Aktuelle Meldungen

Nach dem Pilotprojekt werden wir gemeinsam über den Einsatz von Bodycams entscheiden

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts mit sogenannten Bodycams. Diese werden zeigen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang der Einsatz von Bodycams durch die Landespolizei in Schleswig-Holstein sinnvoll ist. Darüber wird die Koalition im Anschluss an die Pilotphase gemeinsam entscheiden.

Ein erster Schritt in eine offenere und zukunftsfestere IT-Landschaft

Rede im Landtag - Unser Ziel ist eine vollständige Ablösung von bestehenden Closed Source-Lösungen durch Open Source. Dies wird nicht kurzfristig gelingen, sondern nur über sehr viele Jahre. Die Richtung ist klar und wir werden Stück für Stück bei der Umstellung von Verwaltungssoftware daran arbeiten. Die gängigen Ausschreibungskriterien wie Wirtschaftlichkeit, Bedienbarkeit und Sicherheit sollen dabei in keinster Weise vernachlässigt werden.

Der Einstieg legt die Basis für eine gute Zukunft des öffentlichen Dienstes

Rede im Landtag - Der Gesetzesentwurf steht in einer Reihe bereits erfolgter und noch zu folgender Anpassungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen richten wir den Blick auf einen wichtigen Teil, um die Zukunftsfähigkeit als attraktiver Arbeitgeber zu gewährleisten: Dem Einstieg in das Berufsleben.

Die Gesundheit der Kinder geht vor

Rede im Landtag - Als gesundheitspolitische Sprecherin halte ich es für selbstverständlich, dass im Auto nicht geraucht wird, wenn Kinder mitfahren. Das Gesundheitsrisiko ist sehr hoch für kleine Kinderlungen. Andere Länder haben inzwischen gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Rauchen im Auto eindämmen. Wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen eine gesetzliche Regelung. Die Gesundheit der Kinder geht vor.

Landesverfassungsbeschwerden sind ein Gewinn für die Bürger*innen

Rede im Landtag - Nach wie vor muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn Menschen aus Schleswig-Holstein individuell nach Erschöpfung des sonstigen Rechtsweges ein Verfassungsgericht anrufen wollen mit der Darlegung, hier im Lande in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Dieser Zustand soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW jetzt beendet werden und ich möchte nicht verhehlen, dass ich für diesen Vorstoß sehr viel Sympathie habe.

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Claudia Jacob