Aktuelle Meldungen

Die Gesundheit der Bürger*innen steht für uns an erster Stelle

Gute Luft und die Gesundheit der Bürger*innen stehen für uns an erster Stelle. Wir werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen danach bewerten, ob sie eine Wirkung erzielen werden. Das Tempolimit von 70 km/h auf 50 km/h herunterzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorgeschlagene Spurhaltepflicht für Dieselfahrzeuge oder auch die geplanten Umleitungen des Schwerlastverkehrs wirklich so gute Ideen sind.

Unterzeichnung ist ein Zeichen der guten Zusammenarbeit

Die ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Europa-Universität Flensburg und der Fachhochschule Kiel sind ein weiteres Bekenntnis des Landes zu den Hochschulen. Die Stärkung der Sonderpädagogik in Flensburg sowie die Einrichtung eines Bauingenieur*innenstudienganges in Kiel zeigen, dass die Herausforderungen der Hochschulen vielfältig sind.

Luftqualität am Theodor-Heuß-Ring: Schutz der Anwohner*innen hat Vorrang

Rede im Landtag - Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie die AfD mit populistischen Forderungen vom eigentlichen Problem ablenkt und plumpe „Lösungen“ anbietet, die niemandem helfen. Nicht die Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid um mehr als 50 Prozent und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring ist für die AfD das Problem, sondern die Messstation, mit der die Überschreitung des Grenzwertes festgestellt wurde. Also weg mit der Messstation oder herauf mit dem Grenzwert. Das ist eine echte „Kopf-in-den-Sand-stecken“-Politik.

Junge Menschen werden ihrer Zukunft beraubt

Der Sonderbericht des Weltklimarates bestätigt: Wir steuern auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zu. Wenn nicht schnell und konsequent gehandelt wird, hat man uns junge Menschen und nachfolgende Generationen um unsere Zukunft beraubt. Die Schüler*innen und Studierenden haben dies erkannt und streiten für ein Leben auf einem nicht vollständig ausgeplünderten und verwüsteten Planeten. Zu Recht fordern sie von der Politik mehr Engagement in diesem Bereich.

Die Selbstbestimmung der Frau wird weiter verhindert

Was wir dringend brauchen, sind gute Informationsmöglichkeiten für Frauen in der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft. Was wir nun kriegen, ist ein Weiterbestehen des Informationsverbots. Ganz deutlich geht es beim §219a darum, den Frauen die Verantwortung zu entziehen und ihnen Informationen vorzuenthalten, immer mit der moralischen Keule im Hintergrund.

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Claudia Jacob