Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erderwärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ machen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz und einer engagierten Energiewende ist – bei uns im Land und weltweit.
Wir unterstützen Innenminister Grotes klare Haltung zur den aufgebrachten Vorwürfen. Die Polizei vor Ort entscheidet verantwortungsbewusst und tagesaktuell, welche Vorfälle berichtenswert sind. Das erfolgt unabhängig von Ansehen und Herkunft der Kriminellen.
Wir werben bei den anderen Bundesländern dafür, mit uns eine neue Glücksspielpolitik auf den Weg zu bringen. Statt Verbote wollen wir wirksamen Schutz von Spieler*innen und eine starke Kontrolle der Anbieter. Wir Grüne sind optimistisch, dass auch in den anderen Ländern Bewegung in die Glücksspielpolitik kommt.
Dass die Jamaika-Koalition den hohen Tarifabschluss der Gewerkschaften zeitnah auf die Beamt*innen übertragen wird, ist ein großer und richtiger Schritt. Dieser stand in der Koalition nie wirklich in Zweifel, eine Selbstverständlichkeit ist es trotzdem nicht.
Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat in Deutschland zum Atomausstieg geführt. Mit den erneuerbaren Energien war für alle sichtbar geworden, dass es ohne Atom und Kohle gehen kann.
Die Umsetzung der Kita-Reform steht in den Startlöchern. Mit der Reform wird es unter anderem mehr Entlastung für die Kommunen und die Eltern geben. Und auch für die Kindertageseinrichtungen selber, da der Fachkraft-Kind-Schlüssel auf zwei Fachkräfte pro Kind angehoben wird. Das alles sind sehr erfreuliche und auch dringend notwendige Entwicklungen. Gleichzeitig hilft das alles nichts, wenn uns die Fachkräfte fehlen. Und die vielen freien Stellen sind ein Beweis für einen Mangel.
Rede im Landtag - Mikroplastik ist derzeit in aller Munde – und das kann man wörtlich nehmen. Denn immer mehr Mikroplastik gelangt durch alle möglichen Verwendungen in unsere Umwelt. Die Partikel sind so klein, dass sie zum Beispiel aus Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden können. Kunststoff ist langlebig und wird in der Natur über Jahrhunderte nicht abgebaut. Am Ende landet es in Fischen und anderen Meerestieren und schließlich auf unserem Teller.
Rede im Landtag - Wir haben eine strukturelle Männerquote. Das ist mein Blickwinkel bei der Debatte. Und die Vehemenz, mit der man versucht, deutlich zu machen, dass ein Parité-Gesetz, nicht möglich ist, würde ich mir bei der Frage wünschen wie wir dieses Ziel erreichen.
Rede im Landtag - Kaum ein Thema ist in unserem Land so wichtig wie dieses. Und gleichzeitig so schwierig in der Lösung der Problemlage, wie wir sie momentan haben: Der Mietzins ist in den Ballungsgebieten überproportional gestiegen, freie Wohnungen sind nicht vorhanden und bebaubare Grundstücke Mangelware. Aber richtig ist auch, dass wir einen Großteil der Probleme nicht hätten, wenn die Wohngemeinnützigkeit vor Jahrzehnten nicht abgeschafft, die kommunalen Wohnungsunternehmen nicht verkauft worden wären.
Fraktion SH
