Aktuelle Meldungen

Wir unterstützen die Forderung nach einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz

Es ist unsere Verantwortung, Krisenmanagement langfristig zu denken und jetzt die notwendigen Investitionen in Klimaschutz zu tätigen. Daher unterstützen wir deutlich die Forderung nach einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz und setzen uns dafür auch auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ein.

Der Nachtragshaushalt ermöglicht die notwendige Unterstützung für die Wirtschaft

Es ist wichtig, jetzt Vorsorgen gegen die krisenbedingten Baukostensteigerungen zu treffen. Dass dabei insbesondere auch Maßnahmen mit dem Ziel der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigt werden, zeigt, dass auch in diesen Zeiten die Klimaziele in der Planung der Landesregierung hohe Priorität haben.

Geburtshilfe muss besser vergütet werden

Es ist ein Problem, dass nach und nach die Geburtshilfeabteilungen im ganzen Land schließen. Dass sie das tun, liegt allerdings in der Entscheidung der jeweiligen Träger, nicht des Landes. Kleine Geburtshilfeabteilungen können oft nicht kostendeckend arbeiten: z.B. wenn zu wenig Geburten stattfinden oder die Klinik auf die normale physiologische Geburt setzt. Kaiserschnitte werden als OP deutlich besser vergütet. Deshalb muss sich schleunigst etwas am Vergütungssystem ändern, um wirtschaftliche Fehlanreize in der Versorgung zu beenden.

Schnelle Hilfe auf Augenhöhe leisten

Menschen ohne Wohnung stehen oft vielfältigen Herausforderungen gegenüber, beispielsweise Sucht- und Gewalterfahrungen. Umso wichtiger ist es, Hilfsangebote zu entwickeln, die auf Augenhöhe wirken und die Würde der Betroffenen achten. „Housing first“ ist nicht nur nachweislich erfolgreich, es bietet einen ersten Schritt an, der auch im übertragenen Sinn Raum und Mut geben kann, sich der Vielzahl von Herausforderungen zu stellen.

Die Beratung zugewanderter Menschen ist Daueraufgabe und kein temporäres Projekt

Schleswig-Holstein hat bereits jetzt mehr geflohene Menschen aufgenommen als im ganzen Jahr 2015 und diese Zahl wird noch weiter steigen. Gleichzeitig gewinnen die innereuropäische Migration und die Fachkräftezuwanderung an Bedeutung. Das macht deutlich: Die Versorgung und Beratung zugewanderter und geflohener Menschen sind Daueraufgaben, keine temporären Projekte. Die Migrationsarbeit muss deshalb nachhaltig aufgestellt werden.

Rüstungswirtschaft ist nicht nachhaltig

Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig. Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die Investitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind.

Denkmäler sind als Orte der Erinnerung ein wichtiger Baustein in der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit

Denkmäler sind Teil unserer kulturellen Identität und machen unsere Landesgeschichte sichtbar. Sie sind als regionale Wahrzeichen allgegenwärtig und als Orte der Erinnerung ein wichtiger Baustein in der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit.

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Claudia Jacob

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