Aktuelle Meldungen

Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein emotional sehr belastender Eingriff. Wir fordern alle Beteiligten auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren.Wir Grüne haben mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag in den Sozialausschuss eingebracht, der weitere Gespräche fordert. Ich freue mich darüber, dass der Sozialausschuss diesen einstimmig beschlossen hat - dies ist Rückenwind für die weiteren Gespräche vor Ort.

Unsere Gesellschaft driftet weiter nach rechts

Bereits die Erkenntnisse der Studie von 2016 waren schockierend. Mit der aktuellen Fassung bestätigt sich unsere Befürchtung, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts abdriftet. Die Regionalanalyse Rechtsextremismus muss als Arbeitsauftrag für mehr Demokratiebildung verstanden werden. Diese Aufgabe darf nicht auf einzelne Personen und Fächer in der Schule abgewälzt werden, sondern muss vernetzter geschehen.

Kinder profitieren von der Betreuung in Naturkindergärten

Mit unseren Änderungen werden alle Gruppen, einschließlich der Schulkindergruppen, grundsätzlich als Naturgruppen möglich. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Dank an den Bundesverband der Natur- und Waldkindergärten in Deutschland e.V. aussprechen, die hier mit ihrer Stellungnahme eindrücklich klar gemacht haben, dass Ängste um die Sicherheit unserer Kinder an dieser Stelle unbegründet sind.

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Eine weitere Korrektur nach unten bleibt vorerst aus

Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.

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Claudia Jacob

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