Kinder in Pflegefamilien und Heimen müssen ihr selbstverdientes Geld behalten dürfen

Rede im Landtag - Lebt man in einem Heim oder einer Pflegefamilie, gehen sofort 75 Prozent, also drei Viertel des Einkommens, an das Jugendamt. Das ist nicht gerecht. Damit refinanziert der Kostenträger der Jugendhilfe seine Leistungsausgaben. Zugespitzt könnte man sagen, dass man als Pflegekind seine eigenen Pflegeeltern finanziert. Wir Grüne halten das für falsch.

Nur mit ökologischem Handeln und sozialer Verantwortung ist die soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell

Rede im Landtag - Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung anerkannt.

Ein unbefristeter Hochschulpakt muss unbefristete Stellen bedeuten

Die drei Wissenschaftspakte geben unseren Hochschulen wichtige Sicherheit und Innovationsmöglichkeiten.

Investitionen in Klimaschutz und auch in Bildung müssen Vorrang haben

Rede im Landtag - Mit dem Nachtragshaushalt beweisen wir als Jamaika-Koalition und beweist unsere Finanzministerin Handlungsfähigkeit und Transparenz.

Sprachliche Vielfalt ist ein kultureller Mehrwert

Rede im Landtag - Neben der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen innerhalb und für die Minderheiten, sollten wir mehr dafür tun, die dänische Sprache in allgemeinbildenden Schulen im ganzen Land zu fördern.

Der Bund muss für strengere Anforderungen sorgen

Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung: Eine generelle Verweigerung von Tiertransporten in Drittstaaten durch die Behörden Schleswig-Holsteins mit Verweis auf Schlachtbedingungen im Rahmen der geltenden EU-Vorgaben ist nicht möglich.

Verpflichtende eKennzeichen helfen den Feuerwehren praktisch gar nicht

Rede im Landtag - Bei einem Unfall ist schnelle Hilfe notwendig. Rettungsdienste sprechen von der „Goldenen Stunde“ zwischen Alarmierung und Abtransport Verletzter, in der Schwerverletzte gute Chancen haben, außer Lebensgefahr gebracht zu werden.

Zentral für gute Arbeit und armutsfeste Löhne

Rede im Landtag - Überbetriebliche Branchen- und Flächentarifverträge sind zentral für gute Arbeitsbedingungen und armutsfeste Löhne. Wenn die Tarifbindung nachlässt, werden die Arbeitsverhältnisse schlechter. Die Tarifbindung lässt weiter nach. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind bundesweit mit einem Tarifvertrag beschäftigt. In Schleswig-Holstein sind die Zahlen noch geringer als im Bundesschnitt.

Wenden in der Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt

Rede im Landtag - In der letzten Zeit häufen sich Meldungen, dass Menschen in der Rettungsgasse ihr Auto wenden und gegen die Fahrtrichtung zur nächsten Ausfahrt fahren. Mit zum Teil haarsträubenden Begründungen: Um einen Flieger noch rechtzeitig zu kriegen oder ganz allgemein, weil der Stau so lange dauere.

Das ist Basisdemokratie pur

Rede im Landtag - Das Ansinnen dieser Volksinitiative, ich sage es gleich, ist mir von Grund auf sympathisch. Sie liegt ursächlich in einer zunehmend um sich greifenden Wohnungsnot, verbunden mit einem unangemessen hohen Mietzins in den großen Städten. Und sie steht für einen berechtigten Wunsch, eine Empörung und die klare Forderung: Darum soll der Staat sich kümmern. Und dieses aufkommende, innerliche Bild ist für mich sehr gut zu verstehen.

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Claudia Jacob

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