„Luca“ und andere Apps, die die Kontaktnachverfolgung erleichtern, sind eine große Chance für Kultur, Gastronomie, Handel. Eine derartige App kann nicht nur die Arbeit der Gesundheitsämter deutlich erleichtern, sondern auch Bürokratie und Zettelwirtschaft für Bürger*innen und Unternehmen erheblich verringern.
Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe zugestimmt hat. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen.
Der von der Bundesregierung angepriesene Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union (GAP) ist nicht erkennbar. Vielmehr wird die bekannte Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fortgeführt. Es braucht nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.
Die angekündigte Öffnung des Einzelhandels ab dem 8. März ist ein wichtiger Schritt für das Land. Das begrüße ich ausdrücklich. Es liegt jetzt auch an uns Bürger*innen, die Hygienekonzepte verantwortungsvoll mit Leben zu füllen und damit die aktuellen Öffnungen nicht zu gefährden.
All diese Maßnahmen geben Hoffnung. Und da kann ich erwartungsvolle Blicke auf die Osterferien gut nachvollziehen. Wie das Osterfest aussehen wird und ob ein Osterurlaub möglich ist, hängt aber nicht von der Hoffnung ab, sondern vom Infektionsgeschehen Ende März.
Es ist typisch für Bundesverkehrsminister Scheuer, erst ein Programm „Elektrische Güterbahnen“ groß anzukündigen und raus kommen bundesweit lediglich sechs kurze Anschlussgleise von Industriebetrieben und ganze zwei Strecken. Das reicht hinten und vorne nicht.
In rechten Medien wird schon länger eine ausgeweitete Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Ebenso erwartbar ist, dass sich die AfD jetzt noch stärker als Opfer inszenieren wird. Diese Show muss offengelegt und ihr widersprochen werden.
Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind.
Wir Grüne finden es richtig, dass sich die Landesregierung weiterhin für einen Stufenplan ausspricht. Das Gebot der Stunde ist es, eine Perspektive ohne falsche Versprechungen zu geben. Es muss mit der Organisation von klugen Schutzkonzepten ein Leben mit dem Virus ermöglicht werden.
Fraktion SH
