Die Anhörung hat gezeigt, dass der vorlegte Gesetzesentwurf noch einiges an Klärung bedarf. Der Einsatz eines Notparlaments darf nur das letzte Mittel sein.
Es bleibt die politische Aufgabe, langfristig für bessere soziale Absicherung von freiberuflichen Menschen zu sorgen. Akute Not braucht aber ein Medikament, dass sofort wirkt.
Vor allem das letzte Jahr hat gezeigt, dass Homeoffice und digitaler Unterricht von zu Hause nur mit einem schnellen und barrierefreien Zugang zu Glasfaser möglich sind. Dafür sorgen wir in Schleswig-Holstein.
Mit der heutigen Entscheidung kommt der AKW-Rückbau einen weiteren Schritt voran und mit jedem Schritt beim Rückbau der Atomkraftwerke werden die Folgen des irrsinnigen Weges der Nutzung der Atomenergie deutlich.
Auch wenn ein relevanter Teil der Unternehmen schon verantwortungsvoll handelt und die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert, haben die Appelle der vergangenen Wochen erkennbar nicht dazu beigetragen, dass so viele Menschen wie möglich im Homeoffice arbeiten.
Wir haben seit Langem ein Problem mit dem BAföG in Deutschland, welches durch die Krise nochmals verschärft wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell reagieren und gerade den Studierenden in prekären Lagen mit der Verlängerung der Regelstudienzeit unter die Arme greifen.
Boden ist nicht vermehrbar. Es ist daher im Sinne einer zukunftsfesten Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, mit diesen und weiteren Maßnahmen eine sparsamen Umgang mit dem Boden schnell umzusetzen.
Es überrascht nicht, dass Großprojekte teurer werden und länger dauern.Wir Grüne setzen uns auf Bundesebene schon lange dafür ein, den bestehenden Bundesverkehrswegeplan zu revidieren und einen neuen Bundesmobilitätsplan aufzustellen.
Fraktion SH
