Die Gerichtspräsidien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit benötigen für die Geschäftsverteilungspläne des kommenden Jahres Entscheidungen des Richterwahlausschusses noch vor Dezember 2019.

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte ich der Volksinitiative für Bezahlbaren Wohnraum leider nicht zustimmen. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein, aber auf realem Grund und Boden und nicht nur auf dem Papier.

Viel Licht ins Dunkel gebracht hat die in der letzten Wahlperiode durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte unter Prof. Danker vorgelegte Studie zur ‚Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive‘

Rede im Landtag - Die Geschäftsordnung des Landtags erlaubt eine Aktuelle Stunde nach § 32 dann, wenn „Angelegenheiten der Landespolitik oder besonders bedeutsame Äußerungen aus der Landespolitik“ betroffen sind. Ihr Antrag erfüllt nicht einmal diese Voraussetzungen.