Burkhard Peters

Innenpolitik
Rechtspolitik
Datenschutz

Kurzsteckbrief:

    Persönliches

• geboren 1953 in Hagen/Westfalen

• verheiratet, 3 erwachsene Kinder

• Jurastudium und Referendariat in Berlin

• seit 1987 Rechtsanwalt in Mölln

    Politisches

• seit 2008 Mitglied des Lauenburgischen Kreistags

• seit 2011 Sprecher der LAG Demokratie und Recht

• seit 2011 Mitglied des Parteirats SH

Angaben

1. Regelmäßige Tätigkeiten, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beginn der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt wurden (§ 1 Absatz 1 Nr. 2 VR, Nr. 2 AB)

1.1 Zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit

Selbstständiger Rechtsanwalt in Mölln.

1.2 Frühere Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2. Einmalige und regelmäßige Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind

2.1 Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden

Als selbständiger Rechtsanwalt, zeitlich sehr reduziert, daher Stufe 1 (bis 3.500,00 €).

2.2 Tätigkeiten neben dem Mandat als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder vergleichbaren Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, eines Vereines, Verbandes sowie einer Stiftung

Keine

2.3 Vereinbarungen über die Übertragung von Tätigkeiten bzw. die Zuwendung von Vermögensvorteilen während oder nach der Mitgliedschaft im Landtag

Keine

2.4 Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Keine

3. Jährliche Gesamteinkünfte aus den nach 2.1 bis 2.4 anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Vereinbarungen und Beteiligungen

Keine

4. Gerichtliches oder außergerichtliches Auftreten für oder gegen das Land Schleswig-Holstein oder landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts

Keine

5. Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit

5.1 Spenden

Keine

5.2 Nicht als Spenden eingestufte Zuwendungen

Keine

6. Gastgeschenke

Keine

(Stand: Juli 2019)

Aktuelle Pressemitteilungen

Ein Meisterwerk neuester Geschichtsforschung

Die am 01.07.2016 durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte vorgelegte Studie „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ ist ein Meilenstein in der institutionengebundenen Auftragsforschung zur Frage von Ausmaß und Qualität personeller Kontinuität zwischen Nazizeit und der jungen Bundesrepublik.

Erst die Fakten prüfen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen

Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker: Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden

Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.

Eine gesetzgeberische Wohltat

Rede im Landtag - Jetzt haben wir also ein blitz-blank bereinigtes Landesrecht im Bereich der Justiz, dass nicht nur für alle Rechtsanwender*innen transparent und gut handhabbar ist, sondern auch den sensiblen Bereich des Hausrechts in Gerichten und Staatsanwaltschaften für alle Beteiligten angemessen regelt.

Wir müssen Wege finden, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen

Rede im Landtag - Es sind die vielen kleinen Schritte und Maßnahmen, die es den Menschen erleichtern, sich zu engagieren – Wertschätzung, die richtigen politischen Rahmenbedingungen, eine Haftpflichtversicherung und von Zeit zu Zeit eine Anerkennung durch den Träger. Dann werden wir als Gesellschaft auch in Zukunft vom Ehrenamt profitieren können.

Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität

Migration und das Grundrecht auf Asyl sind für uns Grüne unumstößliche Fakten und die Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Daher lautet unsere Antwort nicht Abschottung, sondern Perspektiven für diese Menschen schaffen. Zugang zu Bildung, Qualifikation, Therapie. Gelingende Integration ist die beste Prävention vor Kriminalität.

Im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei

Rede im Landtag - Dieser PUA bietet eine große Chance, weil er nicht nach dem sonst üblichen Schema ablaufen wird. Denn im Fokus stehen Innenminister aus verschiedenen politischen Lagern. Dass wir uns fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Einsetzungstext und gemeinsame Fragen einigen konnten, stimmt mich hoffnungsfroh, dass dieser Ausschuss tatsächlich fruchtbare Arbeit liefern wird, im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei. 

Mehr Waffen, mehr Tote

Rede im Landtag - Schusswaffen in privater Hand sind ein Übel. Es sollte so wenig wie möglich davon geben. Auch für die Bereiche Jagd und Schießsport gehört die Berechtigung zum Führen, der Besitz und vor allem die sichere Aufbewahrung behördlich streng überprüft.

Seiten

Kontakt & Web

burkhard.peters[at]gruene.ltsh.de
0431 / 988 1519

Wahlkreisbüros

Burkhard Peters ist zuständiger Abgeordneter für die Kreise Lübeck und Herzogtum Lauenburg.

Wahlkreismitarbeiterin:
Antje Buchholz

Wahlkreisbüro:
Marktstraße 8
23879 Mölln
regionalbuero@burkhardpeters.de

Zuständigkeitsbereiche:
Innen- und Rechtspolitik, Datenschutz

(Presse)Fotos:
Hier finden Sie Bilder aller Abgeordneten

Landtagsinitiativen:
Hier finden Sie die Landtagsanträge der Grünen Landtagsfraktion