Rede im Landtag - Wir nehmen die Forderung „nicht ohne uns über uns“ damit beim Wort. Unser Bestreben ist es, ein gutes Gesetz zu machen. Ein Gesetz für und mit den Menschen, um die es geht.
Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in dieser ungewöhnlichen Koalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt gute Chancen haben, das Thema kommunaler Finanzausgleich nachhaltig zu befrieden. Denn diese Konstellation hat eine entscheidende Stärke: Viele Konfliktlinien verlaufen innerhalb der Koalition selbst und die eben angesprochenen Streitparteien sitzen ständig zusammen an einem Tisch.
Red eim Landtag - Das Aufzeigen der Gefahren durch unterschiedliche Möglichkeiten ist nicht das Gleiche, wie eine Verherrlichung von Drogenkonsum. Wir dürfen junge Menschen nicht unvorbereitet der skrupellosen Anarchie der Dealermärkte aussetzen. Deswegen muss die wichtige Arbeit des Partyprojektes Odyssee unbedingt auf allen Ebenen weitergehen.
Rede im Landtag - Jetzt haben wir also ein blitz-blank bereinigtes Landesrecht im Bereich der Justiz, dass nicht nur für alle Rechtsanwender*innen transparent und gut handhabbar ist, sondern auch den sensiblen Bereich des Hausrechts in Gerichten und Staatsanwaltschaften für alle Beteiligten angemessen regelt.
Rede im Landtag - Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken, sondern tragen auch die Verantwortung für andere. Für das Schicksal unserer Kinder und Kindeskinder, aber auch für all die Menschen, die in anderen Teilen der Welt schon heute unter den massiven Auswirkungen des Klimawandels leiden und elend zu Grunde gehen.
Rede im Landtag - Wir wollen diese wichtige ehrenamtliche Arbeit anerkennen und freuen uns, dass Landtagspräsident Klaus Schlie seine Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den Fraktionen die Organisator*innen und queere Verbände zu empfangen
Rede im Landtag - Es sind die vielen kleinen Schritte und Maßnahmen, die es den Menschen erleichtern, sich zu engagieren – Wertschätzung, die richtigen politischen Rahmenbedingungen, eine Haftpflichtversicherung und von Zeit zu Zeit eine Anerkennung durch den Träger. Dann werden wir als Gesellschaft auch in Zukunft vom Ehrenamt profitieren können.
Rede im Landtag - Gerade jetzt wo Minderheitenrechte grundsätzlich in Frage gestellt werden, kommt die Initiative zum Schutz der Minderheiten durch das Grundgesetz zum richtigen Zeitpunkt. Eine Aufnahme der anerkannten nationalen Minderheiten, der dänischen Minderheit, den Sorben, den Friesen und den Sinti und Roma, würde deren Existenz sichern und schützen.
Die Zufuhr von Lebensmittelresten in den Faulturm wurde unterbunden, sobald diese als Quelle der Verschmutzung identifiziert worden war. Aber schon das Sammeln der Plastikteilchen erweist sich als nahezu aussichtslos. Nicht zu schweigen von der Frage, warum das alles erst heute, zwei Jahre nachdem Umweltverbände auf die Plastikverschmutzung der Schlei aufmerksam gemacht haben, herauskommt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln und das ist gut so.
Rede im Landtag - Häufig hängt das Überleben davon ab, dass es ein Spenderorgan gibt. Viel zu viele Menschen in Schleswig-Holstein müssen sterben, weil kein Organ für sie zur Verfügung steht. Für mich ist schon jetzt klar: wir brauchen Transplantationsbeauftragte an jeder Entnahmeklinik und sie müssen Zeit für ihre wichtige Arbeit haben.
Fraktion SH
