Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Pilotprojekts mit sogenannten Bodycams. Diese werden zeigen, ob, in welcher Form und in welchem Umfang der Einsatz von Bodycams durch die Landespolizei in Schleswig-Holstein sinnvoll ist. Darüber wird die Koalition im Anschluss an die Pilotphase gemeinsam entscheiden.
Rede im Landtag - Unser Ziel ist eine vollständige Ablösung von bestehenden Closed Source-Lösungen durch Open Source. Dies wird nicht kurzfristig gelingen, sondern nur über sehr viele Jahre. Die Richtung ist klar und wir werden Stück für Stück bei der Umstellung von Verwaltungssoftware daran arbeiten. Die gängigen Ausschreibungskriterien wie Wirtschaftlichkeit, Bedienbarkeit und Sicherheit sollen dabei in keinster Weise vernachlässigt werden.
Rede im Landtag - Die Gruppe der Trans*- und Inter*menschen leidet nicht nur unter gesellschaftlicher Diskriminierung, sie werden auch durch Gesetze diskriminiert. Für Menschen, die inter*- oder trans*sexuell sind, ist es erniedrigend und diskriminierend, immer wieder gezwungen zu werden, sich einem Geschlecht zuzuordnen.
Rede im Landtag - Der Gesetzesentwurf steht in einer Reihe bereits erfolgter und noch zu folgender Anpassungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen richten wir den Blick auf einen wichtigen Teil, um die Zukunftsfähigkeit als attraktiver Arbeitgeber zu gewährleisten: Dem Einstieg in das Berufsleben.
Rede im Landtag - Als gesundheitspolitische Sprecherin halte ich es für selbstverständlich, dass im Auto nicht geraucht wird, wenn Kinder mitfahren. Das Gesundheitsrisiko ist sehr hoch für kleine Kinderlungen. Andere Länder haben inzwischen gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Rauchen im Auto eindämmen. Wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen eine gesetzliche Regelung. Die Gesundheit der Kinder geht vor.
Wenn uns der Dieselskandal eines gelehrt hat, dann, dass es gerade dann zum Marktversagen kommt, wenn Verbraucher*innenschutz hinter wirtschaftliche Interessen zurückfällt. Wenn große Player wie die Automobilindustrie sich als Marktteilnehmer*innen betrügerisch verhalten, muss dies unserer Meinung nach Konsequenzen haben.
Rede im Landtag - Der vorliegende Gesetzentwurf regelt einmal eine Reihe von zum Teil längst fälligen Anpassungen beim Verfahren der Landesplanung. Sie sind Grundlage für viele Entwicklungen und Vorhaben im Land. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch ein kleiner Schritt zu einem weiteren Ziel – nämlich der Umsetzung der Energiewende
Rede im Landtag - In der Frage der Tagesmaut für Halligen muss der erste Schritt die verbesserte Kommunikation unter den Akteur*innen sein. Alle beteiligten Personen und Institutionen müssen miteinander ins Gespräch kommen und ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens entwickeln.
Rede im Landtag - Wir werden unsere Ideen konstruktiv und kreativ in den Diskurs der Koalitionsfraktionen einbringen und wir werden als Grüne auch dafür streiten, dass der SSW-Antrag als ein weiterer konstruktiver Vorschlag mitbedacht wird - insofern Danke für die Initiative.
Rede im Landtag - Nach wie vor muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn Menschen aus Schleswig-Holstein individuell nach Erschöpfung des sonstigen Rechtsweges ein Verfassungsgericht anrufen wollen mit der Darlegung, hier im Lande in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Dieser Zustand soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW jetzt beendet werden und ich möchte nicht verhehlen, dass ich für diesen Vorstoß sehr viel Sympathie habe.
Fraktion SH
