Aktuelle Meldungen

Horrende Preise ohne adäquate Leistung werden sich nicht durchsetzen

Rede im Landtag - Wer von uns hat sich noch nie über eine Makler*innenprovision geärgert. Da ist man zunächst nur froh, endlich eine passende Immobilie gefunden zu haben, und dann fallen Kosten an, deren Grundlage oft schwer einzusehen ist. Hinzu kommt, dass für den Beruf der Immobilienmakler*in keine Berufsqualifikation oder -ausbildung vorausgesetzt wird. Gefordert werden nur fehlende Vorstrafen und geordnete Vermögensverhältnisse durch § 34c der Gewerbeordnung.

Da ist ein kritisches Auge auf Provisionen durchaus angebracht.

Neue Schienen braucht das Land

Rede im Landtag - Die Große Koalition plant für fünf Pilotprojekte das Verwaltungsverfahren für einen Planfeststellungsbeschluss durch ein vom Bundestag beschlossenes Maßnahmengesetz zu ersetzen. Wir wollen, den Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll mit hoher Priorität als eines der fünf Pilotprojekte verankern. Die Marschbahn stünde dann auf Augenhöhe mit Projekten wie dem Schienenring um Frankfurt.

Ohne Informatik läuft heutzutage nichts mehr!

Rede im Landtag - Für unsere Kinder ist der Umgang mit Computern und digitalen Medien selbstverständlich. Allerdings hat eine internationale Studie (ICILS) bei Achtklässler*innen vor einigen Jahren ergeben, dass deutsche Schüler*innen bei informations- und computerbezogenen Kompetenzen nur im Mittelfeld lagen. Die vermeintlichen „digital natives“, also die Kinder und Jugendlichen, die mit Computer und Smartphone aufwachsen, konnten zu weniger als der Hälfte und nur mit Hilfestellungen Informationen ermitteln, diese bearbeiten sowie zum Beispiel einfache Textdokumente erstellen.

Es darf kein Verwaltungshickhack nach dem Verlust eines wichtigen Menschen geben

Das Bestattungsgesetz sieht in Schleswig-Holstein vor, dass die Hinterbliebenen in einer gewissen Reihenfolge für die Beerdigungskosten verantwortlich sind. Sollte das finanziell für die Hinterbliebenen nicht möglich sein, zahlt die Gemeinschaft oder die nächsten zahlungsfähigen Hinterbliebenen. Bundesweit ist hier der Umgang unterschiedlich.

#wirsindmehr

Rede im Landtag - Lassen Sie mich eins gleich zu Beginn sagen, weil es so entscheidend für das Funktionieren unserer Demokratie ist: Ihre völlig haltlosen Angriffe gegen eine freie Presse, Ihr rhetorischer Gleichschritt zu den „Lügenpresse“-Chören, Ihre geschichtsvergessene Relativierung der DDR bereitet den Nährboden dafür, dass sich zahlreiche Journalist*innen nach ihrer Recherche in Chemnitz veranlasst sahen, in den sozialen Medien mitzuteilen, dass sie gesund zu Hause angekommen sind.

ESport ist Sport, Videospiele sind Kultur

Rede im Landtag - Wir wollen, dass in den Kommunen kommunale eSports-Zentren bei Sportvereinen oder in Jugendzentren entstehen, in denen junge Menschen eSport mit anderen betreiben können und das ganze durch geschultes Personal pädagogisch begleitet wird. Wir wollen von den Erfahrungen aus anderen Ländern profitieren. Bei der Ostseeparlamentarier*innenkonferenz in der letzten Woche wurde deutlich, wie weit unsere Nachbarländer bei eSport und Gaming sind.

An Schulen muss Toleranz und Vielfalt gelebt, gelehrt und gelernt werden

Rede im Landtag - Wir leben in verstörenden Zeiten. Fast täglich erreichen uns Nachrichten, die uns zeigen, dass das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Menschen werden aufgrund ihres Glaubens zu Feinden gemacht und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Aus diesem Grunde wollen wir, dass in unseren Schulen Toleranz und Vielfalt gelebt, gelehrt und gelernt werden.

Vergabegesetz: Wir werden uns alle Aspekte ganz genau anschauen

Rede im Landtag - Wir Grüne machen uns die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss der Jamaika-Koalition. Bei der letzten Landtagswahl hat sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner*innen für Parteien entschieden, die das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett kassieren wollten.

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Claudia Jacob

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