Unsere Jamaika-Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Schleswig-Holstein hat die Halbzeit erreicht. Und obwohl kaum Zeit für Halbzeitpausen bleibt, möchten wir gemeinsam einen Rückblick auf die vergangenen zweieinhalb Jahre wagen, eine erste Bilanz ziehen und unsere Vorhaben für die zweite Hälfte darstellen: Was haben wir erreicht und was wollen wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen?

In dieser Ausgabe schaut der Landesverband zurück auf die Europawahl und den Einzug des schleswig-holsteinischen Europakandidaten Rasmus Andresen in das Europaparlament und gibt einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte des Landesverbandes in den kommenden Monaten. Die Landtagsfraktion berichtet über ihre Fraktionsreise in die Niederlande und über den Tag der offenen Tür. Daneben verabschiedet sich unser Abgeordneter Rasmus Andresen nach Brüssel und sein Nachfolger Joschka Knuth stellt sich vor. Natürlich darf auch der Berlin-Report unserer Berliner Abgeordneten nicht fehlen.

Es geht nicht darum, dass Menschen individuell bequemer und sicherer Auto fahren oder im Stau Zeitung lesen, sondern dass die Zahl der Autos reduziert wird und deshalb autonomes Fahren als zentraler Teil des öffentlichen Nahverkehrs gesehen werden muss.

Seit Menschengedenken reagieren wir auf Gewalt, Diebstahl oder andere unerwünschte Aktivitäten mit Strafe. In der öffentlichen Debatte ertönt gleichzeitig oft der Ruf nach härteren Strafen. Doch Gewalt gegen Frauen, Einbruchskriminalität oder Angriffe auf Einsatzkräfte stehen ja bereits unter Strafe. Wenn Menschen sie trotzdem begehen, warum sollten härtere Strafen etwas daran ändern?