Steuerschätzung: Eine gute Nachricht, besonders für die Kommunen

Die Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Wenn sie sich bewahrheitet, wird sich die Lücke in unserer Finanzplanung für die kommenden Jahre, von der wir bislang ausgegangen sind, noch merklich verkleinern. Nur so ist gewährleistet, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in den kommenden Jahren auf hohem Niveau weitergehen können und es kein Kaputtsparen geben wird.

Marschbahn: Kundschaft gewinnt man nur mit Qualität

Nicht nur die langfristig wirkenden Maßnahmen, wie die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke, zählen, sondern auch unmittelbar der Komfort der Reise. Die Platzoffensive von Land und Bahn in dieser Saison ist ein guter erster Schritt.

Mit den Booster-Impfungen die vierte Welle brechen

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen müssen wir auch in Schleswig-Holstein bei den Corona-Maßnahmen nachsteuern. Das ist aus Sicht von uns Grünen der richtige Schritt. Insbesondere die Booster-Impfungen müssen jetzt mit voller Kraft umgesetzt werden.

Der Klimawandel gibt uns keine zweite Chance

Durch den Beschluss des Umweltausschusses sind wir auf dem Weg zu einem engagierten Klimagesetz einen wichtigen Schritt weitergekommen.Wir bekommen keine zweite Chance, um unseren Kindern und Enkeln eine Perspektive zu bieten. Wir meinen es ernst mit dem 1,5 Grad-Ziel und wollen mit diesem Gesetz unseren Teil zur Zielerreichung beitragen.

Wir trauern um den langjährigen Vorsitzenden des DGB Nord, Uwe Polkaehn

Uwe Polkaehn war ein verlässlicher Gesprächspartner, ein Menschenfreund und kluger Berater an unserer Seite. In unseren regelmäßigen Gesprächsrunden war es ihm immer wieder gelungen, den Finger in die Wunde zu legen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Blick zu nehmen.Er wird dem Land und der politischen Landschaft fehlen.

Grüne bekennen sich zum Standort Eckernförde

Wir brauchen eine klare Perspektive für den Standort Eckernförde. Das ist wichtig für die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor Ort. Wir bekennen uns als Grüne ganz klar zum Standort Eckernförde.

Der illegale Handel mit Wildtieren muss ein Ende haben

Für den Schutz von Wildtieren und um den illegalen Handel einzudämmen, ist eine stärkere Regulierung des Online-Handels dringend erforderlich.Daher fordern die Länder den Bund auf, die Forschung zu diesem Thema zu intensivieren. Ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Antrag.

Wir lassen uns nicht abhängen

Rede im Landtag - Doch die durchgehenden IC transportieren nicht nur Menschen, sondern auch eine Botschaft. Schon die Anzeigen und Ansagen an den Bahnhöfen im Ruhrgebiet, in Frankfurt, Hannover, Berlin oder Dresden „InterCity nach Hamburg zur Weiterfahrt nach Westerland auf Sylt mit Kurswagen nach Dagebüll“ zeigen: nördlich von Hamburg kommt der Echte Norden.

Es bleibt eine Aufgabe, den Übergang von der Schule in den Beruf reibungsloser zu gestalten

Auf Grüne Initiative unterstützt das Land seit dieser Wahlperiode das Programm „Produktives Lernen“ an sieben Schulen im Land. Viele Jugendliche haben durch das Programm wieder Spaß am Lernen und werden erfolgreich in Ausbildungen vermittelt. Dieses Programm müssen wir ausweiten.

Nur der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien schafft Klimaschutz und Versorgungssicherheit

Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist die Fortsetzung einer Politik der einseitigen Abhängigkeit von russischen Lieferungen und klimaschädlichen, fossilen Energien.

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Claudia Jacob

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