Von 2006 bis 2015 stieg der Anteil der Schüler*innen, die trotz eines eher bildungsfernen Elternhauses solide Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erwerben, von 25 Prozent auf 32,3 Prozent. Aber dieses Ergebnis ist gleichzeitig ein Auftrag. Wir sind zwar besser geworden, aber lange noch nicht gut genug.

Rede im Landtag - Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe. Und die Kommunen wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu regeln. Aber die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden.

Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.

Die Verankerung der Themen Heterogenität und Inklusion in den Curricula aller Lehramtsstudiengänge, die Aufstockung der Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik an der Europa-Universität Flensburg, die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und die Einstellung von zusätzlichen Sonderpädagogen – all das zeigt, dass wir bereits einen signifikanten Schritt gemacht haben, um die Inklusion qualitativ zu verbessern.