Rede im Landtag - Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Von Energiewende über Wärmewende bis zum Wohnen – all das wird vom Handwerk umgesetzt werden. Wir müssen im Land für eine klare Planung sorgen und unserem Handwerk die Sicherheit geben, dass die gute Auftragslage auch verlässlich so bleiben wird.
Rede im Landtag - Ein so wichtiger Wirtschaftszweig braucht eine Gesamtverantwortlichkeit und besonders ein Controlling in der Umsetzung beschlossener Maßnahmen, sowie eine verlässliche finanzielle Ausstattung, damit ermittelte Konzepte greifen können.
Rede im Landtag - Bildungsgerechtigkeit ist noch lange nicht erreicht. Aber sie ist enorm wichtig – für jeden Einzelnen und auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Niemand darf verloren gehen und jeder und jede muss die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg erhalten.
Rede im Landtag - Wir beschleunigen Verfahren, ohne die Bürger*innenrechte oder die Rechte der Verbände zu beschränken. Und das ist entscheidend für uns Grüne. Denn es hätte auch andere Vorschläge gegeben: Beispielsweise die Kürzung von Anhörungsfristen, die für uns nicht tragbar sind!
Rede im Landtag - Allein in den letzten zwei Jahren haben wir eine Milliarde Euro investiert. Das bedeutet im Konkreten beispielsweise 276 Millionen Euro für die Mobilitätsinfrastruktur. 216 Millionen Euro für Wissenschaft und Hochschulen. 219 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Krankenhäusern und dem UKSH.
Rede im Landtag - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtagswahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.
Wir begrüßem den Vorschlag des SSW, einen sogenannten Jugendcheck für Landesgesetze und -verordnungen einzuführen. Alle Beteiligten der Anhörung haben sich dazu sehr positiv geäußert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Konzept in der nächsten Legislatur erarbeitet wird. Insofern ist die Initiative nicht verloren, sondern nur verschoben.
Wir bringen ein Programm für niedrigschwellige Betreuung in Spielgruppen auf den Weg. Dafür sollen 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden - schnell und unbürokratisch. Die geplanten Gruppenvergrößerungen in Kitas werden die Ausnahme sein, weil sie nur dort greifen, wo sie von allen Beteiligten gewünscht sind. Die Kitas werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens erweist sich als verhängnisvoller Irrtum. Wir Grüne fordern ethische statt ökonomische Grundwerte im Gesundheitswesen.
Fraktion SH
