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Das werden harte Jahre

Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwartet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%.

Der Ausbau der Windenergie ist Konjunkturprogramm und bekämpft gleichzeitig die Klimakrise

Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat. Der Ausbau kann aber trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden.

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Claudia Jacob

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