Jeder Mensch soll unabhängig von der eigenen sexuellen Identität und Sexualität gleichberechtigt leben können. Deshalb wollen wir auf Bundesebene und im Land Beratungsangebote für queere Menschen ausbauen und die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beenden.

Der Bund muss sich endlich ernsthaft in die Bewältigung der Altschulden einbringen. Sie sind ein gesamtstaatliches Problem und brauchen daher auch eine gemeinsame Lösung.

Ich begrüße den Schritt des Innenministeriums, Asylsuchenden den Wohnortwechsel für die Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf zu ermöglichen. 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt an den richtigen Punkten an. Für die Betroffenen ist es wichtig, schnellstmöglich Planungssicherheit zu bekommen, dafür sorgt der vorgelegte Entwurf.