Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Ich bin vor diesem Hintergrund den beiden Kriminalbeamten sehr dankbar dafür, dass sie über Jahre den Mut und die Courage aufgebracht haben, auch gegen erhebliche Widerstände Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen im Landeskriminalamt zu benennen und damit aufzudecken.
Es ist gut, dass sich nun in Berlin endlich eine Lösung abzeichnet. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat dazu mit ihrem Kompromissvorschlag maßgeblich beigetragen. Das vorgeschlagene Modell hat einen starken Gerechtigkeitsfaktor, weil es sich im Gegensatz zur bisherigen Grundsteuer an der Realität orientiert.
Ich finde es klasse, dass sich die Schüler*innen für ihre Zukunft einsetzen. Das ist gelebte politische Bildung. Sie greifen ja nicht aus Spaß zum drastischen Mittel des Streiks, sondern weil sie damit sagen wollen, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Denn der Weltklimarat hat uns klar gemacht, dass wir nur noch zwölf Jahre haben, um etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Wir Grüne haben uns immer dafür stark gemacht, Artenschutz und Weidetierhaltung nicht gegeneinander auszuspielen. Herdenschutzmaßnahmen und Wolfsmanagement sollen die Weidetierhalter*innen unterstützen. Wo dies nicht ausreicht und einen Wolf nicht dauerhaft von Menschen und Nutz- und Haustieren abhält, ist eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Wolfes nach Naturschutzrecht möglich.
Wir Grüne unterstützen die Forderungen des Europarats. EU, Bund und Bundesländer können und müssen sich für den Schutz von Regional- und Minderheitensprachen einsetzen. Regional- und Minderheitensprachen machen unser Land bunt und lebenswert.
Die Anhörung war wichtig, um die Schwachstellen des derzeitigen Gesetzesentwurfes herauszuarbeiten. So sind viele der Anzuhörenden der Meinung, dass es Nachbesserungsbedarf im Bereich der Aufnahme, der medizinischen Versorgung, der unabhängigen Beratung, der Videoüberwachung, der Telekommunikation, der Sicherheitsmaßnahmen und anderen Bereichen gibt.
Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Wir müssen Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.
Ich bin sehr zufrieden mit dem heutigen Start der Beweisaufnahme des PUA. Der die Ermittlungen im „Subway-Verfahren“ leitende Ermittler konnte in seiner fast acht Stunden dauernden Vernehmung sehr detailliert die Abläufe, Hintergründe und Widersprüche im Rahmen des sogenannten „Subway-Verfahrens“ darstellen und so weiter Licht ins Dunkel bringen. Für eine weitergehende Bewertung müssen jedoch die Aussagen der weiteren Auskunftspersonen abgewartet werden.
Der Wildschweinzaun reiht sich neben Kürzungen im Asylbereich und den Passkontrollen an der dänischen Grenze in die symbolische Abschottungspolitik Dänemarks ein. Die dänische Regierung sollte sich eines Besseren besinnen und den Bau stoppen.
Bei der Neufassung der Oberstufenverordnung müssen wir natürlich die neuen KMK Vereinbarungen zur Gestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfung von 2016 berücksichtigen. Sie sind die Basis für eine stärkere Angleichung der Anforderungen in der Oberstufe. Die neue Oberstufenverordnung muss die Balance finden zwischen guter Vorbereitung auf zentral gestellte Abiturprüfungen und der Freiheit der eigenen Schwerpunktsetzung von Schüler*innen und Schulen.
Fraktion SH
