Mit dem Digitalen Bildungspaket geben wir als Jamaika-Koalition den Schulen in Schleswig-Holstein das Werkzeug und das Know-How, damit der Kreidestaub mittelfristig aus den Klassenzimmern verschwindet.

Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Uns ist klar, dass die rund 150 Millionen, die den Schulträgern ab jetzt für Schulbau- und Schulsanierung zur Verfügung stehen, nicht ausreichen werden, um alle Schulen zu sanieren. Es ist aber ein deutliches Signal an alle Schulträger: Wir lassen euch mit der großen Aufgabe der Schulsanierung nicht alleine.

Wir halten also alle Wege zum Abitur und zu anderen Bildungsabschlüssen offen, verbessern die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen und werden die Gemeinschaftsschulen weiter stärken. Es sind noch viele Baustellen da, aber wir sind auf einem guten Weg.