Aktuelle Meldungen

Ein starkes Signal für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz

Im kommenden Jahr werden wir das landesweite Semesterticket überprüfen, um einen letztgültigen Preis festzulegen. Das bedeutet auch, dass das Semesterticket günstiger werden kann, als bisher angenommen.

Unabhängig davon, was dabei herauskommt, bin ich davon überzeugt, dass das landesweite Semesterticket ein gutes Angebot für die Studierenden ist und ein gutes Projekt für Schleswig-Holstein. Ich würde es begrüßen, wenn wir zukünftig auch weitere Solidartickets, beispielsweise für Schüler*innen und Auszubildende, auf den Weg bringen könnten.

Keine Chance für „Original Play“ in Schleswig-Holstein

Rede im Landtag - In Schleswig-Holstein spielt nach aktuellem Kenntnisstand „Original Play“ bisher keine Rolle. Dennoch hat das Sozialministerium Vorkehrungen getroffen. Das ist gut so. Das Landesjugendamt hat die Heimaufsichten der Kreise, alle Einrichtungen, Fachkräfte und Fachverbände informiert und gewarnt. Wenn in einem konkreten Fall „Original Play“ einer Einrichtung angeboten werden sollte, kann diese es gut informiert ablehnen.

Wir brauchen einen kompletten Neustart für die Krankenhausfinanzierung

Das DRG System muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine moderne Struktur mit ausreichenden finanziellen Mitteln. Kinderstationen werden durch andere Stationen quer finanziert. Kommt ein Krankenhaus nachhaltig in finanzielle Bedrängnis, werden zuerst die Stationen geschlossen, die nicht kostendeckend arbeiten. Das sind nicht selten die Pädiatrie oder die Geburtshilfe. Das darf so nicht weiter gehen!

Wärmespeicher für Meldorf ist ein Leuchtturmprojekt für die Wärmewende in Schleswig-Holstein

Die Bewilligung der Fördermittel in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro für den saisonalen Wärmespeicher ist ein gutes Signal für eine klimafreundliche Wärmeversorgung und damit für den Klimaschutz in Schleswig Holstein. Das Pilotprojekt in Meldorf spart nicht nur Brennstoffkosten, sondern auch mehrere hundert Tonnen CO2 pro Jahr.

Wir werden die Wirtschaftswissenschaften in Schleswig-Holstein stärken

Wir wollen die wirtschaftswissenschaftliche Landschaft breiter aufstellen. Letztlich ist das nichts anderes, als das, was in anderen Disziplinen völlig normal ist. In der Politikwissenschaft beispielsweise findet ein ständiger und prominenter Streit über die richtigen Grundannahmen statt. Das bringt eine Wissenschaft im Ganzen nach vorne.

Wir müssen etwas tun in der Kinderheilkunde

Rede im Landtag - In der ambulanten und in der stationären Behandlung von Kindern und Jugendlichen muss es ein ausreichendes und qualifiziertes Angebot geben. Und es macht Sinn, gerade in diesem Bereich für eine bessere Vernetzung und Kooperation zwischen dem ambulanten, tagesklinischen und dem stationären Sektor zu sorgen. Gesetzliche und finanzielle Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden.

Ausnahmen vom Mindestlohn müssen weiter diskutiert werden

Rede im Landtag - Warum soll eine 17-jährige Auszubildende, die am Sonntag im Café arbeitet, um zu ihrer Ausbildungsvergütung etwas hinzuzuverdienen, weniger verdienen müssen als die 19-jährige Studentin, die ihr BaföG aufbessert? Welchen Qualifikationsunterschied gibt es zwischen den beiden, der diese unterschiedliche Bezahlung rechtfertigen würde?

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Claudia Jacob

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