Es zeigt sich, wie wichtig es war, dass Finanzministerin Monika Heinold in Haushalt und Finanzplanung immer mit Netz und doppeltem Boden gerechnet hat. Doch trotz aller Vorsorge, ist die schwache Steuerprognose eine kalte Dusche für die Finanzpolitik des Landes.

Ich gratuliere Lars Harms zur Wiederwahl. Die Zusammenarbeit mit ihm ist immer von großem Sachverstand, von Kollegialität und von friesischer Herzlichkeit geprägt.

Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, die Lehrkräfte zu entlasten. Als einen ersten Schritt haben wir Investitionsmittel für Lärmminderung zur Verfügung gestellt. Zur Arbeitsentlastung trägt des Weiteren auch eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung bei, die wir an den allgemeinbildenden Schulen bereits erreicht haben. Für besonders belastete Schulen haben wir zudem gerade mit dem Bildungsbonus gestartet.

Einmal mehr wurden die massiven Missstände auf den Transportrouten und in den Zielländern beschrieben. Je tiefer die Diskussion geht, desto schlimmer stellt sich das Gesamtbild dar. Gerade die Darstellungen von Animal Angels, die als Tierschutzorganisation seit 20 Jahren Tiertransporte begleiten, machten die Missstände deutlich.