Der Stopp der EU-Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament ist ein gutes Signal für die digitale Meinungsfreiheit und zeigt, dass die Demokratie in Europa lebt. Der Druck der Zivilgesellschaft für die digitale Meinungsfreiheit zeigt Wirkung!

Die große Solidarität mit Geflüchteten, die täglich von vielen tausend Menschen im Land unter Beweis gestellt wird oder auch das Zusammenleben verschiedener nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen für das Gegenteil von Grenells politischen Vorstellungen. Mit seinen früheren Äußerungen hat der heutige US-Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich vor allem als Botschafter konservativer und rechtspopulistischer Bewegungen versteht. Dies wäre für uns inakzeptabel.

Rede im Landtag - Die Gruppe der Trans*- und Inter*menschen leidet nicht nur unter gesellschaftlicher Diskriminierung, sie werden auch durch Gesetze diskriminiert. Für Menschen, die inter*- oder trans*sexuell sind, ist es erniedrigend und diskriminierend, immer wieder gezwungen zu werden, sich einem Geschlecht zuzuordnen.

Schuldenabbau ist wichtig, darf aber nicht die Hauptmaxime in der Haushaltspolitik sein. Fest steht, dass das Land heute vor gewaltigen Herausforderungen steht, die auf die Finanzpolitik der letzten 40 Jahre zurückgehen: Dramatisch verarmte Kommunen, marode Schulen und Straßen und eine Einkommens- und Vermögensungleichheit, die so groß ist wie nie.