Zur Wahl von Daniel Günther zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Herzlichen Glückwunsch an Daniel Günther! Wir sind gespannt auf die Oppositionsarbeit der nächsten zweieinhalb Jahre. Es wäre schön, wenn die Neuaufstellung der CDU dazu führen würde, dass wir wieder zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung im Parlament kommen. Nächste Woche in den Landtagsdebatten hat die Opposition Gelegenheit, inhaltliches Profil zu zeigen.

Zur heutigen Mitteilung des Justizministeriums im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zur Abschiebehaft sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Mit der Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist ein wichtiges Etappenziel zur Abschaffung der Abschiebehaft insgesamt erreicht.

Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, gehören nicht ins Gefängnis; auch keine Flüchtlinge. Deshalb lehnen wir Abschiebehaft ab.

Zu den neuen Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Ehrenamtskarte wird attraktiver. Das wollten wir so, das ist richtig! Wir freuen uns, dass die Anregungen aus der Praxis des Ehrenamtes umgesetzt werden. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, die Voraussetzungen für die Ehrenamtskarte an die Lebensrealität der freiwillig tätigen Menschen anzupassen.

Eka von Kalben und Peter Stoltenberg respektieren den Rücktritt des Innenministers. Seinen Übergang in die private Wirtschaft sehen wir jedoch kritisch.