergerichtliches Auftreten für oder gegen das Land Schleswig-Holstein oder landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts

Keine

5. Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit

5.1 Spenden

Keine

5.2 Nicht als Spenden eingestufte Zuwendungen

Keine

6. Gastgeschenke

Keine

(Stand: Juli 2019)

Aktuelle Pressemitteilungen

Wir stehen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde im Landeswahlrecht äußerst kritisch gegenüber

Landtagsrede zum TOP 11 – Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landeswahlen

Die in Paragraf 3 Abs. 1 Landeswahlgesetz festgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde ist aus de- mokratietheoretischer und wahlrechtlicher Sicht zweifellos ein Problem: Durch die Fünf-Prozent- Hürde wird der Erfolgswert einer Wählerstimme ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für eine Partei abgegeben wurde, die mehr als Fünf-Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, oder für eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Bei der letzten Land- tagswahl in Schleswig-Holstein fielen auf diese Weise ungefähr 35.450 Stimmen unter den Tisch, was der Zahl der Wahlberechtigten einer Stadt wie Pinneberg entspricht.

Polizei übernimmt Verantwortung

Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjährige Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinheiten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zuordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit ermöglicht.

Ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen steht bevor

Landtagsrede zum TOP 40 - Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

Wir Grünen begrüßen die Intention des Piratenantrags ausdrücklich. Die in den 12 Einzelpunkten aufgeführten Nachverhandlungsaufträge für den Bundesrat zum Schutz der Nutzer vor staatlichen Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis weisen allesamt auf schwerwiegende Mängel und Lücken im Bereich des Datenschutzes im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hin.

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burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

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Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
regionalbuero@burkhardpeters.de

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Hier finden Sie die Landtagsanträge der Grünen Landtagsfraktion