Aktuelle Meldungen

Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See

Die Klimapolitik der GroKo ist krachend gescheitert. Das 2020er Klimaziel wird verfehlt. Wenn nun wenigstens das 2030er Ziel erreicht werden soll und 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt werden, dann muss jetzt geliefert werden. Aus Sicht Schleswig-Holsteins kann das nur heißen: Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See. Hoch mit den Ausbauzielen der Solarenergie.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker: Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden

Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.

Gerechte und verfassungskonforme Berechnungsgrundlage auf den Weg bringen

Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage der Grundsteuer geeinigt werden.

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Claudia Jacob

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