Bereits die Erkenntnisse der Studie von 2016 waren schockierend. Mit der aktuellen Fassung bestätigt sich unsere Befürchtung, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts abdriftet. Die Regionalanalyse Rechtsextremismus muss als Arbeitsauftrag für mehr Demokratiebildung verstanden werden. Diese Aufgabe darf nicht auf einzelne Personen und Fächer in der Schule abgewälzt werden, sondern muss vernetzter geschehen.

In Zeiten von erstarktem Nationalismus, Extremismus und Klimawandel ist politische Bildung wichtiger denn je. Da sind sich alle demokratischen Parteien einig. Die Frage ist nur, auf welchem Weg eine Stärkung erfolgen soll.

Mit unseren Änderungen werden alle Gruppen, einschließlich der Schulkindergruppen, grundsätzlich als Naturgruppen möglich. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Dank an den Bundesverband der Natur- und Waldkindergärten in Deutschland e.V. aussprechen, die hier mit ihrer Stellungnahme eindrücklich klar gemacht haben, dass Ängste um die Sicherheit unserer Kinder an dieser Stelle unbegründet sind.

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Der neue Entwurf des Bundes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) passt genau in die Jamaika-Initiative, die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs strategisch zu untersuchen.