Aktuelle Meldungen

Investitionsspielräume für das Notwendige nutzen

Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.

 

Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.

Windenergieausbau: Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive

Es ist gut, dass mit dem heutigen dritten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Windenergie wieder Bewegung in den festgefahrenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Mit diesem Plan hat sich die weit überwiegende Zahl der bisher im Plan befindlichen Flächen bestätigt. Auf all diesen Flächen kann über ein Ausnahmegenehmigungsverfahren weitergeplant und gebaut werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Genehmigungen weiterhin so zügig wie möglich erteilt werden.

Ein starkes Signal für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz

Im kommenden Jahr werden wir das landesweite Semesterticket überprüfen, um einen letztgültigen Preis festzulegen. Das bedeutet auch, dass das Semesterticket günstiger werden kann, als bisher angenommen.

Unabhängig davon, was dabei herauskommt, bin ich davon überzeugt, dass das landesweite Semesterticket ein gutes Angebot für die Studierenden ist und ein gutes Projekt für Schleswig-Holstein.

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Claudia Jacob

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