Aktuelle Meldungen

Ignoranz wird teuer – nur Energiewende und Klimaschutzes sichern Zukunft

Rede im Landtag - Aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche - Bedeutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Nässe, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schleswig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?

Reichsbürger*innen: Die Gefahr liegt in ihrer Unberechenbarkeit

Die Ideologie der Reichsbürger*innen geht davon aus, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 bestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Diese Ideologie beruht auf Verschwörungstheorien. Wir müssen Verschwörungstheorien als Durchlauferhitzer für Radikalisierung stärker entgegenwirken.

Mit Wohnungen darf man nicht handeln

Es ist allgemeiner Konsens, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir sind uns alle ebenso einig, dass es einen dramatischen Wegfall von Belegbindungen gegeben hat und künftig geben wird. Da müssen wir gegen steuern. Zeitlich längere und erheblich mehr Sozialbindungen sind ein erklärtes Ziel für die Grünen in den nächsten Jahren.

Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen

Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.

 

Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst gering sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Wir brauchen einen kompletten Systemwechsel für Medizinprodukte

Die Berichte der Implant-Files sind schockierend und ein klarer Handlungsauftrag für die Politik. Es ist gut, dass eine internationale Gruppe von Journalist*innen diesen Skandal aufgedeckt hat. Die Sicherheit der Patient*innen muss absoluten Vorrang vor den Gewinninteressen der Medizinprodukteindustrie haben. Die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten, wie sie heute abläuft, ist viel zu lasch. Bisher werden Medizinprodukte nicht besser überprüft als ein Föhn. Das ist unfassbar.

Wir wollen alle Schulen fit für die Digitalisierung machen

Wir Grüne wollen alle Schulen fit für die Digitalisierung machen. Unsere Jamaika-Koalition tut viel dafür. In den kommenden zwei Jahren werden alle Schulen an schnelles Internet über Glasfaser angeschlossen. Digitale Bildung ist aber noch viel mehr als Tablets und WLAN für alle. Gerade bei der Wartung der Geräte und der Entwicklung medienpädagogischer Konzepte brauchen die Schulen mehr Unterstützung.

Wir müssen um Auszubildende werben und sind dabei auf einem guten Weg

Rede im Landtag - Das Land ist als größter Arbeitgeber in Schleswig-Holstein und mit jährlich 2.000 Ausbildungsplätzen auch ein großer Anbieter von Ausbildung. Das ist richtig und wichtig, für die jungen Menschen, die eine hochwertige Ausbildung machen können. Und es ist gut für das Land, das mit anderen Arbeitgebern konkurriert, um alle Stellen mit Fachkräften zu besetzen.

Der Zugang zur Ausbildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen

Rede im Landtag - Drei wichtige Themen in einer Rede von fünf Minuten unterzubringen, das ist schon eine echte Herausforderung. Für eine gute medizinische Versorgung sind Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe das A und O. Wir stecken mittendrin im Fachkräftemangel und in ganz Schleswig-Holstein werden händeringend Fachkräfte im Gesundheitswesen gesucht. Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie oder andere Gesundheitsfachberufe: Wir brauchen sie alle dringend.

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Claudia Jacob