Wir Grüne halten eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrenden für notwendig. Dies hatte ich schon am Anfang des Sommers aufgrund erster Informationen zur Delta-Variante gefordert und auf den frühen Beginn der Sommerferien in Schleswig-Holstein hingewiesen.
Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen. Die CDU verkennt völlig, dass es auch schlechte und nicht gerichtsfeste Planungen ihrer Verkehrsminister der letzten Jahre waren, die die Umsetzung von Projekten zurückwarf.
Der Schutz der Schüler*innen in der Corona-Pandemie ist uns enorm wichtig, deswegen wollen wir die effizientesten Lösungen an den Schulen umsetzen. Dabei müssen wir selbstverständlich wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis von Entscheidungen berücksichtigen.
Die vielen tödlichen Badeunfälle von jungen Menschen am vergangenen Wochenende sind erschreckend und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir brauchen mehr Schwimm-Angebote und Kurse zum Umgang mit natürlichen Gewässern. Seepferdchen allein reicht eben nicht, gerade im Land zwischen den Meeren.
Grund zur Sommerstimmung. Mit der heutigen Anpassung der Corona-Maßnahmen werden wir den deutlich gesunkenen Inzidenzwerten gerecht, ohne fahrlässig zu werden.
Ralf Stegner ist ein Fels in der Brandung, der sich auch dann nicht so leicht umpusten lässt, wenn der Wind von vorne kommt. Für die gemeinsame und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Runde der Fraktionsvorsitzenden bedanke ich mich herzlich und wünsche ihm alles Gute für alle anstehenden neuen Aufgaben und Herausforderungen.
Mit der Elektrifizierung der Marschbahn und dem Wiederaufbau des zweiten Gleises plus der Elektrifizierung zwischen Neumünster und Bad Oldesloe sowie der S4-West werden endlich die grundlegenden Probleme im Netz angepackt.
Mit dem vorliegenden Landesaktionsplan gegen Rassismus schreiben wir ein Stück Geschichte. Die Landesregierung Schleswig-Holstein erkennt an, dass wir gegen Rassismus tätig werden müssen und es politische Antworten darauf gibt.
Fraktion SH
