Obdachlosigkeit ist sozialpolitisch von enormer Bedeutung. Das Land Schleswig-Holstein wird die Kommunen auch in Zukunft dabei unterstützen, die bestehenden Beratungs- und Unterbringungsangebote weiterzuentwickeln.

Für uns Grüne steht fest, dass Infektionsschutz nicht am Geldbeutel scheitern darf. Wir haben uns daher auf eine Bundesratsinitiative verständigt und sie wird in Rekordzeit vorbereitet. Hartz IV, die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige und das Asylbewerberleistungsgesetz sollen schnellstmöglich erhöht werden. Wenn der Weg über den Bund nicht funktionieren sollte, dann übernehmen wir Verantwortung von Landesseite und stellen Geld zur Verfügung.

Ab Montag gibt es eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes im ÖPNV und in Geschäften. Das ist für viele Menschen schwierig, weil das höhere Ausgaben bedeutet. Der Infektionsschutz darf aber nicht am Geldbeutel scheitern. Die Corona-Pandemie führt ohnehin schon zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage. Wir fordern daher eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter.

Das von Gesundheitsminister Heiner Garg angekündigte neue Einladeverfahren zur Corona-Impfung für über 80-Jährige begrüßen wir Grüne außerordentlich. Ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein jetzt nachbessert und dabei auch unsere Vorschläge berücksichtigt werden konnten.