Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Mich hat ermutigt, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks jemand gab, der eine Bewegung in Gang gesetzt hat. Der Menschen jeglichen Hintergrunds inspiriert hat, eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen. Er war ein Vorbild, das mir deutlich machte: Wenn ich die Zukunft mitgestalten möchte, dann kann ich niemand anderes für mich sprechen lassen.

Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden einen wichtigen Erfolg gegen die seit Monaten anhaltenden rechtsextremen Bombendrohungen gegen staatliche Institutionen erreicht haben. Jetzt ist es wichtig, die Rolle des in Schleswig-Holstein lebenden Tatverdächtigen zu klären.

Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung durch den Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger wenige Wochen vor der Europawahl die Europapolitik des Landes aufwertet. Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch und wissen, dass wir alle mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben.