Wir freuen uns, dass die SPD unseren Koalitionsvertrag gelesen hat. Dort haben wir mit unseren KoalitionspartnerInnen vereinbart, dass wir uns für die Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen werden.

Wir teilen grundsätzlich die Forderung des Kinderschutzbundes, dass Eltern von Schulkindern stärker bei den Kosten entlastet werden müssen, aber ein Blick auf die geforderten Maßnahmen zeigt, dass dafür nicht nur das Land, sondern auch der Bund, die Schulträger und die Schulen gefragt sind. Wir werden deshalb den Antrag der SPD-Fraktion, den angestoßenen Dialog über die Bildungskosten fortzuführen, unterstützen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf.

Die politische Entscheidung zur Rückkehr zu G9 ist gefallen. Über das „ob“ brauchen wir keinen Dialog zu führen – zumal es eine Wahlmöglichkeit gibt. Über das „Wie“ werden wir uns in schriftlicher und mündlicher Anhörung und natürlich auch in bilateralen Gesprächen mit Schülern, Lehrern und Schulträgern austauschen. Die Kritik der SPD, wir würden ohne Dialog durchregieren, ist Quatsch.