Aktuelle Meldungen

Demokratiebildung ist ein Mittel der wehrhaften Demokratie

Ich neige nicht dazu, meine Reden mit einem Zitat zu beginnen. Wenn es aber um Demokratiebildung geht, komme ich nicht umhin, mit Adorno einzuleiten: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ Dies muss einer der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland sein und bleiben.

Geballte Kraft in einem Institut für berufliche Bildung

Rede im Landtag - Bereits im Oktober 2016, also in der letzten Wahlperiode, beschloss der Landtag, ein Schleswig-Holsteinisches Institut für berufliche Bildung, kurz SHIBB, auf den Weg zu bringen. Dies wurde einstimmig beschlossen: Es bestand große Einigkeit, dass durch ein SHIBB die berufliche Bildung gestärkt wird. Viele Besuche beim HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung), das schon seit mehr als zehn Jahren besteht, haben uns überzeugt, dass dies ein erfolgreiches Modell ist. Die positive Evaluation des HIBB hat das unterstrichen.

Geballte Kraft in einem Institut für berufliche Bildung

Rede im Landtag - Bereits im Oktober 2016, also in der letzten Wahlperiode, beschloss der Landtag, ein Schleswig-Holsteinisches Institut für berufliche Bildung, kurz SHIBB, auf den Weg zu bringen. Dies wurde einstimmig beschlossen: Es bestand große Einigkeit, dass durch ein SHIBB die berufliche Bildung gestärkt wird. Viele Besuche beim HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung), das schon seit mehr als zehn Jahren besteht, haben uns überzeugt, dass dies ein erfolgreiches Modell ist. Die positive Evaluation des HIBB hat das unterstrichen.

In den Justizvollzugsanstalten wird gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit geleistet

Rede im Landtag - Der vorliegende Antrag der AfD ist kalter Kaffee. Es reicht nicht, einmal kurz mit dem Petitionsausschuss eine Stippvisite in einer Justizvollzugsanstalt zu machen und dann unbeschwert von Detailkenntnissen ein paar wohlfeile Sätze rauszuhauen. Die geforderte Anhebung im Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst auf A8 gilt bereits seit 2017. Weitere Verbesserungen in der Besoldungsstruktur laufen derzeit. Die Personalbedarfsanalyse wurde am 17.11.2017 hier beschlossen und ist im vollen Gange. Ein solches Vorhaben macht man angesichts der hochkomplexen Struktur unserer Gefängnislandschaft nicht mal nebenbei auf die Schnelle.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Rede im Landtag - Der 23. Juni 2016 war ein trauriger Tag für ganz Europa: 52 Prozent der Brit*innen stimmten für Austrittsverhandlungen aus der EU. Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, begannen die Austrittsverhandlungen und am 29. März 2019 – in einem halben Jahr – soll der Brexit vollzogen sein. Großbritannien ist tief gespalten. Inzwischen wollen 59 Prozent der Brit*innen in der EU bleiben. Gerade junge und urbane Brit*innen stehen zur Europäischen Union.

Ohne Pressefreiheit gibt es keine parlamentarische Demokratie

Vor weniger als einem Monat schwadronierte die AfD-Fraktion im Landtag noch über „Lügenpresse“ und eine angebliche „Propaganda“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute fordert die Fraktion zaghaft eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eins muss klar sein: Die AfD hat sich längst für jede ernstzunehmende medienpolitische Debatte disqualifiziert.

Haushaltspolitik heißt Verantwortung zu übernehmen – Antworten für heute und für morgen

Rede im Landtag - Das Erstellen eines Haushaltes ist immer auch eine Frage von Verantwortung. Wir im Parlament entscheiden über die Verwendung der Steuergelder, die uns die Bevölkerung mit mehr oder weniger Begeisterung anvertraut hat. Wir sind dafür verantwortlich, die Haushalte so aufzustellen, dass die Gelder zum Nutzen aller ausgegeben werden.

Wir haben aber nicht nur die Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben – also für die jetzige Generation – sondern auch für diejenigen, die später in unserem Land leben werden: unsere Kinder und Enkelkinder.

Schleswig-Holstein steht ein für die Rechte von Trans*- und Inter*menschen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Rechte von trans*- und inter*sexuellen Menschen sind Jahrzehnte mit Füßen getreten worden. Es ist blamabel, dass die Debatte über die sogenannte dritte Option im Personenstandsrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht ins Rollen gekommen ist.

Private Vermietung von Ferienunterkünften – braucht es hier neue Regelungen?

Rede im Landtag - Eine tolle Idee wurde da 2007 in San Francisco geboren: Die Stadt war während einer Designmesse  – wahrscheinlich wie immer – komplett ausgebucht und plietsche Student*innen kamen auf die Idee, ihre Privaträume für eine kurze Zeit zu vermieten. Soweit, so gut. Das machte Schule und die Möglichkeit, über das Internet unkomplizierte, günstige Übernachtungen zu buchen, wurde von Reisenden aus aller Welt rasant schnell angenommen. Ein neues Lebensgefühl belebt seit dem zum Beispiel die spießige Städtereise – mit Pauschalangebot inklusive Stadtführung.

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Claudia Jacob