Die bisherige Praxis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geringer Stundenzahl zu beschäftigen, reicht nicht mehr aus. Gerade aus sozialpolitischer Sicht erscheint es mir höchste Zeit hier andere Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden daher Arbeitsbedingungen verbessert. Das macht uns als Parlament stark und ein starkes Parlament ist Voraussetzung für eine starke Demokratie.

Wir Grüne wollen bundesweit 1000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen. Das ist ein zielgerichtetes Mittel gegen den Mangel an LandärztInnen.

Für uns Grüne steht fest: Kinder und Jugendliche müssen vor Einrichtungen wie dem Friesenhof, deren Konzepte auf Druck und Zwang begründet waren, geschützt werden. Pädagogische Konzepte dieser Art lehnen wir ausdrücklich ab.

Vor der Therapie kommt die Diagnose. Und vor der Abstimmung kommt die Analyse des Sachverhaltes. Was ist der Sachverhalt? Wir stellen fest, dass der Wissenschaftliche Dienst die Verfassungskonformität von Regierungsschreiben nicht bestätigt hat.