Aktuelle Meldungen

Herzlich Willkommen, Joschka Knuth!

Ich freue mich sehr, dass seit heute Joschka Knuth unsere Fraktion verstärkt. Während unserer Zusammenarbeit zuerst als persönlicher Referent von Robert Habeck, dann als Koordinator in der Staatskanzlei und letztendlich als Pressesprecher im Energiewendeministerium hat er immer wieder sein Moderationstalent, sein Verhandlungsgeschick und seine Fachkompetenz unter Beweis gestellt.

Keine Hemmungen bei der Aufklärung

Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis zum Mord an Walter Lübcke abgelegt hat. Mit dem Geständnis des Rechtsextremen Stephan E. darf die Aufklärung der Tat allerdings ebenso wenig enden, wie die politische Diskussion darüber, wie wir mit rechtem Terror in Deutschland umgehen.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz müssen Vorfahrt bekommen

Die fetten Jahre sind vorbei. Dieser Haushaltsentwurf war unter schwersten Bedingungen zu erarbeiten. Dafür gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold Dank. Durch die massiv veränderte Steuerprognose muss die bisherige Planung bis 2023 um 700 Millionen Euro heruntergekürzt werden. Die notwendige Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Beschäftigte ist ein großer Kraftakt. 

Eine Chance für die Demokratie

Das Open-Data-Portal Schleswig-Holstein ist ein Projekt mit großem Potential und ich freue mich sehr, dass es seinen Betrieb aufnimmt. Die kostenlose und leicht auffindbare Veröffentlichung amtlicher Daten, bei denen es keine dezidierten Geheimhaltungsgründe gibt, muss in unserer Informationsgesellschaft selbstverständlich werden.

Jetzt braucht es Aufklärung, ob auch Sparkassen in Schleswig-Holstein ihr Geld mit Cum/Cum-Deals verdienten

Dass Volks- und Raiffeisenbanken und sogar Sparkassen sogenannte Cum/Cum-Deals getätigt haben, ist gegenüber all den organisierten Betrügereien in der Finanzwelt, die in den letzten Jahren bekannt wurden, noch mal eine neue Qualität. Selbst bei Instituten, die der öffentlichen Hand gehören, ist es offenbar branchenüblich, durch Steuerumgehung Rendite zu erwirtschaften.

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Claudia Jacob

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