Es war gut und aufschlussreich, dass die heutige Anhörung des Sozialausschusses gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss zur Corona-Pandemie stattgefunden hat. Die medizinischen Expert*innen am Vormittag waren sich dabei überwiegend einig, dass in der jetzigen Phase keine Notwendigkeit nach einer Verschärfung von Maßnahmen besteht - eher im Gegenteil.
Die relevanten Einstiegsdrogen sind Alkohol und Nikotin. Die Altersgrenzen für den Konsum liegen hier zum Teil bei 16 Jahren, ab 18 Jahren ist der uneingeschränkte Konsum erlaubt. Das medizinisch nicht nachvollziehbare Missverhältnis dieser Einstiegsdrogen gegenüber Cannabis muss endlich beendet werden. Klar ist, dass dabei Prävention, Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes und damit verbunden die Schaffung eines legalen Marktes oberste Priorität haben müssen.
Rede im Landtag - Ich spreche von den Großkonzernen, die die Systematik unseres Vergütungssystems im ambulanten wie stationären Bereich genau kennen und zum Zwecke der maximalen Rendite-Ausschüttung Leistungen entweder kürzen oder anpreisen und somit den wichtigsten Grundsatz unseres Gesundheitssystems eigentlich infrage stellen: Der Mensch, das Individuum und seine Gesundheit sollten im Mittelpunkt stehen.
Rede im Landtag - Ziel muss zweierlei sein: Zum einen muss eine Überlastung der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen aufgrund von steigenden Eigenanteilen verhindert werden. Und zum anderen braucht es für die Pflegeeinrichtungen, die ambulanten Pflegedienste und die Pflegekräfte endlich Planungssicherheit und Gewissheit, zum Beispiel durch die verlässliche Angleichung von Leistungsbeträgen an die Preisentwicklung.
Es ist ein Problem, dass nach und nach die Geburtshilfeabteilungen im ganzen Land schließen. Dass sie das tun, liegt allerdings in der Entscheidung der jeweiligen Träger, nicht des Landes. Kleine Geburtshilfeabteilungen können oft nicht kostendeckend arbeiten: z.B. wenn zu wenig Geburten stattfinden oder die Klinik auf die normale physiologische Geburt setzt. Kaiserschnitte werden als OP deutlich besser vergütet. Deshalb muss sich schleunigst etwas am Vergütungssystem ändern, um wirtschaftliche Fehlanreize in der Versorgung zu beenden.
Fraktion SH