Viel zu lange mussten sie auf die Auszahlung der Novemberhilfen warten, aber endlich startet sie.

Rede im Landtag - Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden systematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.

Ich begrüße die Auflage eines weiteren Hilfsprogramms für den Breitensport. Durch die neuerlichen Einschränkungen sind viele Vereine im Land in eine schwierige Situation geraten; insbesondere Vereine mit kurzfristigeren Kündigungsfristen für Mitgliedschaften, mit sonst hohen Wettkampfeinnahmen und mit vielen zusätzlich buchbaren Kursangeboten sind besonders betroffen. Ihnen muss jetzt zügig geholfen werden. Es ist gut, dass wir das zweite Hilfsprogramm klar an der Bedürftigkeit der Sportvereine orientieren.

Rede im Landtag - Wir können sehr stolz auf die lebendige Gründungsszene im Land sein. Sie ist lebendig!