Rede im Landtag - Forschung für Energiewende ist in Schleswig-Holstein nicht neu. Mit dem legendären Growian (Großwindanlage) wurde Ende der 70er, Anfang der 80 Jahre des letzten Jahrhunderts in der Trägerschaft der Atomkonzerne, bezahlt mit Forschungsmitteln des Bundes, eine Windkraftanlage im Kaiser Wilhelm Koog erstellt. Sie hatte die theoretische Leistung von 3MW. Das liegt im Durchschnitt der heute errichteten Windkraftanlagen. Aber mit ganzen 420 Stunden hat sie nie nennenswert Strom erzeugt. Es war ein Feigenblatt der damaligen Elektrizitätswirtschaft.
Unsere Jamaika-Koalition geht da anders heran und macht ÖPNV-Politik für das ganze Land. Wir brauchen doch in allen Landesteilen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit, mehr Pünktlichkeit. Wenn wir Leute wirklich vom Auto auf die Schiene locken wollen, dann müssen wir überall eine Schippe drauflegen.
Bei Tiertransporten kommt es immer wieder zu Platzmangel, Mangel an Futter und Wasser sowie eine extreme Belastung durch extrem hohe oder extrem niedrige Temperaturen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es ist gut, dass sich unser Minister Albrecht als erster Minister auf den Weg gemacht und konkret gehandelt hat, auch wenn Teile des Erlasses vom Gericht aufgehoben wurden.
Wir wollen die Finanzierung der Pflege auf breitere Schultern stellen. Das ist für uns eine Frage der Solidarität. Wir wollen einen Deckel, eine Begrenzung des Eigenanteils einziehen. Das ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und die ist aus meiner Sicht auch dringend erforderlich.
Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.
Der internationale Frauentag ist solange nötig, bis alle Frauen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten haben. Gerade heute rufen wir dazu auf, bei uns Grünen mitzumachen, mitzudiskutieren, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen und uns eure Perspektive mitzuteilen.
Rede im Landtag - Konversionsverfahren, sogenannte „Homo-Heilungen“, finden auch bei uns in Deutschland statt. Von Gesprächstherapien bis hin zu Elektroschocks bieten Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sogenannte Homo Heilungen an. Diese Ärzt*innen beschreiben Homosexualität als „perverse sexuelle Fixierung" und outen sich oft als fundamentalistische Christ*innen.
Rede im Landtag - Pflege ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition. Und das aus gutem Grund. Bei der Pflege brennt es an allen Ecken und Enden: In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Die Pflege ist selbst zum Pflegefall geworden.
Der Versuch zur Skandalisierung durch die AfD ist erneut gescheitert. Dass der Fraktionsvorsitzende Nobis ernsthaft die Finanzministerin kritisiert, zu wenig Informationen geliefert zu haben, ist lächerlich. Sie hat alle gefragten zahlen geliefert, die Antworten, die Herr Nobis vermisst hat, hatte er gar nicht erfragt.
Rede im Landtag - Bund und Länder haben sich bewegt. Die Gelder können, wenn der Bundesrat auch sein Go gegeben hat, fließen und die fünfzigprozentige Ko-Finanzierung der Länder ist vom Tisch.
Fraktion SH
