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Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hintertreiben

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Langfristige Energiepolitik ist notwendig für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und besseren Klimaschutz

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen sind, droht nun ein weiterer Einschnitt mit der Insolvenz von Senvion. Auch wenn meistens Fehler bei betroffenen Unternehmen identifiziert werden können, bleibt es ein beunruhigendes Signal, wenn eine Technologiebranche stagniert, die Basis für die Umsetzung der Energiewende ist und damit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

Wenn ich die Zukunft mitgestalten möchte, dann kann ich niemand anderes für mich sprechen lassen

Mich hat ermutigt, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks jemand gab, der eine Bewegung in Gang gesetzt hat. Der Menschen jeglichen Hintergrunds inspiriert hat, eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen. Er war ein Vorbild, das mir deutlich machte: Wenn ich die Zukunft mitgestalten möchte, dann kann ich niemand anderes für mich sprechen lassen.

Neue Wege gehen

Wir brauchen klare Strategien wie eine "Vision Zero – Null Verkehrstote". Ein „weiter so“ ist keine Strategie. Dazu gehören klare Regeln für sicheres Abbiegen und technische Lösungen wie Abbiegeassistenten. Jedes Leben ist mehr wert als ein paar Sekunden Zeitgewinn.

Die Wohnungen müssen warm werden, nicht das Klima

Eine warme Wohnung ist Lebensqualität. Das soll auch so bleiben. Derzeit stammen in Schleswig-Holstein jedoch gerade einmal 15 Prozent der Wärmeenergie aus erneuerbaren Energiequellen – in Dänemark über 50 Prozent. Um die gesteckten Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein zu erreichen, müssen Effizienz und Modernisierung im Wärmebereich deutlich schneller vorkommen.

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Claudia Jacob