Aktuelle Meldungen

Gut für eine tragfähige Windkraftplanung

Es bedarf einer tragfähigen Planung der Flächen für Windenergie auf Landesebene, um die Ziele der Energiewende erreichen zu können und so Klima, Umwelt und Natur zu schützen. Bei allem Verständnis für einzelne Naturschutzvorhaben ist es bei der ohnehin problematischen Planung wichtig, diese nicht zusätzlich durch gezielte Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten auf Kreisebene zu erschweren.

Die Planung und Umsetzung eines zentralen Zwischenlagers ist überfällig

Die Castoren können nicht vor‘s Tor oder auf die Straße gestellt werden. Die Zwangsläufigkeit, mit der eine derartige Genehmigung erteilt werden musste, macht aber auch deutlich, wo wir uns hin bewegen. Die Standortzwischenlager an den Atomkraftwerken haben, auch wenn sie nicht erfolgreich beklagt wurden, alle eine begrenzte Genehmigung. Es ist daher überfällig, dass der Bund endlich in die Planung und Umsetzung eines zentralen Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll einsteigt.

Freiwillige Ausreise ist immer der bessere Weg

Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen. Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards - nach innen offen und nach außen geschlossen- berücksichtigt werden. Wir haben uns aber auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist.

Planung der A20 geht nur im Dialog

Je stärker naturschutzfachliche Belange und Einwendungen von Bürger*innen auf Augenhöhe behandelt werden, umso weniger Widerstände sind zu erwarten. Die DEGES hat beim A7-Ausbau bewiesen, dass sie auf moderne Planungsinstrumente im Dialog mit Naturschutzverbänden setzt. Die A20, so zeigt die Erfahrung, kann nicht gegen den Schutz der Natur gebaut werden.

Numerus Clausus durch alternative Verfahren ersetzen oder ergänzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bringt endlich Bewegung in das Zulassungsverfahren in den vier Studiengängen Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie in der Pharmazie, in denen die Studienplätze zentral vergeben werden. Jetzt ist es unsere Aufgabe als Länder, gemeinsam mit dem Bund bis 2019 alternative Auswahlkriterien neben der Abiturnote zu entwickeln.

Biodiversitätsbericht 2017: Zwischen Hoffen und Bangen

Wir Grünen setzen auf eine Reduktion von Pestiziden, Nährstoffüberschüssen und eine Einschränkung des Flächenverbrauchs, um unsere Umwelt und die Artenvielfalt zu schützen. Maßnahmen wie der Vertragsnaturschutz, die Nutzung von landeseigenen Flächen und die Vereinbarung von Gelegeschutz auf konventionell genutzten Grünflächen mit Landwirten haben ihre Wirkung gezeigt und müssen fortgeführt werden.

Somit befinden wir uns zwischen Hoffen und Bangen: Einerseits zeigt uns der Jahresbericht, dass es möglich ist, den Rückgang einzelner Arten mit zielgerichteten und effizienten Maßnahmen aufzuhalten. Andererseits macht er aber auch deutlich dass entschlossenes Handeln gegen das Artensterben notwendiger ist denn je.

Teilhabestärkungsgesetz: Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar

Rede im Landtag - Das Recht auf Teilhabe am Leben ist ein Menschenrecht. Wer aufgrund seiner Behinderungen nicht ohne Unterstützung teilhaben kann, hat Anspruch auf die erforderliche Hilfe. Das ist der Kern der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das ist das Kernanliegen der Eingliederungshilfe. Der Anspruch auf Teilhabe gilt für alle Bereiche des Lebens. Für uns Grüne steht fest: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Das ist nicht verhandelbar.

Die Profilstärke von Schleswig-Holsteins Hochschulen wird erkennbar

Rede im Landtag - Mit der Änderung des Hochschulgesetzes folgen wir dem Engagement der Fachhochschulen in Schleswig-Holstein. Die Möglichkeit zur Umbenennung einer Fachhochschule mag ein kleiner Schritt im Hochschulgesetz sein, aber es ist ein großer Schritt für die Erkennbarkeit der Vielfalt unserer Wissenschaftslandschaft. So wird die Profilstärke der einzelnen Standorte bereits im Namen erkennbar.

Kinderrechte: Wir geben Kindern eine starke Stimme

Rede im Landtag - Unser Grundgesetz legt die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens fest. Deshalb gibt es keinen geeigneteren Ort als das Grundgesetz, um die Rechte von Kindern zu manifestieren. Sie sind es, die später als mündige Mitglieder unserer Gesellschaft demokratische Errungenschaften bewahren und verteidigen sollen. Schleswig-Holstein sendet ein gutes Signal an den Bund, sich mit dem geeinten Antrag für die Rechte von Kindern einzusetzen.

Seiten

Claudia Jacob