Aktuelle Meldungen

Der Bund behandelt die Marschbahn verantwortungslos

Rede im Landtag - Wir haben auf der Strecke eine Notsituation. Die Insel ist abhängig vom Damm und vom Zugverkehr. Der Ausbau des Engpasses muss schnell vom „Potenziellen Bedarf“ in die Kategorie „Vordringlichen Bedarf“ eingeordnet werden. Das dauert aber alles zu lange. Wenn Journalist*innen schon dazu aufrufen: Bleibt lieber Zuhause. Ihr kommt sowieso nicht an und wenn, dann nur mit starken Nerven. Das ist wirtschaftlich eine Katastrophe für den Tourismus.

Wir müssen Plastikmüll vermeiden

Rede im Landtag - In den letzten Monaten ist schon viel über die katastrophale Plastikverschmutzung der Schlei gesagt worden. Das Landeskriminalamt ermittelt und wir werden sehen, wer sich am Ende für die dramatische Lage verantworten muss. Aber so furchtbar  das Ganze auch ist, ein Gutes hat der Skandal: er hat wachgerüttelt.

Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln

Rede im Landtag - Wir Grüne sehen keinen Grund, diese seit langem bestehende Steuer zu verbieten, damit in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen und ihnen per Gesetz die Möglichkeit zu Steuereinnahmen zu verbieten. Außerdem würde Konnexität greifen. Die Kommunen können die Jagdsteuer schon gut selbst regeln, ohne dass das Land ihnen dazwischen funkt. Wir schlagen vor, den Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.

Norddeutsche Weltoffenheit statt „America first“

Die große Solidarität mit Geflüchteten, die täglich von vielen tausend Menschen im Land unter Beweis gestellt wird oder auch das Zusammenleben verschiedener nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen für das Gegenteil von Grenells politischen Vorstellungen. Mit seinen früheren Äußerungen hat der heutige US-Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich vor allem als Botschafter konservativer und rechtspopulistischer Bewegungen versteht. Dies wäre für uns inakzeptabel.

Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Rede im Landtag - Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und dann haben wir keine Probleme mehr.“ Das funktioniert so nicht. Ich bin froh, dass unser Innenminister Grote dem Ganzen bereits eine Absage erteilt hat. Der Bundinnenminister will bis zum Sommer ein Gesetz vorlegen und ich kann nur hoffen, dass wir dadurch nicht verpflichtet werden, Ankerzentren einzurichten.

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Claudia Jacob