Aktuelle Meldungen

EU-Wasserrahmenrichtlinie: Die Umsetzung hat für uns höchste Priorität

Rede im Landtag - Wir haben 17 Wasserkraftwerke mit Relevanz für Fischwanderungen im Land. An einigen wurden bereits Maßnahmen durchgeführt, wie zum Beispiel die Installation von Rechen und Bypässen, und die Problematik ist behoben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die an Lösungen für die noch verbleibenden Anlagen arbeitet. Das Schwentinekraftwerk steht dabei im Fokus.

Es ist ironisch, wenn die AfD über Transparenz und verdeckte Parteieinflussnahme diskutieren will

Es ist schon ironisch, wenn die AfD über Transparenz und verdeckte Parteieinflussnahme diskutieren will. Denken wir nur an Vereine, die angeblich total unabhängig Wahlwerbung für die AfD gemacht haben und damit verbundene Parteispenden. Oder die zahlreichen Verknüpfungen zwischen AfD und rechten Magazinen.

Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.

Wer gegen Umweltzerstörung ist, sollte nicht von ihr profitieren

Es zeigt sich also, die Klimakrise wird Unternehmensführung und Risikomanagement prägen. Unsere Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein, kurz FINISH, soll auf diese ökonomische Realität reagieren. Seit Jahren wird der Pensionsfonds des Landes nach sozialen und ökologischen Kriterien angelegt. Wir haben Erfahrung mit Divestment und wollen diese Erfahrung nutzen. Deswegen wollen wir diese Strategie gesetzlich festhalten und beispielsweise auf Landesbeteiligungen und Stiftungen ausweiten.

Wir in Schleswig-Holstein müssen für unser Land zwischen den Meeren kämpfen

Rede im Landtag - Die Politik heute so zu gestalten, dass die Zukunft auf dieser Erde lebenswert ist, sollte doch auf jeden Fall unser Anspruch sein. Das ist weder ideologisch, noch Panikmache. Klimamaßnahmen können nur wirken, wenn sie uns zur Veränderung bewegen. Und Veränderungen sind nicht immer schön. Aber sind autofreie Innenstädte, in denen man seinen Kaffee trinkt, wirklich so schlimm?

Um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, braucht es komplexe Lösungsansätze

Die Herangehensweise auf unterschiedlichen Wegen, ist, was wir brauchen. Um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, braucht es genau solche komplexen Lösungsansätze. Dass eine geänderte LBO nicht auf einen Schlag die Wohnungsnot beheben kann, ist klar. Aber sie ist ein kleines Rädchen, was das große Rad voran bringen wird. Die Grundvoraussetzung für günstigen Wohnraum, ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum!

Ich wünsche mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern

Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, diese Bundesrepublik, die in fast 30 Jahren zusammengewachsen ist, hat ein wunderbares Grundgesetz, das uns genug an die Hand gibt um friedlich, freiheitlich, tolerant und solidarisch zusammenleben. In diesem Sinn wünsche ich mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern.

Wir brauchen in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Ärzt*innen

Rede im Landtag - Fast ein Drittel der niedergelassenen Ärzt*innen in Schleswig-Holstein sind sechzig Jahre und älter. Sie brauchen in den nächsten fünf bis 10 Jahren eine Nachfolge für Ihre Praxen. In den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst klaffen ebenfalls große Lücken im Stellenplan. Auch in Brennpunktstadtteilen der Städte gibt es nicht genug Ärzt*innen. Wer morgen ernten will, muss heute säen. Wer morgen genug Fachärzt*innen haben will, muss heute genügend ausbilden. So einfach ist das.

Die Schlei muss wieder sauber werden

Rede im Landtag - Umweltgifte aus industrieller Nutzung eines Gaswerkes und einer Dachpappenfabrik, jahrzehntelange bis heute andauernde Überdüngung und aktuell die Plastikverschmutzung aus der Kläranlage im letzten Jahr. Die Schlei ist ein Brennglas, unter dem wir die historischen wie aktuellen Umweltsünden eigentlich gar nicht übersehen können.

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Claudia Jacob

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