Antisemitismus ist ein furchtbarer Teil unserer Gesellschaft und er hat gestern zwei Menschen getötet. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Debatte, Verschwörungsideologien und Hass bereiten den Weg für rechten Terror. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, wieder rote Linien in den Diskurs zu ziehen und sich gegen Menschenfeindlichkeit zu wehren.

Allem voran muss das Gedenken an die Opfer stehen. Die Perspektive von Opfern rechter Gewalt ist der wichtigste Teil aller wirksamen Strategien gegen Rechtsextremismus.

Das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten, unterstützen wir. Die neuen Regelungen, die wir mit unserem Änderungsantrag in das Landeswassergesetz dazu einbringen werden, unterstreichen dies. Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen.

Rede im Landtag - In dieser Wahlperiode arbeiten wir weiter an der Verbesserung. So werden wir auch mit Jamaika in der neuen EU-Förderperiode für ausreichend EU-Mittel kämpfen. Wir brauchen die intensive Unterstützung an den Schulen durch Lehrkräfte und durch Coaches, damit der Start in das Berufsleben gelingt. Wir sehen: Berufliche Orientierung für alle Schüler*innen ist ein Thema, mit dem wir uns schon intensiv befasst haben und an dem wir intensiv weiter arbeiten.

Rede im Landtag -

Ich finde es gut, wenn Kommunen ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und Nägel mit Köpfen machen. Einen Flickenteppich an Regelungen halten wir Grüne nicht für sinnvoll. Unser Ziel muss sein, dass der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens landesweit gleich hoch ist. Wenn es dazu ein Gesetz braucht, dann ist das so. Und dann machen wir das auch.