Aktuelle Meldungen

Durch Eskalation wird Katalonien-Frage nicht gelöst

Die Katalonien-Frage wird nicht durch die Eskalation der spanischen Regierung gelöst. Die Bundesregierung sollte ihre Rolle nutzen und gemeinsam mit der EU-Kommission in der Katalonien-Frage vermitteln. Durch die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls ist die Bundesrepublik Teil des Katalonien-Konflikts geworden. Sie sollte zukünftig eine Vermittlerrolle einnehmen.

Später, teurer, schwieriger

Rede im Landtag - Ein Scheitern der festen Fehmarnbelt-Querung wäre selbstgemacht und die Ursache liegt auf dänischer Seite. Zum einen, weil Femern A/S die Komplexität des Projektes offensichtlich unterschätzt und mahnende Stimmen ignoriert hat, und zum anderen, weil das Projekt an sich mehr Prestige verspricht als echte Wirtschaftlichkeit.

Deutsch-dänisches Grenzland: Eine bunte Antwort auf Nationalismus

Rede im Landtag - Der Bund Deutscher Nordschleswiger und der Südschleswigsche Verein haben sich jetzt gemeinsam mit dem Minderheitenmodell in unserem Grenzland beworben. Dabei geht es konkret um einen Eintrag in das Register guter Praxisbeispiele der Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. Wir begrüßen und unterstützen diese Bewerbung.

Die Kirche ist selbst für ihre Gebäude verantwortlich

Rede im Landtag - Es heißt, man könne auf Eiderstedt von jedem Platz aus mindestens drei Kirchen sehen. Das liegt keineswegs daran, dass keine Berge den Blick verstellen, sondern  es liegt an seiner einmaligen Vielzahl von Gotteshäusern, die auf einem relativ kleinen Fleck Erde stehen. Ich sage aber auch klar, dass die Kirche selbst und nicht das Land für den Erhalt ihrer Gebäude zuständig und verantwortlich ist.

Die wissenschaftliche Begleitung ist ein guter Weg, größere Akzeptanz für das Ergebnis zu finden

Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in dieser ungewöhnlichen Koalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt gute Chancen haben, das Thema kommunaler Finanzausgleich nachhaltig zu befrieden. Denn diese Konstellation hat eine entscheidende Stärke: Viele Konfliktlinien verlaufen innerhalb der Koalition selbst und die eben angesprochenen Streitparteien sitzen ständig zusammen an einem Tisch.

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Claudia Jacob