Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.
Mit dem grünen Licht der EU-Kommission ist nun auch die letzte Hürde eines sehr schwierigen Privatisierungsprozesses genommen. Die Verhandlungen waren für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eine Mammutaufgabe, die nun zu ihrem Ende geführt wird.
Es ist gut, dass sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben. Wichtig ist, dass der Bund die Länder bei der Qualität und auch dauerhaft unterstützen kann und dass zusätzlich in Personal investiert werden kann.
Heute ist ein guter Tag für freies Internet. Wir Grüne begrüßen es, dass unsere schleswig-holsteinische Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.
Dass die Unternehmen dem Ergebnis der Verhandlungen zum Semesterticket zustimmen, ist eine sehr gute Nachricht. Der Blick richtet sich nun auf die Urabstimmung der Studierenden. Mit einer Zustimmung im Januar 2019 könnten schon im Wintersemester 2019 die Tarifgrenzen fallen.
Demokratiebildung kommt in Schulen leider viel zu kurz – auch wenn sie natürlich durchaus mitgedacht wird, wenn Unterricht nach demokratischen Werten ausrichtet wird. Demokratie beginnt bereits in der Gestaltung des Schulalltags, beispielsweise durch Mitbestimmung der Schüler*innen. Auch im Bereich Unterrichts-Feedback oder einer gemeinsamen Gestaltung von Unterricht durch Schüler*innen und Lehrende ist noch Luft nach oben.
Die Erzeugung erneuerbarer Energie durch Windkraft und der Schutz der Anwohner*innen der Anlagen müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Dazu dienen Standards des Bundes, wie die Technische Anleitung Lärm, die auch bei der Windkrafterzeugung Anwendung finden.
Dass die Veranstaltung wegen der massiven Drohungen aus dem rechtsextremen Spektrum abgesagt wurde, war eine richtige Entscheidung. Die Sicherheit der Schüler*innen bleibt die oberste Priorität.
Seit vielen Jahren ist die Vergabe- und Tariftreuepolitik im Land politisch hoch umstritten. Wir Grüne haben durch den Jamaika-Koalitionsvertrag zugesichert, eine Reform des Vergabegesetzes mitzutragen, daran halten wir uns.
Die Abschaffung des Schulgeldes ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen, ob junge, motivierte Menschen eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen beginnen können.
Fraktion SH
