Mit der heutigen Überreichung des Genehmigungsbescheides für die Stilllegung und den Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ist ein weiterer Schritt beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie in Schleswig- Holstein eingeleitet worden. Eine zweite Genehmigung für den Rückbau des atomaren Inventares und für den konventionellen Rückbau der weiteren Anlage wird folgen.
Artenschutz und Tierhaltung auf der Weide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen keine populistischen Forderungen, sondern pragmatische Lösungen, die im Rahmen des Wolfsmanagements weiterentwickelt werden müssen.
Der Hacker-Angriff und Leak von zahlreichen Daten von Politiker*innen, Journalist*innen und Prominenten ist ein Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Er zeigt: Datenschutz ist keine nervige Petitesse. Datenschutz und eine robuste digitale Infrastruktur, die Hacker-Angriffe erfolgreich abwehren, sind überlebenswichtig für unsere Demokratie.
Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt. Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen.
Die Fischereipolitik muss vom Fisch her gedacht werden. Nachhaltige Fischbestände sind eine Voraussetzung für eine gesunde Fischerei. Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Wenn jetzt aber erneut Quoten beschlossen wurden, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen für einen nachhaltigen Dauerertrag liegen, gefährdet das den Aufbau stabiler Bestände.
Der von der Großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung ist für unser Bundesland eine herbe Enttäuschung. Wir brauchen Fachkräfte in fast allen Branchen. Deshalb haben wir uns auch parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind und sich hier gut integrieren, eine Bleibeperspektive bekommen.
Gute Luft und die Gesundheit der Bürger*innen stehen für uns an erster Stelle. Wir werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen danach bewerten, ob sie eine Wirkung erzielen werden. Das Tempolimit von 70 km/h auf 50 km/h herunterzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorgeschlagene Spurhaltepflicht für Dieselfahrzeuge oder auch die geplanten Umleitungen des Schwerlastverkehrs wirklich so gute Ideen sind.
Die ergänzenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der Europa-Universität Flensburg und der Fachhochschule Kiel sind ein weiteres Bekenntnis des Landes zu den Hochschulen. Die Stärkung der Sonderpädagogik in Flensburg sowie die Einrichtung eines Bauingenieur*innenstudienganges in Kiel zeigen, dass die Herausforderungen der Hochschulen vielfältig sind.
Rede im Landtag - Vielen Dank für den Bericht und das Konzept, Herr Minister Buchholz. Es gibt Projekte in unserer Koalition, über die freuen sich einige Koalitionspartner*innen mehr als andere. Das ist bei der Meistergründungsprämie nicht der Fall. Es ist ein gemeinsames und wichtiges Projekt, das wir dringend brauchen.
Es ist eine gute Woche für die deutsch-dänische Kooperation: Unser Grenzland ist immaterielles Weltkulturerbe geworden. Das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft ist Vorbild für Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie.
Fraktion SH
