Rede im Landtag - Das Grünland ist für uns so wertvoll, wie für Brasilien der Regenwald. Grünlanderhalt ist praktizierter Klimaschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Gewässerschutz. Das ist auch eine Leistung der dort wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern. In den letzten Jahren haben wir eine Ahnung davon bekommen, was der Klimawandel für die Zukunft bedeuten könnte.
Ein Jahr der politischen Bildung ist das richtige Signal an die Schulen, sich gerade in politisch unruhigen Zeiten mit unserer Demokratie zu beschäftigen. Vielen Jugendlichen ist Politik enorm wichtig.
Die heutige Anhörung zu eSports und Gaming war ein guter Schritt, um eSports und Gaming in der politischen Diskussion zu stärken und den unterschiedlichen Akteur*innen ein Forum zu geben.
Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist keine ausreichende Antwort. Insbesondere darf es nicht zu Fehlern der Vergangenheit kommen. Eine indirekte Finanzierung der AfD etwa durch V-Leute birgt zahlreiche Gefahren. Es braucht weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Widerspruch zur AfD!
Philipp Nimmermanns Wechsel in das Wirtschaftsministerium nach Hessen bedeutet einen großen Verlust für uns. Er hat beim Verkauf der HSH Nordbank ausgezeichnete Arbeit geleistet und es immer verstanden, komplizierte Sachverhalte verständlich zu transportieren.
In den kommenden Jahren wird eine ganze Reihe alter Windkraftanlagen möglicherweise den Betrieb einstellen. Sie laufen nach 20 Jahren aus dem Erneuerbare-Energien-gesetz (EEG) raus. Eine Nachfolgeregelung und weitere Betriebsmodelle sind offen. Das Zeitfenster wird immer enger, um die Klimaziele in Schleswig-Holstein noch zu erreichen.
Ein bedingungsloses Festhalten an der Gorch Fock darf es aus Respekt vor den Steuerzahler*innen nicht geben. Nostalgie alleine reicht nicht, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Projekt „Gorch Fock-Sanierung“ abzubrechen und über Alternativen wie eine Gorch Fock III nachzudenken.
Der Haushaltsüberschuss fällt 2018 mit 520 Millionen Euro wieder ähnlich hoch aus wie in den letzten Jahren. Die Zahlen dokumentieren auch die solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Finanzplanung unserer grünen Finanzministerin. Das sind gute Nachrichten, klammert man die Belastungen aus der HSH-Garantie aus, die wir bereits kannten.
Der Atlas zeigt im Vorfeld der Grünen Woche, Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln. Landwirtschaftspolitik hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaft und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel kommen. Der Grundsatz öffentliche Mittel für öffentliche Güter muss endlich ein zentraler Bestandteil der EU-Agrarpolitik werden.
Fraktion SH
