Wir müssen als Koalition auch die veränderte finanzielle Lage des Landes zur Kenntnis nehmen. Ich erwarte also von CDU und FDP nicht nur bei großen Versprechen fleißig zu sein, sondern auch gemeinsam nach einer seriösen finanziellen Grundlage zu suchen.
Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai ist genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialist*innen ein Ende setzte.
Die Konferenz zur Zukunft Europas sehe ich als Aufforderung, sich einzubringen und mitzugestalten, in welchem Europa wir zukünftig leben möchten. Wir werden uns mit besonderer Aufmerksamkeit der jüngeren Generation und der Vielfalt der Gesellschaft stellen müssen, wenn wir über die Zukunft Europas reden.
2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll.
Die Schulgesetz-Änderungen haben sowohl in der schriftlichen wie auch heute in der mündlichen Anhörung viel Zuspruch erfahren. Es wurde klar, dass für gute Schule eine weitere Stärkung der multiprofessionellen Teams vor allem mit Lehrkräften, Schulsozialarbeit, Schulassistenz, Schulpsycholog*innen notwendig ist.
Die Corona Anhörung im Sozial- und Gesundheitsausschuss zeigt eindrücklich, wie wichtig Beteiligung ist. Expert*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen nutzten die Möglichkeit, ihre Perspektiven auf die Pandemie darzustellen.
Die Bildungsmilliarden sind eine super Unterstützung für den Bildungsbereich. Durch das Kooperationsverbot darf der Bund Personal aber nicht dauerhaft finanzieren.
Die intensiven Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Netz sind absolut richtig. Jamaika hat die Stellen beim Verfassungsschutz für diesen Bereich daher deutlich aufgestockt.
Wir Grüne begrüßen, dass Personen aus der Prioritätsgruppe 3 ab dem 10. Mai in Schleswig-Holstein ein Impfangebot bekommen. Wichtig ist uns, dass weiterhin vorrangig diejenigen berücksichtigt werden, die ein höheres gesundheitliches Risiko haben.
Fraktion SH
