Rede im Landtag - Die AfD nutzt mit ihrem Antrag zur Überprüfung von Asylentscheidungen mal wieder die Gelegenheit, Menschen, die in Deutschland einen Anspruch auf Asyl erhalten haben, zu diskreditieren. Und das finde ich nicht nur erschreckend. Es ärgert mich schlichtweg unglaublich, dass wir uns immer wieder mit derartigen Anträgen befassen müssen.

Zurzeit kursieren unterschiedliche Zahlen zu den verbleibenden Stellen bei der HSH Nordbank in Kiel. Ungeachtet der Statistik stecken hinter jeder Zahl Menschen und persönliche Härten. Das ist allen bewusst. Wir haben vom Betriebsrat bereits vor Monaten eine Sammlung von Briefen erhalten, in denen Beschäftigte um einen Erhalt des Kieler Standortes bitten.

Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.

Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst gering sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauftrag des Bundesverfassungsgerichts.

Wir Grüne wollen alle Schulen fit für die Digitalisierung machen. Unsere Jamaika-Koalition tut viel dafür. In den kommenden zwei Jahren werden alle Schulen an schnelles Internet über Glasfaser angeschlossen. Digitale Bildung ist aber noch viel mehr als Tablets und WLAN für alle. Gerade bei der Wartung der Geräte und der Entwicklung medienpädagogischer Konzepte brauchen die Schulen mehr Unterstützung.