Für uns Grüne steht fest: Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Es ist höchste Zeit, die Berechnungsgrundlagen für Empfänger*innen von staatlichen Leistungen auf gerechte Füße zu stellen und nicht nur zu „entrümpeln“.
Wenn Herr Schaffer davon spricht, dass es inakzeptabel sei, Organisationen zu unterstützen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, ist das offenbar eine neue Erkenntnis. Die viel zitierte Unvereinbarkeitsliste der AfD ist ein politisches Feigenblatt, das immer wieder herausgeholt wird, wenn es gerade in die gesellschaftliche Debatte passt.
Ausgerechnet kurz bevor der Ältestenrat in Israel die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo so eindrucksvoll die Schrecken des Naziregimes beschrieben werden, konnten wir in der Presse über die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD lesen, dass ihr Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit nicht geklärt ist.
Die Bank ist verkauft. Neun Monate nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages wurde die Privatisierung heute endgültig abgeschlossen. Das Ende der Beteiligung des Landes an der Bank bedeutet auch, dass es künftig keine besonderen Einflussmöglichkeiten mehr auf die Entscheidungen der Bank geben wird.
Der Bildungsbonus gibt Schulen mit besonderen Herausforderungen Rückenwind. Er ist wichtig, um Schüler*innen intensiver zu fördern, Lehrkräfte zu unterstützen und positive Bildungsbiographien zu schaffen. Beispiele wie das „Rütli-Wunder“ zeigen, dass es mit zusätzlichen pädagogischen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen gelingt, diese Herausforderungen zu bestehen und in positive Bahnen zu lenken.
Schleswig-Holstein gestaltet mit konkreten Schritten die Digitalisierung. Nach vielen Jahren grundsätzlicher Diskussionen geht es jetzt an die Umsetzung.
Wir Grüne sind mit den Haushaltsverhandlungen in der Jamaika-Koalition sehr zufrieden. Wir haben einen klaren Schwerpunkt auf Gerechtigkeit und Ökologie gesetzt. Neben der Gebührenbefreiung bei den Gesundheitsfachberufen ist es uns gelungen, mit einem weiteren Punkt mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
Mit der Vorlage des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes soll auf 15 Jahre der Rahmen für ausgewogene, zukunftsfeste Entwicklung des Landes und seiner Kommunen gegeben werden. Wir begrüßen insbesondere, dass mit einer Experimentierklausel ein Instrument geschaffen wird, mit dem zügig auf neue Entwicklungen reagiert werden kann.
Reichsbürger*innen sind erst seit 2015 im Fokus der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden. Umso wichtiger ist es also, immer wieder bei dieser unberechenbaren Szene genau hinzusehen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesem Thema eine Große Anfrage zu widmen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Naturschutzbelange, hier vor allem das Fledermausquartier und das Flora-Fauna-Habitat Schutzgebiet der Segeberger Kalkberghöhen, durch die bisherigen Planungen der A20 nicht ausreichend geschützt werden. Wieder einmal ist die Landesplanungsbehörde in ihrer Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück geblieben - wie schon so oft bei der Planung der A20.
Fraktion SH
