Rede im Landtag - Unsere sozialen Sicherungssysteme sind für die Herausforderungen der Zukunft nicht ausreichend gewappnet. Das wird sicherlich niemand bestreiten. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Armut nimmt nicht ab, sondern zu. Das gilt auch im Alter. Altersarmut ist Sprengstoff für den sozialen Frieden und damit auch für unsere Demokratie.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert. Wenn es eine Entscheidung des EUGH gibt, die die rechtssichere Umsetzung einer Bereichsausnahme ermöglicht, sind wir dafür offen und werden uns dafür einsetzen. Auch unsere Koalitionspartner*innen konnten wir inzwischen von diesem Weg überzeugen.

Die Berichte der Implant-Files sind schockierend und ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Es ist gut, dass eine internationale Gruppe von Journalist*innen diesen Skandal aufgedeckt hat. Die Sicherheit der Patient*innen muss absoluten Vorrang vor den Gewinninteressen der Medizinprodukteindustrie haben. Die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten, wie sie heute abläuft, ist viel zu lasch. Bisher werden Medizinprodukte nicht besser überprüft als ein Föhn. Das ist unfassbar.

Alle Menschen haben dieselben Rechte - ob mit oder ohne Behinderung. Daran erinnert uns der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung. Dazu gehört Teilhabe in allen Bereichen des Lebens, von der Kita über Schule, Ausbildung und Studium bis in die Arbeitswelt. Das gilt für Freizeit, Sport und Kultur ebenso wie für das soziale und politische Leben.