Rede im Landtag - Die Geschäftsordnung des Landtags erlaubt eine Aktuelle Stunde nach § 32 dann, wenn „Angelegenheiten der Landespolitik oder besonders bedeutsame Äußerungen aus der Landespolitik“ betroffen sind. Ihr Antrag erfüllt nicht einmal diese Voraussetzungen.

Ich gratuliere meinem lieben Kollegen und SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner herzlich zur Wiederwahl.

Es ist eine schlechte Nachricht, dass es offenbar eine Länderöffnungsklausel geben soll, durch die jedes Bundesland seine eigenen Gesetze machen kann. Das Beste für eine gerechte und bürokratiearme Lösung bleibt eine bundesweit einheitliche Regelung.

Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.