Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht.

Rede im Landtag - Gerade jetzt, in Zeiten eines voranschreitenden Klimawandels, muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass der beste Bevölkerungsschutz die Abmilderung des Klimawandels ist!

Trotz knapper Kassen senden wir ein deutliches Zeichen: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für die Polizei und den Justizvollzugsdienst kommt. Das haben wir vereinbart und setzen das jetzt konkret mit dem ersten Haushalt dieser Koalition in die Tat um. Gut, dass die Finanzministerin diese finanziellen Spielräume ermöglicht.

Rede im Landtag - Ohne Gesundheit ist alles nix. Das antworten viele Menschen auf die Frage, was ihnen wichtig ist. Gesundheit und Krankheit bestimmen auch über die Möglichkeiten der Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Beides gilt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Denn Behinderung und Krankheit sind zwei Paar Schuhe. Wer krank ist, wünscht sich Hilfe und Unterstützung durch unser Gesundheitssystem. Dazu ist der Zugang zu ärztlichen Praxen, Krankenhäusern, Apotheken oder z. B. zur Physiotherapie erforderlich. An dieser Stelle scheitern viele Menschen, weil die Örtlichkeiten nicht barrierefrei sind.