Die neuen Zahlen zu den Stellenzuweisungen an Schulen zeigen: Jamaika setzt weiterhin einen großen Schwerpunkt auf Bildung. Gut 100 Prozent Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen sind ein wichtiger Meilenstein.
Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher unsere Position, Abschiebehaft aus dem Bundesgesetz zu streichen, bekräftigen.
Die New Energy in Husum ist eine der etabliertesten Ausstellungen für die Nutzung der erneuerbaren Energien mit einem umfangreichen Angebot und vielen Informationen zur nachhaltigen, kostengünstigen und verantwortungsvollen Energie- und Wärmeversorgung der Zukunft. Wir sind in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Stand vor Ort, um sowohl mit dem Publikum als auch den Vortragenden und Aussteller*innen ins Gespräch rund um die nachhaltige Energieversorgung der Zukunft zu kommen.
Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen. Abflauende Konjunktur, weniger Mittel vom Bund und die endgültige Verbindlichkeit der Schuldenbremse werden den Spielraum in den kommenden Jahren deutlich einschränken.
Eine mögliche Fusion wäre eine weitere bittere Pille, nicht nur für den Finanzplatz Kiel, sondern für ganz Schleswig-Holstein. Ein Personalabbau dürfte ein zentrales Ziel des Vorhabens sein; wo sonst sollen die angestrebten Einspareffekte erzielt werden. Für Kund*innen dürfte es hingegen kaum spürbare Vorteile geben.
Endlich kümmert sich die Bahn um die Hauptstrecke der Westküste und stellt mit der sehr zu begrüßenden Investition einen Normalzustand wieder her. Dabei kann es aber nicht bleiben, denn auch mit neuen Weichen und Signalen sowie sanierten Gleisen wird die Strecke ihrer Bedeutung nicht gerecht.
Es ist ein gutes und längst überfälliges Signal des Bundes, mehr Geld für die Schiene statt für die Straße bereitzustellen. Die überdurchschnittlichen Verspätungen und Ausfälle sind nur wenig besser geworden und immer noch unerträglich.
Die Zeit für bayerische Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Das lokalpolitische Machtpoker der CSU schadet dem Rest des Landes, nur weil der bayerische Finanzminister sich wünscht, dass auf Grundstücke in München genauso viel Grundsteuern zu zahlen sind, wie in Neumünster.
Wir freuen uns, dass wir substanzielle Verbesserungen im Kita-Bereich erwirken werden: Entlastung der Kommunen, Entlastung der Eltern und eine Erhöhung der Qualitätsstandards. Wir wollen, dass es zu Qualitätsverbesserungen in den Kitas kommt.
Fraktion SH
