Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen ist ein Hoffnungsschimmer. Wir können einmal durchatmen. Unsere Anstrengungen müssen wir allerdings fortsetzen – der Marathonlauf geht weiter. Die Warnungen vor einer zweiten Welle nehmen wir sehr ernst.
Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwartet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%.
Mit den Vorstellungen des DGB und der IHK Nord liegt jetzt eine Vielzahl an Vorschlägen zur Ankurbelung der Konjunktur auf dem Tisch. Ich freue mich, dass dabei deutlich wird, dass Voraussetzung für eine starke Konjunktur ist, dass die Arbeitnehmer*innen im Land ein sicheres Einkommen haben.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit Frau El Samadoni und ihrem Team. Wir zählen auch in Zukunft auf die Arbeit der Bürgerbeauftragten als wichtige Verbündete im Kampf für soziale Gerechtigkeit.
Auch Schleswig-Holstein sollte sich der niedersächsischen Linie anschließen und Quarantäne nur im Verdachtsfall anordnen. Das wäre auch ein deutliches Signal für alle Menschen im deutsch-dänischen Grenzland und für den Austausch zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark.
Der Verkehr wächst insbesondere auf der Straße und mit ihm die Probleme. Wir begrüßen es sehr, dass die IHK die Notwendigkeit einer Mobilitätswende anerkennt.
Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat. Der Ausbau kann aber trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden.
Fraktion SH
