Wir sind uns einig und legen großen Wert darauf, dass der vom PUA festgelegte Fahrplan der Befragung von Zeugen eingehalten wird. Nicht vorschnell, sondern am Ende des Verfahrens werden wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Jetzt geht die inhaltliche Arbeit los. Das im Koalitionsvertrag verankerte „Zukunftslabor“ hat seine Forschungsarbeit gestartet. In der Auftaktveranstaltung am 2. Mai gab es eine gründliche Analyse der Auswirkungen von Demografie und Digitalisierung auf die Sozialsysteme. Der Handlungsbedarf ist riesig - das ist heute noch einmal sehr deutlich geworden.

Die linksextremistische Szene stagniert, der Verfassungsschutz  zählt weniger Neonazis. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Ob letzteres tatsächlich der Fall ist oder die Szene momentan unterm Radar bleibt, sei erst einmal dahingestellt. Nach wie vor bleibt die Neonaziszene für Schleswig-Holstein sicherheitsrelevant. Gerade soziale Netzwerke sollten weiter aufmerksam beobachtet werden. Dort entladen sich Hass und Hetze und befördern Radikalisierung. Neue Rechte suchen Anschluss.

Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig für eine gute Patienten*innenversorgung. Neun von zehn Ärzt*innen fühlen sich überlastet – so kann es nicht weitergehen! Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens erweist sich als verhängnisvoller Irrtum. Wir Grüne schließen uns der Forderung nach ethischen statt ökonomischen Grundwerten im Gesundheitswesen an.