Aktuelle Meldungen

Wir Grüne stehen für armutsfeste Löhne im Bund und Land

Wir Grüne stehen für armutsfeste Löhne im Bund und Land. Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein zu den Dokumentationspflichten bei Teilzeitbeschäftigten soll Bürokratie abbauen. Es wird auf die Ausgestaltung ankommen. Lockerungen bei der Dokumentationspflicht im Teilzeitbereich soll nicht NiedriglöhnerInnen treffen, sondern für Beschäftigte gelten, die 17-18 Euro pro Stunde verdienen.

Meistergründungsprämie: Unternehmensnachfolgen sichern und neue Innovationen ermöglichen

Über 700 Unternehmen mit 220000 Arbeitsplätzen stehen in den kommenden 10 Jahren vor der Herausforderung einer Unternehmensnachfolge. Immer weniger junge Menschen wollen die Familienfirma übernehmen. Es droht unserem Land ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen und mittelständischen Unternehmen.

Wir stehen für eine moderne Familienpolitik, die nicht von der Kinderzahl abhängig ist

Rede im Landtag - Wir Grüne stehen für Vielfalt und Toleranz - auch in der Familienpolitik. Grüne stehen für eine moderne und gerechte Familienpolitik, die keinen Unterschied macht, ob Eltern dasselbe oder unterschiedliche Geschlechter haben. Die keinen Unterschied macht, ob sich Eltern für ein, zwei oder mehrere Kinder entscheiden. Eine Familienpolitik, die Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen nicht diskriminiert, sondern gezielt unterstützen will.

Wir begrüßen die Ausweisung der Meeresschutzgebiete durch den Bund

Rede im Landtag - Die getroffene Regelung ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss zwischen den naturschutzfachlichen Erfordernissen, die das zuständige Bundesamt für Naturschutz erarbeitet hat, und der Rücksichtnahme auf Nutzerinteressen. Daher sehen wir in der Sache keinen Handlungsbedarf und begrüßen die Ausweisung der Meeresschutzgebiete durch den Bund.

Naturschutz: Erhalten, was uns erhält

Rede im Landtag - Der dramatische Rückgang an Arten, an naturnahen Lebensräumen, an genetischer Vielfalt ist eine zentrale globale Herausforderung, nicht weniger brisant als der Klimawandel. Und dieser Verlust ist von uns Menschen gemacht. Wir nutzen unsere natürlichen Ressourcen nicht nachhaltig, sondern sägen mit zunehmender Kraft an dem Ast auf dem wir sitzen. Die Sicherung der biologischen Vielfalt ist kein Luxus sondern eine Überlebensfrage der Menschheit.

Anträge der AfD sind populistischer Unsinn!

Rede im Landtag - Zum Thema Bereitschaftsdienste hätten Sie sich, Herr Kollege Schaffer, einmal die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion  vom 30.06.2016 anschauen sollen. Dort wird allein zum Punkt des richterlichen Bereitschaftsdienstes auf 14 Seiten umfassend die Situation in Schleswig-Holstein dargestellt. Danach ist bei allen Staatsanwaltschaften des Landes ein täglicher 24-Stunden-Bereitschaftsdienst in Form einer Rufbereitschaft eingerichtet.

Wohnungsbau: Jamaika will mehr

Rede im Landtag - Jamaika will mehr. Da wo die Küstenkoalition aufgehört hat, Wohnungen zu bauen, werden wir weitere Anreize schaffen. Für uns gilt dabei: Wer baut, verbraucht Fläche, Fläche ist nicht vermehrbar – daher geht Innenverdichtung vor Außenverdichtung. Solidarische und ökologische Bauprojekte sind zu fördern, denn Soziales und Ökologie müssen zusammengedacht werden.

Zur selbstbestimmten Familienplanung gehören Frauen und Männer

Rede im Landtag - Wir wollen, dass Frauen und Mädchen über ihren Körper selbst bestimmen können. Und natürlich wollen wir das auch für Jungen und Männer. Damit eine ungewollte Schwangerschaft gar nicht erst entsteht, ist Verhütung wichtig! Wir Grüne wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Dazu gehören für uns Frauen und Männer gleichermaßen! Zur Familienplanung gehören beide!

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Claudia Jacob