Aktuelle Meldungen

Wir garantieren Verlässlichkeit in der Sportpolitik

Rede im Landtag - Mit unserer Sportpolitik wollen wir den Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren Sicherheit geben. Die letzten eineinhalb Jahre waren für diese Menschen, bedingt durch die Krisensituation der Corona-Pandemie, sehr hart. Jungen Menschen war es nicht möglich, den Schritt hin zu Trainer*innenscheinen oder Jugendleiter*innencards zu gehen und somit den Übergang in den organisierten Sport zu schaffen.

Zwang, Unrecht und Leid darf es in keiner Einrichtung geben

Rede im Landtag - Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, haben ein Anrecht auf Unterstützung, Förderung und Schutz. Die Realität ist leider viel zu oft eine andere gewesen. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Viel zu viele Kinder und Jugendliche mussten erfahren, dass sie ausgeliefert sind. Sie wurden misshandelt. Sie erhielten Medikamente – zu Testzwecken, nicht zu ihrem eigenen Wohl. Das ist ungeheuerlich. Das ist Unrecht mit Vorsatz. Das ist das Gegenteil von dem, was diese Einrichtungen hätten tun sollen.

Klimaschutz ist Menschheitsschutz

Rede im Landtag - Wird unser Planet uns vermissen, wenn auch wir ausgestorben sind? Vermutlich nicht. Der kürzlich verstorbene griechische Komponist und Volksheld Mikis Theodorakis hat einmal gesagt – ich zitiere – „Wenn der Mensch von der Erdoberfläche verschwindet […] wird die Natur glücklich sein, die Tiere werden glücklich sein. Die Flüsse werden wieder frei fließen. Die Wälder des Amazonas werden wieder sprießen. Denn die Natur ist eins mit sich…Allein der Mensch ist ein Missklang der Natur […].“ In diesem Sinne: Klimaschutz ist Menschheitsschutz.

Landwirtschaft hat Verantwortung – und Politik hat Verantwortung für die Landwirtschaft

Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Agrarpolitik – wie übrigens auch in allen anderen Politikbereichen – nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit und Kooperation setzen können. Was wir brauchen, ist Verbindlichkeit. Die Landwirt*innen brauchen eine verbindliche Perspektive für ihre Zukunft und die Gesellschaft braucht die Landwirtschaft als verbindliche Partnerin zum Schutz der natürlichen Ressourcen.

Wir brauchen qualitativ hochwertige Ganztagsbildungsangebote

Rede im Landtag - Wenn Kinder den ganzen Tag in der Schule oder im Hort verbringen und dort eben nicht nur betreut werden sollen, dann geht dies nicht ohne ausreichendes und gut qualifiziertes Personal. Vor dem Hintergrund des schon jetzt bestehenden Fachkräftemangels ist es ein Armutszeugnis, dass sich der Bund bei der Fachkräfte-Frage weg duckt. Nach einem Jahr Unterstützung der PiA-Ausbildung für Erzieher*innen hat sich der Bund sang- und klanglos daraus zurückgezogen. Da erwarten wir mehr von einer zukünftigen Bundesregierung.

Ein historischer Durchbruch mit Lücken

Rede im Landtag - Seit den 1920er Jahren gibt es Versuche, endlich die Besteuerungen von Unternehmen international gerechter zu gestalten. In der Regel wurde es im 20. Jahrhundert bei diesem Thema stets schlechter, als besser. Deswegen ist die Einigung der OECD auf eine internationale Mindeststeuer tatsächlich ein historischer Durchbruch. Entgegen aller unhaltbaren Horrorszenarien ist es gelungen, immerhin einen gemeinsamen Weg zu finden.

Mit Ansiedlungen Innovationen und Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein sichern!

Rede im Landtag - Beim Thema Flächenverbrauch haben wir sehr hohe Ziele und das ist auch gut so. Wir sollten uns nicht darauf ausruhen, dass wir im Ländervergleich nicht die Schlechtesten sind. Ganz im Gegenteil. Wir können es schaffen, die Herausforderungen und unsere ambitionierten Ziele miteinander zu vereinbaren. Wir haben dafür gute Projekte auf den Weg gebracht. Darauf können wir stolz sein.

Seenotrettende dürfen nicht kriminalisiert werden

Rede im Landtag - Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass konkret daran gearbeitet wird, wie aufnahmebereite Kommunen, Bundesländer und auch europäische Staaten mehr Handlungsfreiheit bekommen, Geflüchtete aufzunehmen. Ich erwarte eine faire, europäische Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschreckung und korrupte, autoritäre Staaten als ihre Handlanger setzt. Ich erwarte, dass eine staatliche Seenotrettung geschaffen wird und Seenotrettende nicht länger kriminalisiert werden.

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Claudia Jacob

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