Aktuelle Meldungen

Schleswig-Holstein geht in Sachen Istanbul Konvention weiter voran!

Rede im Landtag - Es ist zu wenig einmal im Jahr ausführlich über dieses Thema zu debattieren, in der Tagesschau zu berichten und sich die BKA-Statistik genauer anzuschauen. Das ist zu wenig - weil jeden Tag in unserem Land Frauen bedroht, geschlagen und vergewaltigt werden. Und jeden dritten Tag eine Frau getötet – durch ihren Partner oder Ex. Wir müssen das Thema an seiner Wurzel packen.

Schüler*innen machen nicht an Kreisgrenzen halt

Rede im Landtag - Das Praktikum ist und bleibt eine treibende Kraft bei der Gewinnung von Fachkräften. Doch wie können sich Schüler*innen und andere Interessierte für ein Praktikum begeistern lassen? Wie können sie auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen aufmerksam werden? Wir müssen nicht weit gucken: Die Plattform „Praktikum Westküste“ wurde 2016 von zehn Kreisen an der Westküste und darüber hinaus gegründet.

Meere kennen keine Grenzen

Rede im Landtag - Die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Und es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so stark engagieren. Die vergangenen Treffen in Stockholm und in Danzig – auf die sich die vorliegenden Resolutionen beziehen – standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Weidehaltung stärken

Rede im Landtag - Aber warum fordern wir eine sogenannte Weideprämie? Die Fachleute werden erwidern, in den Programmen der 2. Säule für den Vertragsnaturschutz gibt es schon Weideprämien. Das ist richtig, aber nur für spezielle Gebietskulissen und für mehr oder weniger extensive Haltung. Wenn wir wieder Kühe auf der Weide sehen wollen, müssen wir uns hier breiter aufstellen.

Anerkennung und Respekt für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte

Rede im Landtag - Das Gesetz dient dem „Zweck, klare Integrationsziele festzulegen und die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente zu regeln“. Genau daran mangelt es aber momentan noch. Es ist noch zu wenig mit konkreten Umsetzungspunkten unterlegt. Zu wenig messbar. Und das ist ein Punkt, in dem ich dem SSW zustimme. Hier können wir nachlegen.

Die schulische Digitalisierung hat einen großen Schritt nach vorne gemacht

Rede im Landtag - In der letzten Legislaturperiode hat die schulische Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne gemacht, auch begünstig durch die Corona-Pandemie. Als Koalition haben wir in den vergangenen Jahren unter anderem fast alle Schulen im Land an das Breitbandnetz angeschlossen, über 69.000 bedürftige Schüler*innen mit digitalen Leihgeräten ausgestattet und wir sind dabei, auch alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten zu versorgen. Corona hat der Digitalisierung einen Schub gegeben.

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken, grünen Wirtschaftsregion machen

Rede im Landtag - Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken, grünen Wirtschaftsregion machen. Deshalb wollen wir die Firmen nicht nur anziehen, wir wollen sie auch halten. Hierzu brauchen wir Europa. Wir wünschen uns von der Landesregierung, zusammen mit dem Bund auf EU-Ebene für ein Batterie-Gesetz analog zum Chip-Gesetz einzutreten, um solche Ansiedlungen zu fördern, Abwanderungen zu verringern und uns unabhängiger werden zu lassen.

Im Stillstand und Rückbau kommt dieses Land nicht durch die Krise, liebe FDP!

Rede im Landtag - Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erfüllt die Merkmale einer außergewöhnlichen Notsituation unbestreitbar. Es ist eine von Dritten absichtlich herbeigeführte Destabilisierung Europas. Mit dem schlimmsten Leid für die Menschen in der Ukraine und mit gezielten Folgewirkungen auf andere Staaten.

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Claudia Jacob

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