Rede im Landtag - Wir erkennen die Schwere der Belastung dieser Polizeibeamt*innen an und danken ihnen für ihren Einsatz, oft über die Grenze des Erträglichen hinaus. Das ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken und gleichzeitig das Thema zum Schwerpunkt unserer Koalition zu erklären, ist mir persönlich sehr wichtig.
Rede im Landtag - Bevor wir uns also auf den Weg machen, überhaupt darüber nachzudenken, wie wir technisch Kohlendioxid aus der Atmosphäre entnehmen, sollten wir über biologischen Klimaschutz und über eine Reduktion der Ausstöße reden und auch dementsprechend gemeinsam handeln.
Rede im Landtag - Die geltenden Rechte der Kartellaufsicht passen nicht mehr in diese Zeit. Durch eine Reform der Möglichkeiten würden wir zudem nicht nur auf die Effekte reagieren, sondern die Probleme strukturell angehen.
Rede im Landtag - Politik ist in der Regel ein jugendfreier Raum. Doch junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie werden am längsten in dieser Gesellschaft leben und sind somit am stärksten von den Folgen unserer Entscheidungen betroffen.
Rede im Landtag - Wir haben zusammen mit der CDU etwas im Koalitionsvertrag vereinbart, was uns in der Jamaika-Koalition nicht gelungen ist: Wie werden gemeinsam ein Wohnraumschutzgesetz auf den Weg bringen.
Rede im Landtag - Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Wir sollten sehr aufpassen, dieses wichtige Thema nicht jedes Jahr zum Wahlkampfprojekt zu machen.
Rede im Landtag - Um es klar zu sagen: ich halte die Straßenausbaubeiträge nicht für eine gute Maßnahme.Deshalb war es gut, dass wir den Kommunen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen aus der FDP die Möglichkeit gegeben haben, auf die Beiträge zu verzichten und das auch mit Geld im Kommunalen Finanzausgleich unterfüttert.
Rede im Landtag - Schleswig-Holstein hat eine neue Regierung und es ist eine gute Regierung. Mit über 50 Menschen haben wir einen ausführlichen und soliden Koalitionsvertrag verhandelt, der die Grundlage für die kommenden fünf Jahre bildet. Aber auch darüber hinaus gehen wir geschlossen in diese Wahlperiode und werden auch unvorhersehbare Krisen für Schleswig-Holstein gemeinsam bewältigen.
Die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche ist mehr als wichtig! Seit 2016 wurden über 1.600 Eingaben bearbeitet. Allein im Berichtszeitraum 2020/21 577 Fälle. Das ist erschreckend. Wir danken Samiah El Samadoni und ihrem Team für die hervorragende Arbeit und den guten Draht zu Kindern und Jugendlichen.
Frauen müssen im Fall eines Schwangerschaftsabbruches wissen, an wen sie sich wenden können und detaillierte Auskunft erhalten. Das ist keine Werbung, sondern dient ihrem Schutz und sollte deshalb ihr Recht sein.
Fraktion SH
