Aktuelle Meldungen

Sprache ist der Schlüssel zur Integration

Rede im Landtag - Unsere Schulen haben in den letzten zwei Jahren über 10.000 Kinder und Jugendliche aufgenommen, für die Deutsch nicht die Erstsprache ist. Für die Lehrkräfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen und an den „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Zentren war und ist das ein echter Kraftakt. Den haben sie hervorragend gemeistert und sie haben es geschafft, dass alle Kinder fast vom ersten Tag an in Schleswig-Holstein zur Schule gehen können. Für Jamaika, genauso wie für die Küstenkoalition in der vergangenen Wahlperiode, ist dies genau der richtige Weg, um Kinder und Jugendliche möglichst schnell die Chance zur Integration zu geben.

Wir vertrauen auf die Arbeit der Ämter vor Ort

Rede im Landtag - Wir brauchen keine neuen rechtlichen Regelungen zum Umgang mit der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen. Wir vertrauen auf die Arbeit der Ämter vor Ort, die sehr genau wissen, wie sie die Regeln anwenden müssen und welche Maßnahmen wann getroffen werden müssen. Dass das im Einzelfall schwierig ist, ist keine Frage. Dass dabei Fehleinschätzungen passieren ist auch keine Frage. Und wir sind uns in der Koalition zum Glück auch einig darüber, dass junge Menschen, die ohne Familie in einem fremden Land leben, besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen.

Im Interesse um den guten Ruf unserer Landespolizei

Drei Begriffe dominieren den Einsetzungsantrag: Vertrauensperson, Informant*in und Hinweisgeber*in. Sie beherrschen viele der Einzelfragen, direkt oder indirekt. Ein*e Informant*in im Sinne des Einsetzungsantrags ist eine Person, die in einem Einzelfall die Polizei vertraulich mit Informationen über Straftaten oder andere die Ermittlungsbehörde interessierende Informationen versorgt. Eine Vertrauensperson ist dagegen eine Person, die der Polizei über einen längeren Zeitraum regelmäßig und vor allem gegen Bezahlung oder für andere Vorteile Insiderinformationen zukommen lässt. Vertrauenspersonen bewegen sich in den abgeschotteten Kreisen krimineller Banden oder Milieus, denen sie selber aktiv angehören oder deren Vertrauen sie genießen. Auch Vertrauenspersonen erhalten eine schriftliche Zusage der Polizei, unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Vertraulichkeit zu genießen. Sie bleiben also in einem nachfolgenden Strafverfahren anonym.

Schienenverkehr muss man groß denken

Zu spät, zu dreckig, gar nicht – die Marschbahn 2018. Wir sind es leid. Darum, liebe Deutsche Bahn: Wenn Personal fehlt, bildet Nachwuchs aus. Wenn Züge kaputt sind, bringt sie in die Werkstatt, auch wenn sie, wie in Husum, anderen gehört. Der Großteil unserer Trasseneinnahmen verlässt das Land, anstatt unsere Trassen zu verbessern. Schleswig-Holstein ist die Melkkuh für Stuttgart21. Ganz besonders schlimm: Der Autozug Sylt steckt jährlich die DB Millionengewinne ein, lässt aber die völlig veraltete Infrastruktur vor der Tür verrotten und verstopft sie mit SSP-Geisterzügen. Eine Frechheit.

Ein Gewässer ist kein Supermarkt

Ein Gewässer ist kein Supermarkt. Auch bei aller Spezialisierung in der Auswahl geeigneter Köder, Gewässer und Wetterbedingungen, fängt man eben doch mal einen anderen Fisch als den, den man sich gewünscht hat. Manchmal ist ein Fisch zu klein, unterschreitet das Mindestmaß und muss damit ohnehin zurückgesetzt werden, manchmal ist er zwar groß genug, um ihn zu verwerten, aber entspricht eben doch nicht den Erwartungen der Angler*in. Das Tierschutzgesetz regelt diese Fälle relativ klar. Es braucht einen vernünftigen Grund für Schmerz, Stress und Tot eines Fisches. Diese Gründe wären der Nahrungserwerb, oder aber die Hege und Pflege der Gewässer.

Maßnahmenpaket gegen Altersarmut für eine armutsfeste Absicherung im Alter

Wir bitten die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Alterssicherung auf den Weg zu bringen. Sie beinhaltet ein Maßnahmenpaket gegen Altersarmut. Aus der Rente mit 70 wird ein flexibler Eintrittskorridor in den Ruhestand. Manche Menschen sind noch im hohen Alter so fit, dass sie weiter berufstätig sein wollen und können. Auf die Mehrheit trifft das nicht zu. Genau deshalb halten wir Grüne eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 70 für falsch. 

Dieser Feiertag ist für alle in unserem Land

Wir beschließen heute einen neuen Feiertag in Schleswig-Holstein. Das ist ein guter Tag für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Das bedeutet eine Pause im Alltag. Eine Möglichkeit zur Zusammenkunft für Freund*innen und für Familie. Zeit und Raum für Begegnung und Erholung. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Gemeinschaft. Arbeit und Produktivität wird Muße und Entspannung entgegengesetzt. 

Potential von Grünem Wasserstoff intelligent nutzen

Die Energiewende verändert nicht nur unser Land, sondern auch die Wirtschaft, den Verkehr und Verbrauchsgewohnheiten. In diesem Antrag geht es um Grünen Wasserstoff und damit um den Strom aus dem er gemacht ist - Erneuerbaren Strom. Die Vorteile Grünen Wasserstoffs liegen auf der Hand: Flexible Erzeugung in den Leistungsspitzen von Wind und Sonne, Speicher- und Transportfähigkeit, Tankgeschwindigkeit und Reichweite sowie Klimaneutralität, Ungiftigkeit und universelle Einsetzbarkeit in der Chemie. Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen nicht gegen sondern für diese Entwicklungen der Erneuerbaren zu setzen. 

Die Erinnerung an unser gemeinsames Erbe ist nötiger denn je

In Zeiten der Krisen, des erstarkenden Nationalismus und Chauvinismus, der Kriege und vermehrt auch wieder Stellvertreterkriege, des Hasses und religiösen Fanatismus, der fake news, der Lügen und des Misstrauens, in Zeiten wie diesen also reden wir über Kultur und unser Erbe. Natürlich geht es auch um den Erhalt unserer Denkmale, um die Bewahrung von Kunstwerken, die Erinnerung an Traditionen. Aber damit geht es auch um Identitäten, um Gründe und Begründungen für das heute und morgen.

Mit den vorhandenen Daten können wir schon ganz gut arbeiten

Wir wollen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung, am besten sogar mehr, damit Abwesenheiten von Lehrkräften, ob durch Krankheit, Klassenfahrten oder anderes, aufgefangen werden können.Der Bericht über die Unterrichtssituation gibt uns einen guten Überblick, wie weit wir auf diesem Weg schon gekommen sind. Er wird regelmäßig seit 1977 vom Bildungsministerium erstellt und an den Landtag weitergeleitet und  ist unsere Datengrundlage als Parlamentarier*innen, um zu beurteilen, wie sich die Situation an unseren Schulen entwickelt.

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Claudia Jacob