Aktuelle Meldungen

Bei den Wohnheimplätzen ist noch Luft nach oben

Rede im Landtag - Über die Experimentierklausel im Landesplanungsgesetz ist es möglich, innovative Siedlungsentwicklung zuzulassen. Warum sollte diese Wohnform nicht auch für studentisches Wohnen in Frage kommen? Selbst wenn durch solche Maßnahmen nicht auf einen Schlag viele Wohnungen entstehen, so schaffen auch viele kleine Schritte einen weiten Weg. Und der liegt vor uns, lassen sie uns gemeinsam weiter gehen.

Jeder Euro, der in die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein investiert wird, ist gut investiert.

Rede im Landtag - Es gibt einen großen Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Das liegt auch daran, dass der Bund sich vor Jahren aus der Verantwortung geschlichen hat. Wir Grüne haben uns in der Küstenkoalition erfolgreich für eine deutliche Verbesserung bei den Krankenhaus-Investitionen eingesetzt. Diesen Weg gehen wir auch in der Jamaika-Koalition konsequent weiter.

Eine solide und zukunftsorientierte Finanzplanung

Unsere Finanzministerin hat eine so solide und zukunftsorientierte Finanzplanung aufgestellt, wie es nur möglich war, mit konservativen Annahmen zur Einnahmeentwicklung und einem dicken Polster für die Zinsentwicklung.Die gute Nachricht ist, dass die positive Entwicklung von Wirtschaft und Steuereinnahmen andeutet, dass Lücken in der Finanzplanung überwunden werden können.

Wir garantieren Verlässlichkeit in der Sportpolitik

Rede im Landtag - Mit unserer Sportpolitik wollen wir den Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren Sicherheit geben. Die letzten eineinhalb Jahre waren für diese Menschen, bedingt durch die Krisensituation der Corona-Pandemie, sehr hart. Jungen Menschen war es nicht möglich, den Schritt hin zu Trainer*innenscheinen oder Jugendleiter*innencards zu gehen und somit den Übergang in den organisierten Sport zu schaffen.

Zwang, Unrecht und Leid darf es in keiner Einrichtung geben

Rede im Landtag - Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, haben ein Anrecht auf Unterstützung, Förderung und Schutz. Die Realität ist leider viel zu oft eine andere gewesen. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Viel zu viele Kinder und Jugendliche mussten erfahren, dass sie ausgeliefert sind. Sie wurden misshandelt. Sie erhielten Medikamente – zu Testzwecken, nicht zu ihrem eigenen Wohl. Das ist ungeheuerlich. Das ist Unrecht mit Vorsatz. Das ist das Gegenteil von dem, was diese Einrichtungen hätten tun sollen.

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Claudia Jacob

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