Rede im Landtag - Ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, dass 50 Plätze in den Sammelfliegern nach Afghanistan nicht ausreichen. Zeitgleich hat es scheinbar auch mit den Ausländerbehörden Gespräche gegeben, die dazu geführt haben, dass Akten angefordert wurden. Das beides zusammen hat zu massiven Verunsicherungen geführt.

Ich danke Anke Erdmann für die vertrauensvolle und immer bereichernde Zusammenarbeit. Als Ex-Kollegin und Staatssekretärin schätze ich sie und den freundschaftlichen Umgang, den wir miteinander in unserer politischen Arbeit gepflegt haben, sehr.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Masern in Deutschland immer noch zu vermeidbaren Todesfällen führen. Wenn Kinder sterben, die gerettet werden könnten, ist das ein nicht akzeptabler Zustand.

Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Uploadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lösungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden.