Rede im Landtag - Straßen, Radwege und Schienen verbinden Menschen und machen ein gesellschaftliches Miteinander überhaupt erst möglich. Oder zumindest einfacher. Aber zur Wirklichkeit gehört auch, dass zehn Prozent der Autofahrten unter einem Kilometer lang oder besser kurz sind. Das kann gute Gründe haben, etwa wenn die Strecke aus gesundheitlichen Gründen nicht anders zu bewältigen ist. Allerdings sind 50 Prozent der Autostrecken unter fünf Kilometer lang.
Der Brexit bleibt ein Trauerspiel. Die Debatte im britischen Unterhaus und Premierministerin Theresa Mays Hilflosigkeit zeigen, wie verkeilt die Lage ist. Wir Grüne wünschen uns, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden kann. Wenn das Unterhaus entscheidungsunfähig ist, ist auch ein zweites Referendum eine Option. Die britischen Grünen und viele Millionen Brit*innen setzen sich dafür zu Recht ein.
Rede im Landtag - Der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus.
Die Entscheidung der Universität ist ein Fehler. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft darf Menschen nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Ausdrucksweise von staatlichen Bildungseinrichtungen ausschließen. Bezeichnend ist zudem, dass diese Diskussionen immer dann aufkommen, wenn verschleierte Frauen in akademische Kreise vordringen.
Die deutsche Glücksspielpolitik ist gescheitert. Trotz Verboten beim Online-Glücksspiel wächst der Markt: In Deutschland stiegen die Umsätze in den letzten Jahren um über 80 Prozent. Wir Grüne setzen uns für eine vernunftgesteuerte Glücksspielpolitik ein.
Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen.
Andreas Breitner und Alexander Blazek vergreifen sich bei ihrer Kritik am aktuell diskutierten Grundsteuerkompromiss von Finanzministerin Monika Heinold und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer stärker im Ton. Ihre Argumente werden dadurch nicht besser. Es ist wenig glaubwürdig, dass sie versuchen, sich in der Grundsteuerdebatte als Verteidiger gegen soziale Ungerechtigkeit und Gentrifizierung darzustellen.
Rassismus spaltet unsere Gesellschaft und benachteiligt diejenigen, die ihn erleben. Wir Grüne wollen das Problem konkret benennen und etwas dagegen tun. Ich freue mich, dass so viele Menschen die Chance genutzt haben, um gemeinsam zu überlegen, wie wir dem Rassismus in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.
Gegen Rassismus zu kämpfen und diejenigen zu Wort kommen lassen, die täglich am eigenen Leib die Auswirkungen von Rassismus erfahren, ist eine meiner wichtigsten Aufgaben. Meine Perspektiven und Überzeugungen zum Thema Rassismus durfte ich in den letzten Monaten auf vielen verschiedenen Konferenzen vorstellen, zu denen ich als Rednerin eingeladen war.
Das Semesterticket ist mit einem langen Vorlauf, ausführlich und partizipativ mit allen Beteiligten besprochen worden. In Befragungen haben sich die Studierenden mehrheitlich für die Einführung ausgesprochen und auch wir stehen zu unseren landespolitischen Zusagen, auch wenn eine Minderheit sich erst zu einem späteren Zeitpunkt anschließen sollte. Die formale Kritik, die nun mehrfach in Studierendenparlamenten geäußert wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Fraktion SH
