Die Freude über die Entscheidung zur Elbvertiefung hält sich bei uns Grünen in Grenzen. Wir haben immer auf die Gefahren und Risiken für die Umwelt hingewiesen. Auch wenn die Elbe weiter vertieft würde, könnten die ganz großen Containerschiffe mit mehr als 16 Metern Tiefgang und vollbeladen die Elbe nicht passieren.
Mit den vorgelegten Plänen könnten mit der angewandten Berechnungsmethode auf 1,95 % Vorrangfläche für Windenergie die für 2025 angestrebten 10 GW Windenergie in Schleswig-Holstein erreicht werden.
Wir Grüne werden im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss weiterhin kritisch die Missstände in unserer Landespolizei aufklären und parallel hierzu das Innenministerium konstruktiv begleiten, um die Polizei in SH zu einer modernen Bürger*innenpolizei zu gestalten.
Wir Grüne stehen an der Seite der Kirchen. Mit dem Kirchenasyl lindern sie dort Not, wo das Asylsystem versagt. Es gibt auch im Rechtsstaat atypische Fälle, wo dann eine Härtefallkommission oder eben das Kirchenasyl greift. Als Grüne können wir uns deswegen einer Verschärfung des Kirchenasyls nicht anschließen.
Am10.08.2018 war die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Eka von Kalben, an der Unterelbe, um gemeinsam mit der Stationsleiterin des Elbmarschenhauses Edelgard Heim (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) und freiwilligen Helfer*innen vom Naturschutzbund Vogelbestände zu zählen.
Gentechnisch veränderte Sorten, die schon für die Zulassung in den Startlöchern standen, müssen diesen hohen europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz unterworfen werden.
Der Rückbau des AKW Krümmel ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomenergiefreien und sicheren Zukunft in Schleswig-Holstein. Wir Grüne konnten in den letzten Jahrzehnten zusammen mit vielen Bürger*innen, Verbänden und den Unternehmen der Erneuerbaren Energien die Grundlage dafür legen, dass der über mehrere Jahrzehnte dauernde Rückbau endlich beginnen kann.
Tagtäglich erleben viele Schleswig-Holsteiner*innen die völlig maroden Verhältnisse auf den Schienenstrecken im Land. Mit der heute verkündeten Entscheidung, die Marschbahn bis 2022 mit 160 Millionen Euro zu sanieren, ist ein erster Schritt für eine langfristige Verbesserung der Situation auf den Bahnstrecken gemacht.
Ab sofort können Kulturschaffende der freien Szene vom Land Geld für ihre Spielstätten erhalten. Nicht-öffentliche Träger wie freie Theater, Programmkinos, Kunstvereine, Musikensembles oder Museen erhalten damit erstmalig finanzielle Unterstützung durch das Land.
Fraktion SH
