Rede im Landtag - Meine Partei und ich möchten kein Europa, das sich einigelt, sondern ein Europa, das Verantwortung übernimmt und sich den globalen Herausforderungen stellt. Es geht um die massiven Herausforderungen, die wir nicht alleine schultern können.
Rede im Landtag - Herr Andresen hat auf eine öffentlich schon bekannt gewordene Kandidatur reagiert. Es ist schwierig für Abgeordnete, in einer laufenden Debatte nicht Position zu beziehen. Inhaltlich stehen wir Grüne hinter unserem Kollegen.
Wir begrüßen die Ernennung von Michael Wilksen zum neuen Leiter des Landespolizeiamtes und von Thomas Buchrowitz zum neuen Leiter des Landeskriminalamtes und wünschen beiden einen guten Start in ihre neuen Ämter und viel Erfolg bei der Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben.
Es ist gut, dass nach so langer Zeit wieder eine Basis für den Ausbau der Windenergie gefunden worden ist. Mit einer sich verfestigenden Planung können Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen im Land gegeben werden.
Mit dem Digitalen Bildungspaket geben wir als Jamaika-Koalition den Schulen in Schleswig-Holstein das Werkzeug und das Know-How, damit der Kreidestaub mittelfristig aus den Klassenzimmern verschwindet.
Ich begrüße, dass Daniel Günther sich einmal mehr mit deutlichen Worten abgrenzt von den so hitzigen wie sachfernen Debatten der letzten Wochen mit der CSU. Dass innere Sicherheit und Zuwanderungsfragen emotional miteinander vermischt werden, in dem Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist unverantwortlich.
Es ist einfach jenseits jeder Realität, wenn die SPD sich jetzt als geschlossene Vorkämpferin für ein schnelleres Abschalten des AKW Brokdorf hinstellt, wenn gleichzeitig die SPD-Bundesministerin den Bundesratsbeschluss sofort blockiert.
Werkverträge bei Subunternehmer*innen bieten nach wie vor ein Schlupfloch für prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen sind oft durch Überbelegung der Wohnungen und überteuerte Mieten schlicht unwürdig.
In ihrem vierten Tätigkeitsbericht als Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten setzen Samiah El Samadoni und ihr Team ihre gute Arbeit für die Bürger*innen in Schleswig-Holstein fort. Der Bericht zeigt eine deutliche Zunahme von Fällen bezüglich der Versorgung durch Krankenkassen. Wir betrachten diese Erhöhung mit Sorge und sehen hier Handlungsbedarf.
Fraktion SH
