Aktuelle Meldungen

Weiterqualifizierung von Erzieher*innen : Wir müssen über neue Wege nachdenken

Rede im Landtag - Wir haben gerade wieder in der letzten PISA Studie ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass der Bildungserfolg immer noch viel zu stark vom Elternhaus abhängt. Um dies zu überwinden, ist ein gutes Bildungsangebot in den Kitas unbedingt notwendig. Hier wird die Basis gelegt, dass es in der Schule klappt.

Wir brauchen politische Bildung zum Anfassen in unseren Schulen

Rede im Landtag - Neben der Partizipation ist es natürlich auch wichtig, dass die Schüler*innen in WiPo unterrichtet werden, und dass es genügend Lehrkräfte gibt. Es darf nicht sein, dass Schüler*innen nach Klasse neun oder zehn die Schule verlassen, ohne jemals Wipo-Unterricht gehabt zu haben. Dabei geht es darum, unser demokratisches System zu kennen. Aber noch wichtiger ist es, sich mit politischen Themen und den Spielregeln unserer Demokratie auseinanderzusetzen. Deshalb unterstützen wir, dass WiPo an Gemeinschaftsschulen in Zukunft den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern zugeordnet werden und verbindlich stattfinden soll.

Der Zaun muss dringend weg!

Der Zaun wird Dänemark nicht vor der Afrikanischen Schweinepest schützen und soll nur einem Preisverfall beim Schweinefleisch vorbeugen. Das kostet jetzt das Leben vieler Wildtiere. Der Zaun muss dringend weg. Dänemark muss seinen Blindflug bei Tierschutz und Naturschutz endlich beenden.

Munition im Meer: Gefährliche Realitätsverweigerung beenden und handeln

Rede im Landtag - Wir wissen heute durch zahlreiche Studien, wie gefährlich insbesondere Sprengstoff im Meer ist. Wir wissen, dass es in der gesamten Ostsee sprengstoffähnliche Verbindungen gibt. Wir wissen, dass sie sich in Meerestieren anreichern und damit in unsere Nahrungskette gelangen. Wir wissen, dass Sprengstoff sich nicht einfach auflöst, sondern mit den Jahren immer instabiler also schlagempfindlicher und damit explosionsgefährdeter ist. Und wir wissen, dass wir nicht mehr allzu lange Zeit haben, die Meeresumwelt davon zu befreien. Experten schätzen, dass in 30 Jahren die Munition weitgehend von Rost zerfressen sein und der Sprengstoff damit endgültig das Meer verseuchen wird.

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Die drei Parteien, die diese Koalition bilden, gehen Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen an. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen.

Wir legen einen Haushalt der Investitionen vor

Erneut legt unsere Koalition einen Haushalt der Investitionen vor. Rund 1,3 Milliarden Euro werden wir in im Jahr 2020 investieren, das entspricht einer Investitionsquote auf Rekordhöhe von knapp unter 10 Prozent. So wird ein Land gestaltet und die regionale Wirtschaft gestärkt. Ziel muss es sein, öffentliche Investitionen und regionale Wissenschaft noch stärker zu verbinden und Innovationen im Land zu stärken.

Jamaika beschließt Urabstimmung über die Zukunft der Pflegeberufekammer (Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP)

Das Land ist eingesprungen und bringt einen erheblichen Betrag in Höhe von drei Millionen Euro auf. Es ist gut, dass die Menschen in der Pflege 2021 die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie durch eine Kammer vertreten werden wollen oder nicht. Klar ist, dass die Pflegenden einen starken gesellschaftlichen Rückhalt und eine starke Stimme, die ihre Anliegen vorbringt, brauchen.

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Claudia Jacob

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