Eine Mehrheit der Fraktion ist im Fall einer norddeutschen Einigung auf den 31.10. dafür, diesen dann auch mit zu beschließen. Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalition und im Parlament eine Mehrheit für den 31.10. haben werden. Unser Wunschtermin wäre der Weltfrauentag gewesen.

Die Kritik der GEW können wir nachvollziehen. Auch uns haben die Rhetorik und Schlussfolgerungen der Ministerin überrascht. Immerhin haben die bildungspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre dazu geführt, dass sich Schleswig-Holsteins Schüler*innen  verbessert haben.

Die Nachschiebeliste zum ersten Jamaika-Haushalt des Landes zeigt einmal mehr den Gestaltungswillen dieser Koalition. Unsere Finanzministerin Monika Heinold nutzt die Spielräume des Haushaltsüberschusses 2017, um in mehreren Bereichen noch etwas draufzulegen.

Rede im Landtag - Die Ausbreitung erfolgt zwar von Wildschwein zu Wildschwein, aber die gefährlichste Infektion kann durch Tiertransporte, touristische Reisen, Futtermittelimporte aus den betroffen Gebieten oder tierische Produkte erfolgen. Es ist deshalb gut, dass auch der Bund hier langsam aus dem Quark kommt und die Hygienevorschriften für Transporte verschärfen will.