Rede im Landtag - Der Europaausschuss wird in Vorbereitung auf die Bundesratsbehandlung eine Anhörung zu der Wirkung des CETA Abkommens auf Schleswig-Holstein durchführen. Wir bedanken uns bei vielen engagierten Menschen für eine faire Handelspolitik einsetzen. Unser Kampf geht weiter.
Der Gesundheitsschutz muss für Besucher*innen und Beschäftigte von Shisha mehr in den Blick genommen werden. Ablüftungssysteme müssen voll funktionsfähig sein, über die Infektionsgefahr, die beim gemeinsamen Gebrauch von Shishas besteht, muss gesprochen werden und der Kinder- und Jugendschutz muss berücksichtigt und eingehalten werden.
Rede im Landtag - Uns eint hingegen das gemeinsame Ziel, dass es möglich sein muss, Ärzt*innen nicht dafür zu bestrafen und, dass Frauen sachliche Informationen zu bekommen.
Rede im Landtag - Der frühere Start mit dem begleiteten Fahren zielt darauf, dass Jugendliche sicherer fahren. Eine Verringerung des Alters für das freie Fahren von heute 18 Jahren schließen wir aus. . Lassen Sie uns diesen Versuch als Teil einer Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ sehen.
Rede im Landtag - In Schleswig-Holstein leben knapp 520.000 Menschen mit Behinderung. Das ist nahezu jede*r Fünfte. Alle diese Menschen haben genau die gleichen Rechte wie alle anderen. Diese Rechte nützen ihnen aber nur dann etwas, wenn sie in der Praxis mit Leben und Farbe gefüllt werden.
Rede im Landtag - Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht durch strategisch politische Ambitionen in Frage gestellt werden. Die Fertigstellung des verbindlichen Rechtsrahmens bedeutet auch für die Einwohner*innen Schleswig-Holsteins eine Entlastung.
Rede im Landtag - Es gibt in der Flüchtlingspolitik wichtigere Themen als das Kirchenasyl. An die Einigung zwischen den Kirchen und dem BAMF sollen sich alle Seiten halten. Es gibt aber auch im Rechtsstaat atypische Fallkonstellationen. Dort greifen dann Mechanismen wie das Kirchenasyl.
Lesen ist für eine gute Bildung ebenso essentiell. Der Zugang und Umgang mit der gedruckten Schrift, den elektronischen Bild- und Tonmedien ist eine wesentliche Voraussetzung sowohl für die persönliche Bildung als auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Kulturelle Bildung ist sozusagen das kleine Einmaleins für diese Teilhabe.
Die Kosten für den Bau geförderten Mietwohnraumes sind enorm gestiegen. Immobilien in unserem Land sind zu äußerst gewinnbringenden Anlageobjekten für Investor*innen geworden. Und zwar nicht nur die Luxusobjekte in den Metropolen, sondern auch der ganz normale Mietblock. Das führt dazu, dass Wohnraum in unserem Land unbezahlbar wird. Und da sage ich ganz klar: „Nicht mit uns!“. Was der freie Markt hier von allein regelt, geht einzig zu Lasten der Bürger*innen. Das ist nicht Grüne Sozialpolitik!
Die Feuerwehr fällt ohne Zweifel in die Zahl der Berufsgruppen, die besonders schwierige Arbeitsbedingungen haben. Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, dass die sehr berechtigten Ansprüche der Feuerwehren gegenüber den kreisfreien Städten eingelöst werden können.
Fraktion SH
