Es ist unsere Verantwortung, Krisenmanagement langfristig zu denken und jetzt die notwendigen Investitionen in Klimaschutz zu tätigen. Daher unterstützen wir deutlich die Forderung nach einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz und setzen uns dafür auch auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ein.

Es ist ein Problem, dass nach und nach die Geburtshilfeabteilungen im ganzen Land schließen. Dass sie das tun, liegt allerdings in der Entscheidung der jeweiligen Träger, nicht des Landes. Kleine Geburtshilfeabteilungen können oft nicht kostendeckend arbeiten: z.B. wenn zu wenig Geburten stattfinden oder die Klinik auf die normale physiologische Geburt setzt. Kaiserschnitte werden als OP deutlich besser vergütet. Deshalb muss sich schleunigst etwas am Vergütungssystem ändern, um wirtschaftliche Fehlanreize in der Versorgung zu beenden.

Schleswig-Holstein hat bereits jetzt mehr geflohene Menschen aufgenommen als im ganzen Jahr 2015 und diese Zahl wird noch weiter steigen. Gleichzeitig gewinnen die innereuropäische Migration und die Fachkräftezuwanderung an Bedeutung. Das macht deutlich: Die Versorgung und Beratung zugewanderter und geflohener Menschen sind Daueraufgaben, keine temporären Projekte. Die Migrationsarbeit muss deshalb nachhaltig aufgestellt werden.

Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig. Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die Investitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind.