Einer Zusammenlegung der Kompetenzen von Bundespolizei, Zoll und Küstenwachen stehen aktuell hohe gesetzliche Hürden im Weg. Daran darf und werden die kontinuierlichen Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur für die Sicherheit an der Küste und auf dem Meer sowie die dafür erforderlichen Investitionen nicht scheitern.

Das landesweite Semesterticket kommt. Ein leistungsstarkes Solidarticket, 365 Tage gültig, von Flensburg bis Hamburg, inklusive des innerstädtischen Nahverkehrs in Hamburg, für alle 53.000 Student*innen an unseren Hochschulen. Für uns Grüne ist das ein wichtiges politisches Anliegen, das wir seit vielen Jahren verfolgen. Umso mehr freue ich mich, das wir nun mit CDU und FDP Partner gewonnen haben, mit denen wir dieses wichtige Projekt auf den Weg gebracht haben.

Ich danke der Regierung für den guten Prozess, den sie für die große Kita-Reform 2020 eingeläutet hat – und der alle Beteiligte schon jetzt zusammen bringt. Vor allem begrüße ich, dass auch Praktikerinnen und Praktiker miteinbezogen werden. Denn es ist enorm wichtig, dass auch diejenigen zu Wort kommen, die jeden Tag mit Kindern arbeiten.

Am 28.2. hatten wir eine mehrstündige Anhörung zu dem Thema Kommunalabgabengesetz. Grund war ein SSW Antrag, der die sogenannte „Halligmaut“ ablehnt. Alle nordfriesischen Akteur*innen waren trotz Sturm, in den Wirtschaftsausschuss gekommen. Wir haben uns mit ungewöhnlich großer Sorgfalt und Wertschätzung mit dem Thema befasst.