Aktuelle Meldungen

Weiterbau der A20: Natur- und Klimaschutzbelange vollumfänglich einhalten

Wir haben im Koalitionsvertrag den Weiterbau der A20 beschlossen. Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an diesen Vertrag halten und wie vereinbart die Planung der weiteren Teilabschnitte bis 2042 mittragen. Die politische Frage, wie es mit der A20 weitergeht, liegt seit dem 01.01.2020 aber in Berlin und nicht mehr in Schleswig-Holstein.

Jobticket: Ein weiterer Meilenstein einer modernen und nachhaltigen Mobilitätspolitik

Das Jobticket kommt zur richtigen Zeit. Nachdem wir das landesweite Semesterticket und in der letzten Landtagssitzung die Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 auf den Weg gebracht haben, ist das Jobticket ein weiterer Meilenstein für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs und für eine nachhaltige Mobilitätspolitik.

Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz: Konsequent gegen völkisch-nationalistisches Denken vorgehen

Ein erheblicher Teil der AfD Schleswig-Holstein lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Zahlreiche Menschen des vorgeblich aufgelösten Flügels haben nachweislich gegen die Achtung der Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Vor solchen Personengruppen muss der Staat gewappnet sein und die Entwicklung genaustens beobachten.

Ein Haushalt unter maximal schwierigen Bedingungen

Wir danken unserem Finanzministerium für diesen Haushaltsentwurf, dessen Erarbeitung dieses Jahr unter maximal schwierigen Bedingungen und hohem Druck erfolgte. Es ist gut, dass wir zur Frage der Notkredite einen Konsens mit allen demokratischen Kräften im Parlament finden konnten. Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben höchste Priorität auch in der Krise.

Atommüll-Endlager: Verantwortung für eine verfehlte Energiepolitik übernehmen

Wir wollen schnellstmöglich die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und die vielen nachfolgenden Generationen. Deshalb darf auch das Sankt-Florians-Prinzip „Nicht vor meiner Haustür“ nicht gelten, selbst wenn sich niemand ein Endlager in Schleswig-Holstein wünscht. Wir müssen uns heute den Tatsachen stellen und Verantwortung übernehmen. Diese begonnene Endlagersuche bietet die Möglichkeit, das kurze Zeitalter der Atomkraft über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte abzuwickeln.

Künftig wird Eigentum, das unterschiedlich wertvoll ist, auch unterschiedlich besteuert

Rede im Landtag - Statt sich bei den eigenen Mitgliedern für niedrige Mieten einzusetzen, wirft man hier lieber mit Nebelkerzen auf die Grundsteuer. Eine Steuer übrigens, bei der sich Vermieter*innen bis heute weigern, sie zu zahlen und sie lieber auf die Mieter*innen abwälzen. Nach einiger Irritation in der Koalition, habe ich als Kompromiss das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Ich halte es für einen sehr transparenten, aber auch sehr gerechten Entwurf.

Hass schafft keinen Zusammenhalt

Hass schafft keinen Zusammenhalt. Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung, da ist es nur naheliegend, dass diese auch vor dem eigenen Laden nicht halt macht. Nachdem zuletzt erst die Fraktion der AfD im niedersächsischen Landtag ihren Fraktionsstatus verloren hat, erwartet das auch die AfD in Schleswig-Holstein.

Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit

Rede im Landtag - Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine gute Maßnahme. Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Insbesondere für Kinder, die in ihren eigenen Familien wenig Förderung erfahren. Und es ist richtig, dass mit dem Rechtsanspruch in der Grundschule begonnen wird, denn dort werden so wichtige Weichen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gestellt.

Humanität hat ihren Wert

Rede im Landtag - Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut.

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Claudia Jacob

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