Aktuelle Meldungen

Die S4 leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende

Rede im Landtag - In den letzten Wochen gab es irritierende Presseveröffentlichungen zur Position der Grünen zur S4. Das hat nicht nur Ärger im Kreise der Jamaika-Koalition und bei der SPD ausgelöst, sondern auch in meiner eigenen Partei. Ihr Antrag, Herr Vogel, gibt mir Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen und das werde ich in dieser Rede auch in aller Klarheit und Deutlichkeit tun.

Klimaschutz und Energiewende sind unsere ökonomische Perspektive

Rede im Landtag - Ein Land zwischen den Meeren kann die Klimakrise nicht kalt lassen. Ebenso wenig kann es uns Erwachsene kalt lassen, dass sich jeden Freitag Schüler*innen versammeln, die sich um ihre Zukunft sorgen. Sie mahnen uns, endlich aktiv zu werden und das alte System der lebensfeindlichen Energien Kohle, Öl, Gas und Atom zu überwinden und durch frischen Wind und warme Sonne zu ersetzen.

In einer Koalition ist es normal, unterschiedliche Vorstellungen zu haben

Auf Grundlage eines Zeitungsartikels hier die große Krise der Jamaika-Koalition am Beispiel der Polizeirechtsreform an die Wand zu malen, ist einfach nur lächerlich. Ihr heutiges Agieren ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer verzweifelten, aber bisher vergeblichen Suche nach einer Möglichkeit, in der Opposition irgendein greifbares Profil zu entwickeln. Sie stochern doch nur ein wenig im Nebel herum, ohne zu wissen, worum es eigentlich genau geht.

Wir haben bereits eine funktionierende Regelung

Das Land Schleswig-Holstein gewährt Tierhalter*innen, deren Tiere Opfer eines Wolfsrisses werden, Ausgleichszahlungen auf Basis einer Richtlinie. Die AfD fordert dagegen, einen gesetzlichen Anspruch für Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen im Landesnaturschutzgesetz zu verankern. Ich halte das nicht erforderlich, weil wir mit der Richtlinie eine funktionierende Regelung haben.

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Claudia Jacob

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